Daß wir die Wirtschaftsprobleme der Wiedervereinigung unterschätzt haben, ist inzwischen unstreitig. Die Probleme entstehen aber nicht obwohl, sondern weil die westdeutsche Wirtschaft stark ist im Wettbewerb. Für den wirtschaftlichen Ausgleich in Deutschland sind die Kräfte des Wettbewerbs eben allein nicht ausreichend: Die Kräfte des Eingriffs, des Schutzes, der Steuerung und der Intervention sind zu schwach, um die Gefahr einer langfristigen Zerstörung der östlichen Industriebasis zu bannen.

Wettbewerb, diese Zauberformel der modernen Gesellschaft, ist eine Methode der Auseinandersetzung in der Gesellschaft, die wir nicht bedenkenlos zum Herrn unserer Ziele machen dürfen. Wettbewerb ist nicht immer die produktivste Form des Zusammenlebens. Für die geteilte Wirtschaft im geeinten Land haben wir das jetzt begriffen.

Nicht jedoch für die Politik. Kaum ein politisches Klischee geht uns so leicht über die Lippen wie dieses: Jede parlamentarische Demokratie braucht eine starke parlamentarische Opposition. Immer? Warum eigentlich? Sind Demokratien, die um ihr Leben und Überleben (zum Beispiel in Kriegszeiten) kämpfen, keine Demokratien, weil Allparteien-Regierungen versuchen, das Staatsschiff mit gemeinsamer Kraft zu steuern? Ist die älteste (und ganz gewiß vollkommenste) Demokratie der Welt, die Schweiz, keine wirkliche Demokratie mehr, nur weil sie seit Jahrzehnten von einer großen Koalition regiert wird?

So, wie wir uns daran gewöhnt haben, fast alle Fehlentwicklungen der Wirtschaft mit den Zwängen des Wettbewerbs zu erklären, so nehmen wir inzwischen auch den Wettbewerb der Parteien in der Politik als nahezu unabwendbar hin – selbst wenn die Aufgabe nicht den Streit, sondern die Zusammenarbeit verlangt. Die Bürger sind ärgerlich: Sie spüren, daß die mehr streitende als handelnde Politik ihre Führungsaufgabe nicht erfüllt.

Und die Bürger haben recht. Selbst für erfahrene Praktiker ist die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern, zwischen Ost und West oder Unternehmen und Arbeitnehmern unüberschaubar geworden.

Im Streit um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von vierzehn auf fünfzehn Prozent hatten beide Seiten ihre Argumente. Der EG-konforme Zeitpunkt wäre im erwarteten Abschwung der Wirtschaft wohl eher gut gewählt; die SPD hatte außerdem im "Orientierungsrahmen 1985" selbst eine Erhöhung der indirekten Steuern für notwendig gehalten, unter anderem weil das Einkommen nicht einkommensteuerpflichtiger Rentner sonst allzu dicht an die Einkommen der steuerpflichtigen arbeitenden Bevölkerung heranreichen würde.

Andererseits könnte im Frühjahr 1992 die Unvernunft gewerkschaftlicher Lohnforderungen (wie zum Beispiel erneut der ÖTV) durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter angeheizt werden und inflationäre Tendenzen fördern. In diesem Für und Wider hätte man unschwer eine sachgerechte Lösung finden können – wenn da nicht Sieg oder Niederlage für Regierungsmacht und Bundesratsmehrheit auf dem Spiel gestanden hätte. Das Steuerpaket war eben kein Sachstreit, sondern ein Machtstreit.