Martin Bangemann tauschte im Januar 1988 den Posten des Bundeswirtschaftsministers mit dem eines EG-Kommissars. Er ist zuständig für den Binnenmarkt und die gewerbliche Wirtschaft. In dieser Eigenschaft ist er mehrfach mit seinem Kollegen Leon Brittan aneinandergeraten, der sein Ressort Wettbewerb von allen industriepolitischen Einflüssen freihalten will.

Der Streit, wieweit bei der Beurteilung von Fusionen in Europa industriepolitische Argumente berücksichtigt werden sollen, ist so alt wie der um die im Dezember 1989 verabschiedete Fusionskontrolle selbst. Bonn setzte den Wettbewerb stets an die erste Stelle; Paris war dagegen bereit, Einbußen beim Wettbewerb hinzunehmen, um wichtige Industrieprojekte durchzusetzen. Als die Kommission im vergangenen Oktober eine Fusion zwischen zwei europäischen und einem kanadischen Flugzeugbauer nicht genehmigte, gingen die Franzosen (unterstützt von Kommissar Martin Bangemann) gegen die angeblich einseitig am Wettbewerb orientierte Argumentation Leon Brittans auf die Barrikaden. Vergangene Woche beschloß nun die Kommission, schon in einem früher. Stadium der Fusionskontrolle neben den Kriterien des Wettbewerbs auch andere – vor allem industriepolitische – Überlegungen in das Verfahren einzubringen. In Brüssel wird das als Beschneidung der Macht Brittans gewertet. smi