Bundeskanzler Helmut Kohl stattet den ostdeutschen Machern der Einheit den Dank des Vaterlandes in besonders pikanter Manier ab. Er läßt ihnen den Gerichtsvollzieher ins Haus schicken. So jedenfalls empfindet es der letzte DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (CDU).

Das Kanzleramt hat ihm jüngst die Vollstreckung von rund 5000 Mark angedroht. Zum Vorgang: Der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere hatte Pohl und anderen ausgeschiedenen Ministern Übergangsgeld zugebilligt, jedoch mehr, als ihnen nach westdeutschem Recht zusteht, wie der Bundesrechnungshof beanstandete. Das Kanzleramt machte sich diese Ansicht zu eigen und forderte die Überzahlung zurück. Pohl aber kann den Betrag nicht zurückerstatten, weil er nach eigener Aussage im Vertrauen auf die rechtmäßige Zahlung jeden Pfennig in sein Unternehmen investiert und selbst noch keine gesicherten Einkünfte hat. Das aber läßt die Bonner Bürokraten kalt.

Pohl darf nicht mal darauf hoffen, daß sie sich auf Ratenzahlungen von monatlich 50 Mark einlassen. Enttäuscht und verbittert über „die Art und Weise, wie hier mit den Leuten der ersten freigewählten DDR-Regierung verfahren wird“, meint Pohl: „Das ist die typische Verhaltensweise von Leuten, die das Sagen haben und die die Gewinner sind. Dabei verdanken sie ihren Gewinn doch nur unseren Menschen. Das scheint vergessen.“

Vergeßlich sind auch die Einheits-Verhandler Wolfgang Schäuble und Rudolf Seiters. Obwohl sie über die drohende Vollstreckung unterrichtet wurden, gingen sie auf Tauchstation. Pech für Pohl und andere ist, daß heute das DDR-Arbeitsrecht nicht mehr gilt. Das sah nämlich keine Rückzahlung für den Fall vor, daß ein Arbeitgeber zuviel gezahlt hatte.

Die schon seit längerem bestehenden Unstimmigkeiten über die Zuordnung der früheren Auslandsfirmen aus dem ehemaligen KoKo-Firmenimperium von Alexander Schalck-Golodkowski werden immer undurchsichtiger. Das Sekretariat der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen verficht ebenso wie der Kommissionsvorsitzende Hans-Jürgen Papier die von der Bundesregierung vertretene Ansicht, nach der alle KoKo-Westfirmen nicht der SED, sondern dem DDR-Staat gehört hätten. Dagegen haben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Unternehmen stets als Parteifirmen eingestuft. Selbst KoKo-Manager Schalck-Golodkowski hatte die Westfirmen als SED-Eigentum verwaltet und deren Erträge der Partei zur Verfügung gestellt.

Dies ist für Reinhard Krämer, Kommissionsmitglied vom Bündnis 90/Grüne Grund genug, von dieser Interpretation auszugehen. Doch obwohl die Kommission als Gesamtheit noch kein abschließendes Urteil getroffen hat, bekräftigte Papier vergangene Woche noch einmal den Regierungskurs. Im übrigen meinte er, es sei auch „völlig egal“, ob die strittigen Firmen Staats- oder Parteivermögen seien. In beiden Fällen seien die neuen Bundesländer Nutznießer.

Das stimmt so nicht ganz: Parteivermögen stünden nämlich bei unrechtmäßigem Erwerb, wovon auszugehen ist, gemeinnützigen Zwecken in den neuen Bundesländern zur Verfügung. Ansonsten könnte der Bund das Geld einkassieren. Außerdem: Würde definitiv entschieden, daß die Firmen der SED zuzuordnen sind, stünden sie heute unter Kuratel der Kommission. Die Firmengeschäftsführer, sämtlich Wendehälse der DDR, dürften dann nicht mehr so frei zu ihren Gunsten schalten und walten.