Bei der Pf legeversicherung droht ein fauler Kompromiß

Von Dirk Kurbjuweit

Der Bäckermeister Julius Louven aus Kempen-St. Hubert könnte mit einer Kreation berühmt werden, die nichts mit seinem eigentlichen Fach zu tun hat. Im Streit um die Pflegeversicherung hat er einen Kompromiß vorgeschlagen, der zur Zeit in Bonn viel diskutiert wird. Gehör fand Louven leicht, denn er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der sozialpolitischen Arbeitsgruppe der Unionsfraktion.

Kommt also Bewegung in die Diskussion, wo doch die Fronten bislang unverrückbar schienen? Vordergründig sieht es nicht danach aus. Zwar reden dreizehn Sozialpolitiker von CDU, CSU und FDP regelmäßig in einer Pflege-Kommission miteinander. Aber niemand hat bisher Zugeständnisse gemacht. Union und Liberale wollen weiterhin ihre Vorstellungen in Reinform durchsetzen. Hinter vorgehaltener Hand jedoch wird auffallend häufig das Louven-Modell erwähnt. Interessant ist es, weil der Meister Elemente der beiden Urkonzepte zusammenbackt.

Ein solcher Kompromiß scheint der einzige Ausweg, denn beide Seiten haben die Diskussion bislang äußerst starrköpfig geführt. Würde eine Partei alleine den Rückzug antreten, verlöre sie bei der eigenen Wählerklientel das Gesicht.

Es geht um "die wichtigste sozialpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode", wie Bundesarbeitsminister Norbert Blüm meint. Mehr als 1,6 Millionen Deutsche brauchen ständig Hilfe im Alltag, vor allem alte Menschen. Rund 450 000 von ihnen leben in Heimen, die so teuer sind, daß siebzig Prozent der pflegebedürftigen Bewohner in die Sozialhilfe abrutschen. Von ihrer Rente bleibt nur ein mickriges Taschengeld.

Um Alten und Behinderten ein halbwegs würdiges Leben zu sichern, brauchte man jährlich rund 25 Milliarden Mark. Union und FDP wollen diesen Betrag auf völlig verschiedene Weise einsammeln: