Der Wuppertaler Unternehmer Dieter Göken rechnet fest mit der Hilfe der Justiz. Von ihr erhofft er sich, was die Bundesregierung dem Unternehmer verweigert hat: Ersatz für einen Millionenschaden, verursacht durch das Handelsembargo der Europäischen Gemeinschaft gegen den Irak.

Rückblick: Am 8. August 1990, wenige Tage nach dem Überfall des irakischen Diktators Saddam Hussein auf Kuwait, beschloß der EG-Ministerrat, nahezu ausnahmslos sämtliche Exporte der zwölf EG-Staaten in den Irak auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Vier Tage später, am 12. August, ergänzte Bonn den Bannstrahl der Gemeinschaft: Verstöße gegen das Irak-Embargo stehen seither unter Strafe.

Für eine Reihe kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesrepublik kam das Embargo einer Katastrophe gleich. Etwa dreißig Firmen wandten sich an den damaligen Wirtschaftsminister Helmut Haussmann und signalisierten eine finanzielle Schieflage für den Fall, daß auch ihre Altverträge von dem Verbot betroffen seien. Sollte Bonn das exekutieren, müsse die Bundesregierung die damit verbundenen Verluste der Unternehmen ausgleichen.

Der Wirtschaftsminister wies dieses Ansinnen zurück und blieb auf EG-Linie: Untersagt wurden nicht nur alle künftigen Exporte in den Irak, auch die weitere Abwicklung früherer Geschäfte fiel unter das Verdikt. Von Schadenersatz wollte Haussmann nichts wissen.

Das sah der Wuppertaler Göken, Geschäftsführer des alteingesessenen Fahrzeugbetriebs CBV Blumhardt anders. Er glaubte sein Unternehmen in Gefahr. Vor fünf Jahren hatte er die konkursreife Firma übernommen und mittlerweile wieder so weit flottgemacht, daß er wieder mit schwarzen Zahlen rechnete. Mit dem Embargo drohte ihm nun aber unverschuldet ein neuer Rückschlag. Seinen Vertrag mit Bagdad über die Lieferung von hundert Spezialsattelauflegern für Öltransporte hatte Göken lange vor dem Anschlag auf Kuwait abgeschlossen. 25 Fahrzeuge waren ausgeliefert, weitere 75 standen bereit. Das Ausfuhrverbot bescherte dem Wuppertaler nun einen Verlust von 2,6 Millionen Mark.

Dieter Göken gab sich mit der Entscheidung des Wirtschaftsministers nicht zufrieden und entschloß sich zur Klage gegen Bonn. Über sie berät gegenwärtig in erster Instanz die Erste Zivilkammer des Bonner Landgerichts; das Urteil wird für den Mittwoch übernächster Woche erwartet. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn es handelt sich dabei um die erste Schadenersatzklage in der Folge eines Embargos. Der Ausgang des Verfahrens ist für Kläger und Beklagten völlig offen. Göken prozessiert gewissermaßen stellvertretend für viele andere Unternehmer, die ähnlich wie er embargogeschädigt sind. Schon früher wäre es fast einmal zu einem Musterprozeß wegen Embargoschäden gekommen: Mitte der sechziger Jahre hatte die Bundesregierung auf amerikanischen Druck hin ein Röhrenembargo gegen die Sowjetunion verhängt und damit für Mannesmann ein potentielles Milliardengeschäft verhindert. Auch Mannesmann sah damals gute Chancen, einen Schadenersatzprozeß gegen den Staat zu gewinnen. Doch so weit ließ es die Bundesregierung nicht kommen. Der Streit wurde politisch beigelegt. Der Hamburger Rechtsprofessor Peter Erlinghagen erinnert sich, daß Mannesmann damals mehr an einem bis heute nie publik gewordenen politischen Geschäft gelegen war als an ein paar hundert Millionen Mark Schadenersatz.

Peter Erlinghagen schätzt die Chancen der Unternehmen auch heute relativ günstig ein, sich in Bonn für Embargoverluste schadlos zu halten. Das gelte zumindest für Fälle, bei denen das Exportverbot in bestehende Verträge eingreift. Auch der Bonner Verwaltungsrechtler Raimund Wimmer hält Klagen für aussichtsreich. In einer Expertise stellt er das Warenembargo zwar als zulässigen Eingriff in die Berufsausübung dar, der allerdings verhältnismäßig und zumutbar sein müsse. Aber selbst dann stelle sich die Frage nach einem Schadensausgleich. Wegen der stabilen Außenhandelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Irak vor der Invasion konnte niemand mit einem plötzlichen Verbot auch der Altgeschäfte rechnen. Insofern – so Wimmer – sei dieser Eingriff in die Berufsausübung ein „Sonderopfer“, das die Bundesregierung zur Entschädigung verpflichte.