Der Staatsbetrieb soll privatisiert werden – ein heftig umstrittener Plan

Von Gunhild Lütge

Die Spitzenpolitiker sind sich längst einig: Die staatliche Telekom, mit rund fünfzig Milliarden Mark Umsatz drittgrößte Fernmeldegesellschaft der Welt, soll endlich privatisiert werden. Die Planspiele für die zweite große Postreform in diesem Jahrhundert laufen auf vollen Touren.

Finanzminister Theo Waigel ließ bereits ausrechnen, wie viele Milliarden die Versilberung des profitablen Fernmelderiesen in seine Kassen spülen wird. Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann setzte sich mit der Forderung schon vor einem Jahr vor prominentem Publikum auf der großen Computerschau Cebit in Szene, und Postminister Christian Schwarz-Schilling sieht – nach vielen hoffnungslosen Jahren – mittlerweile auch die Gunst der Stunde gekommen. Dabei hatte er den emsigen Kollegen Möllemann noch im vergangenen Jahr für seinen überraschenden Vorstoß ärgerlich getadelt: "Ich halte diese Diskussion für völlig unangebracht." Das war im März 1991. Kurze Zeit später muß der Sinneswandel eingesetzt haben. Schon im Oktober lag nämlich ein internes Konzeptpapier des Postministeriums vor. Darin werden verschiedene Varianten für die Privatisierung durchgespielt.

In schöner Regelmäßigkeit stoßen seither Schwarz-Schilling und Waigel ins gleiche Horn. Im Ressort ihres Wirtschaftskollegen herrscht indes erstaunliche Funkstille. Dafür gelang es dem Finanzminister jüngst einmal mehr, den Plan in die Schlagzeilen zu bringen. Er kreierte das publikumswirksame Wort von der "Volksaktie der neunziger Jahre". Die unermüdliche Überzeugungsarbeit der beiden kommt nicht von ungefähr: In diesem Fall geht es nicht allein nach ihrem Willen. Weil der Artikel 87 des Grundgesetzes geändert werden muß, sind zwei Drittel aller Stimmen im Bundestag nötig, um den Plan in die Tat umzusetzen. Die Verfassung schreibt vor, daß die Post in bundeseigener Verwaltung zu führen ist.

Bis heute können sich die Abgeordneten quer durch alle Parteien aber noch nicht endgültig mit der Idee der Top-Politiker anfreunden. Der Grund: Mit dem kompletten Umbau der Telekom in eine Aktiengesellschaft steht der öffentliche Auftrag des Unternehmens auf dem Spiel, der bisher stets garantierte, daß alle Bundesbürger, egal, wo sie wohnen, zu gleichen Bedingungen und akzeptablen Preisen mit den Dienstleistungen der Post versorgt werden. Ein ausschließlich gewinnorientierter Konzern, so die Befürchtung, würde sich zu sehr aufs lukrative Geschäft in den Ballungszentren und mit den Großkunden konzentrieren.

Skeptiker in der Defensive