Wirtschaftsminister Möllemann sperrte sich gegen die Privatisierung einer Staatsbank

Im Kreise von Vertrauten verhehlte Finanzminister Theo Waigel nicht die Freude an seinem Sieg über seinen Intimfeind Jürgen Möllemann. Erst nachdem der freidemokratische Wirtschaftsminister „mit leichtem Druck auf seine ureigenste Politik hingewiesen“ worden sei, berichtete der Christsoziale strahlend, habe Möllemann der Privatisierung der ihm unterstehenden Berliner Industriebank zugestimmt. Zufrieden kommentierte der Finanzminister die nach monatelangem Widerstand gegebene Einwilligung des Liberalen in den Verkauf des Kreditinstituts, mit dem Möllemann ein Stückchen Kompetenz verliert: „Nicht jedes Ministerium braucht seine eigene Bank.“

Doch was Waigel als Erfolg feiert, ist in der Sache ein Mißgriff. In seiner Begeisterung für Privatisierungen von Staatseigentum, mit denen der Finanzminister in den vergangenen Jahren die Bundeskasse um rund sieben Milliarden Mark aufbesserte, hat er übersehen, daß die Berliner Industriebank ein denkbar ungeeigneter Kandidat ist. Die Machtprobe mit seinem Widersacher Möllemann entschied der christsoziale Minister für sich, weil er den FDP-Minister ausgerechnet mit Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion austricksen konnte.

Die Berliner Industriebank AG (BIB), an der der Bund die Mehrheit hält, ist alles andere als ein reguläres Kreditinstitut mit normalen Bankgeschäften. Seit ihrer Gründung im Jahre 1949 diente sie der Verteilung von Subventionen – zunächst ausschließlich in West-Berlin, seit der deutschen Vereinigung auch in den neuen Bundesländern. Schon im vergangenen Frühjahr setzte sich Möllemann gegen Waigels Privatisierungsabsicht zur Wehr, weil die Berliner Industriebank „ohnehin nur mit öffentlichen Aufgaben betraut ist“.

Damit der Käufer des Berliner Instituts nicht durch den Staatsauftrag ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile genießt, soll die bisher von der BIB erledigte Subventionierung auf die bundeseigene Deutsche Ausgleichsbank verlagert werden. Für den potentiellen Erwerber bleiben somit nur der Firmenmantel, die Immobilien aus dem Anlagevermögen sowie die Kundenkartei übrig. Anders als bei sonstigen Veräußerungen von bundeseigenen Unternehmen würde die Bank nicht als Ganzes versilbert, sondern zerschlagen.

Möllemann führte noch ein anderes stichhaltiges Argument gegen einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt an: Seit der deutschen Vereinigung sei das Fördervolumen – wegen der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus im Osten – auf das Vierfache gesteigert worden. In dieser Phase ein Institut aufzulösen und die Aufgaben neu zu verteilen würde laut Möllemann die Gefahr heraufbeschwören, daß die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland durch noch längere Bearbeitungszeiten der Anträge auf die verbilligten Kredite beeinträchtigt würde.

Doch bei Waigel verfing die Argumentation nicht. Und der Finanzminister konnte sich sogar auf einen Kronzeugen in Möllemanns eigenem Ministerium berufen. Denn es war der damalige Staatssekretär Otto Schlecht, der Anfang vergangenen Jahres kurz vor der eigenen Pensionierung Waigel schriftlich Ratschläge für die Koalitionsverhandlungen erteilt hatte. Die darin empfohlene Privatisierung der Berliner Industriebank wurde in der Koalitionsvereinbarung festgehalten. In seinem Kampf mit Möllemann empfand es der Finanzminister im nachhinein als „hilfreich“, daß die Privatisierungsabsicht „schon im Koalitionspapier enthalten war“.