Von Joachim Nawrocki

Das alltägliche Unrecht in der DDR: Weil er im Dezember 1988 ein Plakat "Wir wollen ausreisen. Man läßt uns nicht" an sein Haus hängt, wird Werner Schell zu sechzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Rainer Lohr, der brieflich einen westdeutschen Freund um Unterstützung seiner Ausreisebemühungen bittet und im Sommer 1988 ein Visum für Ungarn beantragt, erhält vier Jahre Freiheitsstrafe. Der bei einem Fluchtversuch 1977 gefaßte Helmut Busch wurde in der Stasi-Haft und in der Vollzugsanstalt Brandenburg mehrfach mißhandelt; so mußte er in einer Stehzelle bis zum Hals im Wasser stehen, es wurden ihm Halswirbel, Kniescheibe und Finger gebrochen und durch einen Stoß in ein Stahlgeflecht die Lungen verletzt.

Eine durch Minen verletzte junge Frau wurde hilflos liegen gelassen; später mußte ihr im Krankenhaus, wie eine ausreisende Rentnerin berichtet, der Unterschenkel amputiert werden. "Der Name dieser Frau ist bis heute unbekannt", sagt Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus, Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität der Berliner Polizei. "Hier geht es nicht um die Minenleger, sondern darum: Wer hat diese Minen, die nicht vom Grenzgesetz gefordert wurden, dort legen lassen? Und wer sind die Verantwortlichen bis in die Spitze? Das Auslegen von Minen, die ungezielt wirken, ist ein versuchtes Tötungsdelikt."

"Alle reden nur über die spektakulären Fälle, über die Verfolgung des jetzigen Innenministers von Sachsen, Heinz Eggert, über die Verdächtigungen von Gregor Gysi oder Manfred Stolpe. Aber über das massenhafte, ganz banale Unrecht in der DDR spricht kaum jemand", meint Kittlaus. Die Mauerschützenprozesse sind aber nur der Anfang einer Prozeßlawine, die unausweichlich zu sein scheint und auf die die Justiz kaum vorbereitet ist, weder personell noch durch gesicherte Rechtsprechung.

"Vierzig Jahre Diktatur hinterlassen einen enormen Berg an Unrecht", meint Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach. Und dieses Unrecht muß nach dem Legalitätsprinzip, nach dem gegen Straftaten grundsätzlich von Amts wegen einzuschreiten ist, auch verfolgt werden. Ob die Verfahren zum Teil vereinfacht oder durch eine Amnestie für minder schwere Fälle erledigt werden können, bleibt zu prüfen. "Gegenwärtig würde ich das aber nicht rundheraus bejahen wollen", sagt Jutta Limbach. "Wir müssen erst noch mehr wissen: über das Ausmaß des Unrechts, über die Handlungsspielräume auf der unteren und mittleren Ebene."

"Es geht hier auch um die Herstellung des rechtsstaatlichen Bewußtseins und des Vertrauens in den Rechtsstaat", sagt Kittlaus. "Die Bürger der ehemaligen DDR haben ein Recht auf Aufklärung. Erst wenn wirklich systematisch ermittelt wird und wenn wir dazu personell und materiell in der Lage sind, kommen wir über die Einzelfallermittlung hinaus zur Durchdringung der Strukturen und Verantwortlichkeiten. Und dann kommt man auch in die Spitze der Hierarchie. Wer die Wanze in der Privatwohnung montiert hat, das ist eigentlich unerheblich. Verantwortlich sind die, die dieses System geschaffen haben."

Diese Verantwortlichkeiten sind bei einigen Tatkomplexen leichter nachzuweisen als bei anderen. Wegen der umfassenden Telephonüberwachung von DDR-Bürgern ist gegen den ehemaligen Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, bereits Anklage erhoben worden. Weil nur konkrete Straftaten verfolgt werden können, bezieht sich die Anklage auf 25 betroffene DDR-Bürger, unter anderen auf die Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, Bärbel Bohley, Robert Havemann und Ralf Hirsch, aber auch auf einige unter Mielkes Genossen. Niemand in der DDR war sicher vor dem Kraken Stasi.