Von Robert Leicht

Der deutsche Einigungsprozeß hätte, als epochale Herausforderung, die Bonner Politik über ihr konventionelles Niveau heben können. Das Gegenteil war der Fall. Der Streit um das Steuerpaket 92 zeigt es aufs neue: Noch nie zuvor lag die deutsche Innenpolitik so weit neben der Sache. Fast möchte man Wilhelm II. auf den Kopf stellen: Ich kenne keine Deutschen mehr, ich kenne nur noch Parteien.

Der ganze Steuerstreit ist ein abschreckendes Musterbeispiel dafür, daß Politiker ihre Fehler kaum jemals offen korrigieren, sondern lieber in immer neuen Fehlern fortzeugend kaschieren. Glaubwürdigkeit nennt man das Ganze – auf allen Seiten, bei der Regierung wie bei der Opposition, im Bund wie in den Ländern.

Die Bundesregierung der konservativ-liberalen Koalition hat in diesem Streit den ersten gravierenden Irrtum propagiert – und prolongiert. Erst hieß es, vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, die Einigung sei ohne jede Steuererhöhung zu finanzieren. Nachdem die Wahl gewonnen und die „Steuerlüge“ geplatzt war, hätte es nahegelegen, im Rahmen einer heftigen, aber heilenden Indemnitätsdebatte den Wechselbalg aus Irrtum und Täuschung mutig aus der Welt zu schaffen, um die künftige Finanzpolitik endlich auf eine ehrliche Grundlage zu stellen.

Statt dessen wanden sich Kanzler und Finanzminister um die ganze Wahrheit herum und gelobten: Zwar wird auf die Lohn- und Einkommensteuer ein Solidarzuschlag erhoben, aber ganz bestimmt nur bis zur Jahresmitte 1992, versprochen. Soweit damit signalisiert werden sollte, vom kommenden Juli an brauche es keine höheren Steuern mehr, war bereits der Keim zur nächsten Täuschung gelegt.

Doch in Wirklichkeit war wohl damals schon in Aussicht genommen, daß kurz nach dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 1993 ohnehin die Mehrwertsteuer erhöht wird. Und was nach der ersten Steuerlüge angeblich der Golfkrieg besorgte, soll nun von Brüssel her kommen: ein scheinbar zwingender Vorwand, der alle feierlichen Versprechungen außer Kraft setzt.

Mag sein, daß durch diesen Trick genügend Geld in die Staatskassen fließt. Aber weil der Regierung der Mut zur Ehrlichkeit fehlt, flüchtet sie sich in eine Verlagerung der Finanzquellen, wider alle wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Denn eine Mehrwertsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet nicht nur die flaue Konjunktur – sie führt überdies zu einer unfairen Lastenverteilung. Der Solidarzuschlag richtete sich nach der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler – die Erhöhung der Mehrwertsteuer jedenfalls nicht.