Von Marc Beise

Mancher versteht die Welt nicht mehr: Endlich einmal hat eine große Handelsnation ihre Wirtschaftsmacht im Interesse des Naturschutzes eingesetzt – schon wird das löbliche Vorgehen von einer internationalen Schiedskommission als handelsverzerrend gebrandmarkt und verboten.

Die Vereinigten Staaten hatten ein Importverbot für Thunfisch insbesondere aus Mexiko oder Venezuela erlassen, das aber auch Staaten wie Costa Rica und Panama, Frankreich, Italien oder Japan betraf. Zur Begründung wurde auf eine erst 1988 in Kraft getretene Seesäuger-Tierschutzakte der USA verwiesen, in der akribisch genau beschrieben wird, mit welchen Methoden Thunfische gefangen werden dürfen. Insbesondere sollte dadurch verhindert werden, daß beim Thunfischfang auch viele Delphine mit in die Netze geraten und verenden. Der Markt sollte nur noch jenen Importen offenstehen, bei denen fortschrittliche Fangmethoden die Tötungsrate an Meersäugern in Grenzen hält. Ist aber der eigentliche Zweck des Washingtoner Importverbots schlicht Protektionismus?

Insbesondere Mexiko wollte sich die Handelsbeschränkung nicht bieten lassen. Das Land brachte den Fall vor ein Schiedsgericht des Gatt, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Genf. Aus mexikanischer Sicht verbargen sich hinter, dem Umweltschutz nur nackte Handelsinteressen. Mexiko erklärte, daß die USA ihre neue Delphinschutznorm erst in Kraft gesetzt hätten, nachdem die eigene Fischereiflotte ihr Operationsgebiet nach Westen hin in weniger problematische Regionen des Pazifik verlegt hatte. Die Mexikaner bekamen recht: Nationale Umweltgesetzgebung, so der Schiedsspruch des Gatt, darf nicht dazu dienen, den freien Handel zwischen den Nationen zu behindern.

Ähnlich wurde auch schon in vielen anderen Fällen entschieden, mit der Folge, daß zum Beispiel ein Unternehmen, das aufgrund nationaler Gesetzgebung hohe Umweltschutzauflagen erfüllen muß, gegenüber ausländischen Billigproduzenten ins Hintertreffen zu geraten droht. Darf der Staat deshalb seine umweltverträglicher, aber dafür auch teurer produzierenden Branchen subventionieren? Darf er an der Grenze Zölle auf Produkte erheben, bei denen sogenanntes „Ökodumping“ droht? Oder wird der Umweltschutz ein Opfer des Freihandels?

Anders noch als vor zwanzig Jahren bestreitet niemand mehr die Notwendigkeit des Umweltschutzes. Selbst in die Trägheit ihrer Apparate eingebundene Offizielle bekennen sich zum Ernst der Lage: Vergiftete Böden, verseuchtes Wasser, verpestete Luft – zum Ende des Jahrtausends wird mit dem Erbe zukünftiger Generationen weltweit Raubbau betrieben. Spätestens die große Uno-Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro wird im Juni 1992 öffentlichkeitswirksam vermitteln, daß grenzüberschreitender Umweltschutz eine der wichtigsten Aufgaben der Zeit ist.

Nimmt der überzeugte Marktwirtschaftler die ökologischen Herausforderungen ernst, führt ihn kein Weg an neuen Verhaltensregeln für den internationalen Wirtschaftsverkehr vorbei. Gesucht wird ein Ordnungsrahmen, der der globalen Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen Einhalt gebietet und zugleich der aufstrebenden Weltwirtschaft als Fundament jeder kostenintensiven Schutzmaßnahme ihren Freiraum läßt.