JERUSALEM. – Aufkleber zieren in diesen Tagen die Autos der jüdischen Bewohner in der Westbank. Ihre Slogans unterstreichen die Forderung der Siedler in den besetzten Gebieten, Israels Regierung solle auf amerikanische Bürgschaften in Höhe von zehn Milliarden Dollar verzichten und statt dessen die Siedlungspolitik vorantreiben.

Die Annektierung dieser Gebiete gilt als wichtigste Losung bei den überzeugten Siedlern und den rechtsextremen Parteien – einer kleinen Minderheit in der israelischen Bevölkerung. Um ihre Forderung durchzusetzen, sind sie bereit, die finanzielle Unterstützung Amerikas zu opfern, die nicht nur vielen Israelis einen annehmbaren Lebensstandard garantiert, sondern auch die Eingliederung Hunderttausender jüdischer Einwanderer aus der früheren Sowjetunion erleichtern könnte.

Washington hält derweil seine Kreditgarantien gerade wegen der ungezügelten Siedlungspolitik zurück. Damit verletzt es zionistische Ideale, denn für die Gläubigen ist der Ausbau der Siedlungen eng mit der Legitimation des jüdischen Staates verknüpft. Lieber nehmen sie in Kauf, daß ihr Land weder Wohnungen noch Arbeit zu bieten hat und damit viele asylsuchende Juden abschreckt.

Ministerpräsident Jitzchak Schamir versucht derweil, zweigleisig zu fahren. Einerseits lockt er weitere Siedler in die umstrittenen Gebiete. Damit erschwert er nach Washingtons Überzeugung den laufenden Friedensprozeß erheblich. Andererseits appelliert er an das Gewissen der Amerikaner, humanitäre Hilfe für jüdische Einwanderer bereitzustellen, um sie vor der Gefahr eines aufkeimenden Nationalismus in Rußland und in den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu retten. Diese Unglückseligen, so argumentiert Schamir, dürften nicht den Preis für den Konflikt zwischen Washington und Jerusalem zahlen. Er fordert Amerika deshalb auf, ein Auge zuzudrücken und die Bürgschaften über zehn Milliarden Dollar zu bewilligen.

Bürgschaften, die an wirtschaftliche oder politische Forderungen geknüpft sind, lehnt Schamir rundweg ab. Die alljährlichen Hilfsgelder aus den Vereinigten Staaten, so versichert er, flössen nicht in die besetzten Gebiete. Ob jedoch der Bau neuer Straßen in der Westbank beispielsweise mit amerikanischen Dollars oder israelischen Schekel bezahlt wird, läßt sich unmöglich überprüfen.

Es ist offenkundig, daß die israelische Regierung ohne Steuererhöhungen nicht länger in der Lage wäre, eben diese Straßen durch besetzte Gebiete zu bauen, wenn Washington seine Hilfszahlungen einstellte. Mit Steuererhöhungen aber zöge Schamir den Unmut jener vielen israelischen Wähler auf sich, denen das Schicksal der Westbank und Gazas weniger am Herzen liegt. Aus einer Meinungsumfrage geht hervor, daß die meisten Israelis es lieber sähen, wenn die Regierung die Armut bekämpfte und das Heer der Armen um 50 000 verringerte, als jenes der Siedler um 50 000 zu vergrößern. Eine neue Studie belegt, daß mittlerweile eine halbe Million Israelis unter der Armutsgrenze leben – siebzehn Prozent der Bevölkerung. Rund die Hälfte der Israelis, darunter viele Anhänger von Schamirs Likudpartei, sind weit mehr an erfolgreichen Friedensverhandlungen und am persönlichen Wohlergehen interessiert als an der Fortsetzung der derzeitigen Siedlungspolitik.

Doch ohne Druck und ohne die Androhung von Strafen durch Washington, das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, neigt Schamir dazu, auf die Interessen der rechtsextremen Minderheit Rücksicht zu nehmen.