Im Münchner Schmiergeldprozeß gerät der Elektronikkonzern ins schiefe Licht

Von Karl-Heinz Büschemann

Immer wenn Richter Günter Bechert dreimal wöchentlich pünktlich um 8.45 Uhr die Sitzung der Vierten Strafkammer des Münchner Landgerichts I eröffnet, sitzt ein älterer Herr bereits im Zuschauerraum. In seiner Kleidung ist der stämmige Mann von Rentnern, die nur zufällig hereinschauen, kaum zu unterscheiden. Aber dieser Besucher ist kein Zuschauer, der lediglich seine Langeweile vertreibt. Gerhard Hammerstein ist Freiburger Rechtsanwalt und Professor. In diesem Schmiergeldprozeß, einem der größten dieser Art in der Bundesrepublik, spielt er eine kuriose Rolle. Von der Hinterbank verteidigt er einen, der gar nicht direkt angeklagt ist: den Münchner Siemens-Konzern.

Im provisorischen Verhandlungssaal ganz vorne sitzt der städtische Angestellte Manfred Oberndorfer, weil er von Industriefirmen Schmiergeld in Millionenhöhe kassiert hat, darunter auch von Siemens. Im Gerichtssaal haben deshalb auch neun Manager des größten deutschen Elektrokonzerns als Beschuldigte Platz genommen.

Die Siemensianer aus dem unteren bis mittleren Konzernmanagement sind angeklagt, 1986 und 1990 den städtischen Bediensteten Obendorfer mit einer stattlichen Summe bestochen zu haben, damit er dem Elektroriesen wichtige Aufträge der Landeshauptstadt zuschanzt. Der Beamte hat bereits zugegeben, gegen das fürstliche Bakschisch verraten zu haben, welche Firmen zu welchen Preisen bei den Ausschreibungen für zwei große Klärwerk-Bauprojekte der Kommune mitbieten. Die Mitarbeiter von Siemens konnten so laut Anklage mit den Konkurrenten – darunter auch bekannte Firmen wie AEG, Asea Brown Boveri, Hartmann & Braun oder Felten und Guillaume sowie zahlreiche mittelständische Firmen – bequem verbotene Absprachen treffen. Einige dieser Namen dürften in künftigen Verfahren noch eine Rolle spielen. Man einigte sich in Hinterzimmern, daß Siemens den Auftrag für die Ausrüstung zweier großer Kläranlagen für über etwa fünfzig Millionen Mark bekommt und für dieses Projekt das billigste Angebot abgeben kann. Der Münchner Konzern ließ den Wettbewerbern im Gegenzug bei anderen Aufträgen den Vortritt.

Siemens zahlte für die wertvollen Informationen drei Prozent der Auftragssumme zunächst an den ehemaligen Konzernmitarbeiter Josef Kraemer, dessen Prozeß im April beginnt. Der hatte als Vermittler das schmutzige Geschäft eingefädelt und gab zwei Drittel des Schmiergelds an seinen Spezi im städtischen Baureferat weiter. Ein Siemens-Mann wird in diesem Prozeß beschuldigt, verräterische Akten über diese Vorgänge vernichtet zu haben, als der Millionenschwindel Anfang vergangenen Jahres aufflog.

Eine gewisse Geschäftsstrategie?