Der deutsche Bericht für die UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro liegt vor – ein seichter Minimalkonsens

Rio hat Konjunktur. „Umwelt“ und „Entwicklung“, die beiden zentralen Begriffe, um die es Anfang Juni bei der großen Konferenz der Vereinten Nationen in der brasilianischen Metropole gehen wird, sind „in“ – bester Nährboden für grüne Rhetorik und wohlfeile Allgemeinplätze. Den jüngsten Beweis dafür lieferte in der vergangenen Woche eine Gruppe von 35 Persönlichkeiten, die sich unter dem Vorsitz des Bonner Umweltministers Klaus Töpfer im Nationalen Komitee zur Vorbereitung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 versammelt haben.

Komisch: Einerseits heißt es gleich im dritten Satz des sogenannten Perspektivpapiers, daß hierzulande „wichtige Voraussetzungen für eine dauerhafte Entwicklung geschaffen sind“. Doch kurz darauf läßt das Komitee wissen, daß eine „resourcenaufwendige Wirtschaftsweise und ein auf sie bezogenes Wertesystem, wie sie heute in den Industrieländern vorherrschen, eine langfristig tragfähige Entwicklung nicht begründen können“. Schulterklopfen und Zeigefinger zugleich, das Perspektivpapier: ein Selbstbedienungsladen – hier findet jeder einen Satz, den er schon immer unterschreiben wollte.

„Die Verantwortung für eine dauerhafte, ökologisch tragfähige Entwicklung liegt zunächst bei jedem einzelnen Staat“, heißt es. Richtig. Aber wie geht Deutschland mit dieser Verantwortung um?

Beispiel Energiepolitik: Deutschland, so der Bericht ganz unbescheiden, habe sich der Herausforderung, weniger Energie zu verbrauchen (und damit weniger zum Treibhauseffekt beizutragen), deutlicher als andere führende OECD-Länder gestellt. Tatsächlich: Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum sind voneinander abgekoppelt worden. Während die Wirtschaft in den vergangenen zwanzig Jahren kräftig gewachsen ist, blieb der Energieverbrauch fast konstant. Um den Treibhauseffekt zu bannen, muß freilich drastisch weniger Energie verbraucht werden. Doch trotz des extrem milden Winters 1990 sind die Kohlendioxid-Emissionen in den alten Bundesländern sogar wieder gestiegen, und die Langfristprognosen für das Jahr 2010 verheißen keine Besserung. Derweil ziehen die Bonner Politiker mit dem Versprechen durchs Land, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um mindestens 25 Prozent zu vermindern. Die Überlegungen dafür, offenbart freilich ein jüngst vom Kabinett verabschiedeter Bericht, „befinden sich noch im Anfangsstadium“.

Beispiel Entwicklungspolitik: Hier muß in Zukunft „globale Partnerschaft“ herrschen, meint das Komitee. Es findet sich sogar die bemerkenswerte Forderung, „durch Öffnung der Märkte die Absatzchancen und damit Einkommenschancen der Entwicklungsländer zu verbessern“. Das bleibt reichlich abstrakt. Tag für Tag werden die armen Länder um Spielräume für die Entwicklung gebracht, weil die Industrieländer auf verarbeitete Waren höhere Zölle erheben als auf Rohstoffe.

Beispiel Agrarpolitik: Sie soll in Zukunft „ökonomisch und ökologisch vernünftig“ sein, fordert das Komitee. Wohl wahr. Aber wie ist das zu erreichen? Kein Wort darüber, daß die verrückte Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft die deutschen Bauern zu Naturfrevlern gemacht hat; Stillschweigen dazu, daß ausgerechnet Deutschland zu den Bremsern der überfälligen Agrarreform gehört. Das las sich im ersten Entwurf zum Perspektivpapier noch ganz anders, nämlich so: „Durch den Abbau unseres Agrarprotektionismus müssen den Entwicklungsländern neue Absatzmärkte für ihre Agrarprodukte eröffnet werden.“