Warum nur hat Klaus Kinkel einige tausend Opfer der DDR-Willkür siebzehn Monate lang so tief enttäuscht? Warum hat es der Bundesjustizminister zugelassen, daß sich die Verbitterung der Opfer des alten DDR-Regimes gegen den neuen, sehnlichst herbeigewünschten Staat zu wenden begann?

„Ulbricht hat uns vertrieben! Kohl will unser Haus und Land verkaufen!“ hieß es auf einem der vielen handgemalten Plakate, denen sich Klaus Kinkel gegenübersah, als er am Samstag vergangener Woche die Magdeburger Stadthalle betrat. Dort hatten sich rund tausend jener 12 000 Menschen versammelt, die von der DDR-Führung aus dem Grenzstreifen ins Hinterland vertrieben und sozial geächtet worden waren. Sie fordern Rehabilitierung und Wiedergutmachung; sie wollen zurück in ihre Häuser, aus denen sie in Nacht-und-Nebelaktionen gewaltsam deportiert worden waren.

Seit dem 3. Oktober 1990, als Bonn auch für dieses Erbe der Vergangenheit zuständig wurde, hat die Bundesregierung die Zwangsausgesiedelten mit freundlichen Worten abgespeist. Ansonsten wurde eine unerträgliche Gesetzeslage geschaffen: Westdeutsche, die Hab und Gut im Osten zurückfordern, erhalten es; Ostdeutsche werden von den Kreisbehörden abgewiesen, zumeist mit Hinweis auf damals geltendes DDR-Recht und der Bemerkung, es seien DDR-übliche Entschädigungen gezahlt worden. Inzwischen begann die Treuhandanstalt gar, als „Volkseigentum“ geerbtes Zwangsaussiedlerland zu verkaufen. Die Geprellten von damals können sich also jetzt darum bewerben, ihren eigenen Besitz zurückzukaufen – zu hohen Marktpreisen.

Nun endlich trat Klaus Kinkel in Magdeburg ans Rednerpult und verkündete, er sei durchaus lernfähig: „Die Zwangsaussiedlungen waren ganz überwiegend Akte individueller politischer Verfolgung.“ Eine späte Einsicht, die „in der DDR die Spatzen von den Dächern pfiffen“, wie ein Betroffener Kinkel vorhielt. Warum also erst jetzt? Hatte die Bundesregierung als Erbe realsozialistischer Verstaatlichungen gehofft, billig davonzukommen?

Immerhin: Die Deportierten sollen nun ihr Eigentum zurückerhalten und – wo das nicht mehr möglich ist – entschädigt werden. Allein wann das geschieht, wann das Zweite Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet wird, das steht noch in den Sternen. So lange wird dank der Gnade des rechten Wohnorts der Westdeutsche bevorzugt.

k-b