Nur über eine Steuerung der Bodenpreise läßt sich das Eigentumsproblem in den neuen Bundesländern lösen

Von Franziska Eichstädt-Bohlig

Die schwindelerregenden Bodenpreise in Ostdeutschland werden weiterhin als schicksalhafter Effekt der Marktwirtschaft hingenommen. Dies zeigte sich einmal mehr, als die Fraktionen von CDU und FDP Ende Januar auf einer Klausurtagung beschlossen, daß es bei dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ bleiben soll. Am Vermögensgesetz sollen nur einige kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Damit versucht Bonn, auf die vielfach geäußerte Kritik, die Anwendung des Vermögensgesetzes funktioniere nicht und ein Entschädigungsgesetz fehle noch immer, zu reagieren. Die Wechselwirkung zwischen Vermögensgesetz und Bodenspekulation wird aber weiterhin übersehen.

Ostberliner Altbau–Mietshäuser werden auch bei miserablem Bauzustand derzeit oft für 1000 Mark pro Quadratmeter Nutzfläche verkauft. Auf Grundlage der aktuellen Zinsen müßte dieser Preis mit 7,50 Mark je Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden, zusätzlich zur rechtlich zulässigen Wohnungsmiete von 3,80 Mark kalt, aus der die laufenden Kosten und die nötigsten Reparaturen finanziert werden müssen. Nun haben diese Häuser aber einen Erneuerungsbedarf von noch einmal rund 2000 Mark pro Quadratmeter, was zusätzlich 15 Mark Mietumlage erfordern würde. Das erneuerte Haus wäre also nur mit Mieten von etwa 26,50 Mark, je Quadratmeter solide zu bewirtschaften. Das sind über 2000 Mark kalt im Monat für eine Wohnung von 80 Quadratmeter.

Die Situation in den anderen ostdeutschen Großstädten gleicht prinzipiell der in Berlin. Vom 31. Dezember 1992 an entfällt der besondere Kündigungsschutz für Wohnungsmieter, dann werden die sozialen Erosionen unübersehbar werden. Denn wohin sollen die „Normalmietei“ aus Prenzlauer Berg oder Friedrichshain mit ihren Einkommen von 800 oder 1500 Mark, wenn sie aus ihren jetzigen Stadtteilen verdrängt werden? Wer kann denn zusätzlich zum schon jetzt enormen Wohnungsbedarf rund 60 000 bezahlbare Sozialwohnungen finanzieren? Soll das Wchngeld verdreifacht werden? Oder sollen diese Mieter alle von Sozialhilfe alimentiert werden? In irgendeiner Form muß der Steuerzahler die Folgen derartiger Spekulation bezahlen.

In der Beispielrechnung sind die laufenden Kosten und die Kosten der Hauserneuerung unumgänglich (abgesehen von den überhöhten Baupreisen in Berlin). Unnötig und volkswirtschaftlich schädlich sind aber die happigen Bodenpreise.

In der Gemeinde Brieselang, zwanzig Kilometer westlich von Berlin, bangen etwa 400 Besitzer und Nutzer von Ein- und Zweifamilienhäusern um ihre Wohnzukunft. Viele von ihnen sind derzeit arbeitslos. Die Gemeinde plant für ihre Bürger den Bau von 300 Reihenhäusern auf einem freien Acker. Wenn die Interessenten die Brandenburger Sozialförderung für Eigenheime bekommen, werden diese Häuslebauer etwa 150 000 Mark öffentliche Mittel pro Haus beanspruchen und dennoch mindestens 1000 Mark monatliche Wohnkosten haben.