Kritik fruchtet manchmal doch. Die widerstreitenden Lager beim Thema Pflegeversicherung haben es gerade bewiesen. Beide Seiten präsentierten Vorschläge, die wichtige Einwände gegen das jeweilige Modell entkräften sollen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beharrt zwar darauf, daß die Bürger persönliches Pflegekapital bei privaten Krankenversicherungen zusammensparen. Ausgenommen, und das ist neu, sind die über Sechzigjährigen. Sie zahlen monatlich sechzig Mark in einen Umlagetopf. Mit diesem Geld soll Pflege für jene bezahlt werden, die jetzt schon Hilfe brauchen. Weil das nicht für alle reicht, zahlen auch die Arbeitgeber Milliarden in den Umlagetopf ein – nicht aus sozialer Verantwortung, sondern weil sie so Norbert Blüms Modell einer sozialen Pflegeversicherung verhindern wollen. Nach den Plänen des Arbeitsministers müßten sie auf ewige Zeiten Beiträge zur Pflegeversicherung entrichten. Bei ihrem Konzept wären sie aus dem Schneider, sobald alle gestorben sind, die beim Start der Versicherung über sechzig Jahre alt waren.

Für den Umlagetopf wollten die Arbeitgeber bislang auch Krankenversicherungen und Kommunen heranziehen. Nun haben sie eingesehen, daß dies rechtlich unmöglich ist. Das fehlende Geld holen sie bei den über Sechzigjährigen, die dadurch sogar günstiger wegkommen. Hätten sie sich privat versichern müssen, wären sie mit 88 Mark belastet worden. Zwei Probleme scheinen beseitigt; andere bleiben, zum Beispiel die Aussicht, daß sich Krankenkassen und private Pflegeversicherungen darüber streiten werden, ob jemand krank oder dauerhaft pflegebedürftig ist.

Die Arbeitgeber haben ihr Modell nun schon zum wiederholten Mal überarbeitet: Neben Lernbereitschaft zeigt dies, daß sie mit unausgegorenen Ideen an den Start gegangen sind, während Blüms Modell von Anfang an gut durchdacht war.

Allerdings treibt es die Lohnnebenkosten in die Höhe, was Arbeitgeber und ihre Verbündeten von der FDP Wettbewerbsnachteile gegen internationale Konkurrenz befürchten läßt. Diesen Pferdefuß will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit seinem Konzept beseitigen. Grundsätzlich ähnelt es dem Blüm-Modell: Wer jetzt arbeitet, zahlt über lohnabhängige Beiträge für aktuelle Pflegefälle. Anders als der Arbeitsminister will der DGB keine eigene Pflegeversicherung, sondern die Pflegeleistungen der Krankenkassen so weit ausbauen, daß nicht mehr die Sozialhilfe in den meisten Fällen einen Heimplatz bezahlen muß. Das Geld, das die Kassen dafür ausgeben, sollen sie an anderer Stelle sparen. Das klingt gut, ist aber wenig realistisch. Die gescheiterte Gesundheitsreform hat es gezeigt.

Der gordische Knoten ist nicht durchschlagen, die Suche nach dem idealen Kompromiß muß weitergehen. Wenn er nicht gefunden wird, kann nur ein Modell das Pflegeproblem halbwegs vernünftig lösen: das von Blüm. dk