Das hat Europa nicht verdient. Mit seinem Argument, die Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik müsse aus Gründen der Brüsseler Räson erhöht werden, erweist Bundesfinanzminister Theo Waigel dem europäischen Einigungsprozeß einen Bärendienst. Wer politisch mit guten Gründen die Integration Europas will, kann nicht für alles Unpopuläre, das er selbst verantworten muß, europäische Beschlüsse als Scheinalibi heranziehen. Und das gilt ganz besonders in einer Situation, in der Ängste geschürt werden, mit der Europäischen Währungsunion würden die Deutschen nicht nur das Symbol für ihren Wohlstand – die Deutsche Mark –, sondern auch den Wohlstand selbst einbüßen (siehe Seite 25).

Wie fragwürdig seine Rechtfertigung ist, weiß keiner besser als der Finanzminister selbst. Schließlich saß Waigel am Verhandlungstisch und stimmte mit allen übrigen EG-Kollegen im vergangenen Sommer für einen Mindest-Mehrwertsteuersatz von fünfzehn Prozent in der Gemeinschaft – entgegen der ursprünglichen Empfehlung der Kommission, die den Deutschen den geltenden Steuersatz von vierzehn Prozent auch für die Zukunft erlaubt hätte. Mit seiner Zustimmung nahm der Bonner Kassenchef aber den Zwang zur Steuererhöhung im eigenen Land nicht nur billigend in Kauf, er brauchte auch die Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus angesichts der eigenen desolaten Haushaltslage. Lange Zeit hatte er sich intern sogar vorbehalten, die deutschen Steuerzahler noch stärker zu schröpfen und den Mehrwertsteuersatz zur Deckung „unvorhersehbarer Ausgaben“ gleich auf sechzehn Prozent zu liften. So entlarvt sich Waigels Vorgehen, die heimische Steuererhöhung via Europa durchzusetzen, als plumpes Taktieren.

Die Methode wirft aber auch ein Schlaglicht auf eine politische Grauzone; denn mit dem für April geplanten endgültigen Beschluß des EG-Ministerrats wird die Mehrwertsteuer-Richtlinie europäisches Recht: Die Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet, ihr nationales Recht anzupassen. Das aber ist in der Bundesrepublik nur mit Einverständnis des Bundesrates möglich. Auch Waigel hat die Lücke erkannt. Das wird daran deutlich, daß er in seiner Rolle als CSU-Vorsitzender ausgerechnet am vergangenen Dienstag, als die meisten Landesregierungen über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat entschieden, mit Kohl über eine Ergänzung des Grundgesetzes verhandelte. Das Ziel des CSU-Vorstoßes: Das Abtreten von Gesetzgebungskompetenzen der einzelnen EG-Staaten an internationale Institutionen soll ausdrücklich von der Einwilligung der Bundesländer abhängig gemacht werden. Wenn er im konkreten Fall der Mehrwertsteuerharmonisierung sein Brüsseler Ja wirklich guten Glaubens hätte geben wollen, hätte Bonns Finanzminister also vor dem EG-Entscheid die Zustimmung des Bundesrates einholen müssen.

Doch die Europa-Ausrede der Regierung ist beileibe nicht die einzige Unehrlichkeit in der Auseinandersetzung über die Mehrwertsteuer. Die Begründungen für die angestrebten Mehreinnahmen des Staates wechselten je nach Opportunität. Mal mußten auch die (vom Bundesverfassungsgericht verlangten) Steuerentlastungen für Kinder, mal die generelle Verbesserung der Steuerstruktur und der Ausgleich für die Unternehmensteuersenkungen herhalten. Zu dem schlichten Eingeständnis, daß mit der höheren Mehrwertsteuer Etatlöcher gestopft werden müssen, mochten sich die Regierenden nicht durchringen.

Und selbst die Ankündigung Waigels, nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens das Gesetz unverändert, aber vollkommen neu in das Parlament einzubringen, kann nicht ernst gemeint sein. Denn nach der Verfassung gibt es die Möglichkeit noch zwei weiterer Vermittlungsverfahren – nach dem Bundesrat können jetzt jeweils die Bundesregierung selbst und der Bundestag mit der christliberalen Mehrheit den Vermittlungsausschuß anrufen. Und die Vermittlungsversuche dort bieten die Chance, weitaus schneller zu einem Kompromiß zu kommen als ein völlig neuer Gesetzgebungsgang mit allen Fristen.

Mit der Ehrlichkeit der Sozialdemokraten, die sich vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Anfang April nicht in die Mitverantwortung für die Steuererhöhungen ziehen lassen wollen, ist es aber keineswegs besser bestellt. Zu viele SPD-Politiker hatten sich selbst für eine Anhebung der Mehrwertsteuer stark gemacht, und zu lange hat es gedauert, die auf zusätzliche Einnahmen erpichten Abweichler in den Landesregierungen auf Kurs zu bringen. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine kann nicht aufrichtig gewesen sein, als er plötzlich im Januar den sieben Monate alten EG-Mehrwertsteuerbeschluß entdeckte und deshalb für die SPD eine „neue Lage“ ausmachte – sollte das schon die Hintertür für ein späteres Zugeständnis an Waigel sein?

Es ist auch nicht seriös, wenn die SPD der Bundesregierung – zu Recht – eine katastrophale Finanzpolitik vorwirft und gleichzeitig verlangt, den opulenten Bundesbankgewinn aus der Bundeskasse in den Fonds Deutsche Einheit umzuleiten; das kommt einer direkten Aufforderung zu weiterer Schuldenmacherei gleich. Und Kanzlerkandidat Björn Engholm, der eine Anhebung der Mehrwertsteuer ablehnt, weil dies die „unsozialste aller Steuern“ sei, müßte es eigentlich besser wissen. Dieses Uraltargument wird zwar immer wieder ausgegraben, hat aber tatsächlich wegen der Einkommensentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten seine Gültigkeit längst verloren. Hinzu kommt, daß die Regierung den ermäßigten Steuersatz, der beispielsweise für Lebensmittel gilt, beibehalten und nicht heraufsetzen will, so daß der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit vollends ins Leere zielt.