Mit zufriedenen Mienen traten die Koalitionspartner vor die Fernsehkameras: Von einer Krise des Regierungsbündnisses könne keine Rede sein, bestenfalls von einer „Meinungsverschiedenheit“. Nun habe man eine Vorgehensweise gefunden, diese einvernehmlich zu beheben. Doch die zur Schau getragene Harmonie kaschiert nur mit Mühe die Peinlichkeit: Geschlagene vier Monate streitet der Berliner Senat nun schon darüber, ob die Ostberliner Juristin Cathrin Junge mit dem Parteibuch der PDS Richterin werden darf.

Das leidige Thema beschäftigt den Regierenden Bürgermeister höchstpersönlich und die gesamte Senatorenriege. Nach einer emotional aufgeladenen Debatte im Abgeordnetenhaus schalteten sich in der vergangenen Woche auch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD ein. Ein Koalitionskrach schien unvermeidlich: Die CDU hatte sich auf eine Ablehnung der Ostberliner Richterin versteift. Fraktionschef Klaus Landowsky klagte weiteren „Aufklärungsbedarf“ ein, obwohl der für Ernennungen zuständige Richterwahlausschuß kurz zuvor das Ansinnen des Senats empört zurückgewiesen hatte, den Fall der PDS-Richterin erneut aufzurollen. Dem positiven Votum für Frau Junge vom Oktober sei nichts hinzuzufügen.

Die SPD hingegen machte dem Koalitionspartner klar, daß sie nicht bereit sei, sich überstimmen zu lassen. Der Koalitionsausschuß, das Schlichtungsgremium zwischen den beiden Regierungsparteien, hatte seinen ersten Fall.

Vier Stunden kreißte der Ausschuß in Anwesenheit der Partei- und Regierungsspitzen und gebar wenn auch kein Mäuschen, so zumindest ein Mauseloch: Bis zum 20. Februar soll der Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses sämtliche Justizminister der fünf neuen Bundesländer zu einer Anhörung zusammentrommeln. Dort will man sich „informieren“, wie denn die anderen Bundesländer bei der Einstellung von Richtern aus der früheren DDR verfahren. Der späte Nachhilfeunterricht für die Berliner ist dabei nichts anderes als ein Schlupfloch für die CDU, ohne allzu großen Gesichtsverlust der Einstellung der „PDS-Richterin“ zuzustimmen. Denn was die Justizminister vortragen werden, läßt sich schon jetzt an bloßen Zahlen erkennen und ist längst in handelsüblichen Zeitungen nachzulesen: Im Vergleich sind die Richterwahlausschüsse der übrigen neuen Länder weitaus großzügiger bei der Übernahme ehemaliger DDR-Richter in den Staatsdienst. Während dort im Durchschnitt fünfzig bis sechzig Prozent der Bewerber das Prüfungsverfahren passieren, sind es in Berlin gerade mal elf Prozent.

Doch nicht nur diese Zahlen werden die übrigen Minister bei der Anhörung anführen. Sie werden ihren Kollegen sicher auch die Lektion erteilen, daß die Parteizugehörigkeit – und sei sie noch so mißliebig – Privatsache ist und als Kriterium bei der Richterauswahl nichts zu suchen hat.

Vera Gaserow