Politiker möchten die Europäische Währungsunion vereiteln – und setzen den Kanzler unter Druck

Ein Riß zieht sich quer durch alle Parteien. Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel fällt dem Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl in den Rücken. Der bayerische CSU-Umweltminister Peter Gauweiler desavouiert den Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel. Der FDP-Chef wiederum, Otto Graf Lambsdorff, warnt vor einem Vertragswerk, das soeben der FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher paraphiert hat. Und die SPD-Mitglieder des Zentralbankrats feuern ein Torpedo nach dem anderen gegen ein Projekt, das die Sozialdemokraten befürworten. Die Europäische Währungsunion ist wortwörtlich unter Beschuß geraten – auch in der Presse.

Richtig pathetisch wird die Süddeutsche Zeitung, als ob die Unterzeichnung der Verträge von Maastricht durch Waigel und Genscher eine Schande sei: „Ihre Hände hätten dabei zittern sollen.“ Der Spiegel hat den Erbfeind als Urheber allen europäischen Übels ausgemacht, denn „unser Problem heißt nach wie vor Frankreich“. Immerhin: Aus der Bild am Sonntag sprüht uns ein Fünkchen Hoffnung entgegen: „Jetzt hat unsere D-Mark doch noch eine Überlebenschance.“

Was soll die Stimmungsmache? Ganz klar, sie zielt darauf ab, die Ratifizierung der Währungsunion durch den Bundestag zu vereiteln. Zum Glück aber steht der „selbstherrliche Bundeskanzler“ (Süddeutsche) zu seinem Wort, daß die deutsche Vereinigung in die europäische Einigung „eingebettet“ werde. Damals, zur Jahreswende 1989/1990, hatte keiner einen Einwand.

Jetzt aber, da Kohl und seine Regierung – mit Hilfe der Bundesbank – ein ebenso seriöses wie solides Vertragswerk ausgehandelt haben, kommt es zum Schulterschluß von Nationalisten und Perfektionisten, die Maastricht sabotieren möchten. Selbstherrlich? Nein, der Kanzler ist verläßlich. Die D-Mark über alles? Nein, Deutschland will das nicht und darf es nicht wollen. Manche Bürger sind zwar skeptisch oder zögerlich, aber der Einladung zur Hysterie werden sie nicht Folge leisten – auch wenn es Politiker gibt, die das Volk lieber verdummen als vertreten.

Tückisch ist das namentlich von Karl Schiller vertretene Argument, die Bundesrepublik könne sich gerade wegen der gewaltigen Kosten der deutschen Vereinigung vorerst die europäische Einheit nicht leisten. Das ist eine schlichte Aufforderung zum Wortbruch gegenüber den EG-Partnern, denen der Kanzler noch und noch versichert hat, daß die Wiedervereinigung nicht zu Lasten der europäischen Integration gehe. Hunderte von Milliarden Mark für die neuen Bundesländer: ja. Dutzende von Milliarden für die inzwischen zur GUS mutierte Sowjetunion: ja. Wenige Milliarden für die allerschwächsten Länder der Europäischen Gemeinschaft: nein? Das ist die üble Prioritätensetzung all derer im Zentralbankrat, die uns lieber auf eine Politische Union am Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten, als das festzuschreiben, was de facto schon besteht: eine Währungsunion.

Ebenso irreführend ist die Warnung vor „Automatismen“ zur Abschaffung der D-Mark. In den Verträgen sind wahrlich genug Sicherungen eingebaut, daß die Währungsunion nur auf solider Grundlage und mit soliden Mitgliedern zustande kommt – die Bundesrepublik würde derzeit die strengen Teilnehmerkriterien nicht erfüllen!

Grotesk wirkt die zur Schau getragene Besorgnis, daß in den Partnerländern nicht dieselbe „Stabilitätskultur“ herrsche wie in Deutschland, daß der Vorrang stabiler Preise nicht überall gleichermaßen beherzigt werde. Potztausend! Gott behüte uns und die Partner vor der hierzulande vorgelebten „Stabilitätskultur“. Die Musterschüler finden sich jetzt woanders, zum Beispiel in Frankreich oder in Dänemark, und der D-Mark drohen viel größere Gefahren von der deutschen Schuldenmacherei als von der Europäischen Währungsunion. Darüber aber reden Teufel, Gauweiler und Lambsdorff nicht so gerne – jedenfalls nicht so laut. Roger de Weck