Dies ist die Stunde der schrecklichen Vereinfachen Sie malen ein Bild von Europa an die Wand, daß einem angst und bange wird. Europa will uns unsere solide Mark nehmen, und wir sind so dumm, sie zu verschenken. Die Eurokraten in Brüssel wollen uns noch tiefer in den Geldbeutel langen, und wir wehren uns nicht. Immer mehr Kompetenzen zieht die machthungrige EG-Kommission an sich, und wir lassen sie gewähren. Beim jüngsten Gipfel von Maastricht hat sich die Bundesrepublik über den Tisch ziehen lassen, und nun soll sie auch noch die Rechnung für die kostspieligen Folgen zahlen. Der nationale Notstand scheint nicht mehr fern.

Wer in diesen Tagen Zeitung liest, muß sich wirklich fragen, was die Deutschen in der merkwürdigen Veranstaltung namens Europäische Gemeinschaft noch zu suchen haben. Brüssel hat uns den Streit um die höhere Mehrwertsteuer aufgezwungen. Brüssel tut nichts, um unser Asylbewerberproblem zu lösen. Brüssel sperrt sich gegen den Gebrauch der deutschen Sprache. Brüssel sieht uns nur als Zahlmeister Europas. Brüssel läßt uns bei der Hilfe für Osteuropa allein. Und hinter allem stecken natürlich die Franzosen, die den deutschen Nachbarn möglichst klein halten wollen...

Deutschland, ein einziger Stammtisch! Seit dem Gipfel von Maastricht muß die Europäische Gemeinschaft als Sündenbock für schier alles und jedes herhalten. Vorher nahm kaum jemand Anstoß daran, wenn von der Übertragung nationaler Rechte an die Gemeinschaft die Rede war; fast einhellig ertönte der Ruf nach mehr Gemeinsamkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn der Binnenmarkt der nationalen Steuerpolitik Grenzen setzte, würde das als Preis der Harmonisierung akzeptiert. Auch die Währungsunion galt als erstrebenswertes Ziel, sofern sie nur nach deutschen Vorstellungen konstruiert würde. Ein paar Wochen nach Maastricht hat der Wind plötzlich gedreht, und das hat zwei Hauptgründe: Die Bürger sind miserabel informiert, und die Politiker hängen im Buhlen um die Gunst der Wähler ihr Mäntelchen nach dem Wind.

Beispiel Währungsunion: Auf dem Gipfel von Hannover im Juni 1988 wurde das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion formuliert und dann mehr als drei Jahe lang über die Grundlagen und den Vertrag verhandelt. Von Anfang an stand fest: Eine europäische Währungsunion bedeutet zwangsläufig und willentlich das Ende der Mark. Offensichtlich haben sie das alle verschlafen, die selbsternannten Hüter der deutschen Stabilitätskultur. Denn erst vierzehn Tage vor Maastricht ging unvermittelt ein Kesseltreiben gegen die Währungsunion los, als ob sich da eine völlig unerwartete Katastrophe anbahnte.

Kaum einer, der sich in den Medien verbreitete, hatte wenigstens ein paar solide Argumente zur Stützung seiner Schreckensmeldungen zur Hand. Keiner konnte erklären, warum er nicht schon früher seine Ängste um die Zukunft der Mark zu Protokoll gegeben hatte. Plötzliche Erleuchtung dürfte es nicht gewesen sein, die sie alle zum Bekennermut trieb; eher schon ein populistischer Herdentrieb, nachdem ein Leithammel die Richtung angezeigt hatte.

Natürlich wäre die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen, würde sie die Mark „verschenken“, wie ihr nicht nur Politiker der Opposition unterstellen. Davon kann aber nicht die Rede sein. Bonn konnte bei seinen Partnern alle die Vorstellungen über Stabilität durchsetzen, die von der Bundesbank vorgetragen worden waren. Sie sind peinlich genau im Vertragswerk von Maastricht festgehalten. Solange sie nicht erfüllt sind, gibt es keine Währungsunion. Wer jetzt nach Nachbesserungen ruft, demonstriert damit, daß er die Stabilitätsvorstellungen der Bundesbank zu lasch findet. Oder er hält die ganzen Abmachungen für unverbindliche Stilübungen. In beiden Fällen wäre ein bißchen Beschäftigung mit der Materie zu empfehlen, bevor Europa mit Primitivargumenten torpediert wird.

Beispiel Finanzierung: Da stimmen die Staats- und Regierungschefs in Maastricht nach langem Tauziehen einem Vertragswerk zu, dessen finanzielle Folgen jedem klar sein müssen: höhere Ausgaben für die Gemeinschaft. Das folgt aus einer gemeinsamen Außenpolitik genauso wie aus der Gründung eines Kohäsionsfonds zugunsten der weniger wohlhabenden EG-Länder. Über Sinn und Zweck beider Beschlüsse kann man lange streiten. Aber wer ihnen, wie die Bundesregierung, zustimmt, kann nicht den Überraschten spielen, wenn die Rechnung präsentiert wird. Was soll also die deutsche Entrüstung darüber, daß die Brüsseler Finanzplanung für die nächsten Jahre höhere Bonner Beiträge vorsieht?