Erst im kommenden Jahr werden die Folgen des umstrittenen Beschlusses deutlich

Von Wilfried Herz

Die Bundesbürger wurden in ein Wechselbad getaucht. Mit der Steuerpolitik der Bonner Koalitionsmehrheit "erreichen wir die Kontinuität des bisher längsten Wirtschaftsaufschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weit über das Jahr 1992 hinaus", malte Bundesfinanzminister Theo Waigel die wirtschaftliche Zukunft in den schönsten Farben. Dagegen setzte Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine, der Wortführer der Sozialdemokraten gegen die Mehrwertsteuererhöhung, eine düstere Prognose: Das wirtschafts- und sozialpolitisch verfehlte Steuerpaket werde "durch eine Erhöhung der Zinsen, der Preise und der Löhne dazu beitragen, daß die Konjunktur abgewürgt wird".

So schönfärberisch der Christsoziale Waigel jegliches Risiko leugnet, so unsicher ist aber auch, daß Lafontaines finstere Prophezeiung eintrifft. Derzeit stochern die Konjunkturforscher schon in der Beurteilung des Wirtschaftsverlaufs in diesem Jahr im Nebel. Erst recht ist zur Zeit noch völlig unklar, wie die Konjunkturlage zum Jahreswechsel 1992/93 aussehen wird, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer von vierzehn auf fünfzehn Prozent in Kraft tritt.

Im laufenden Jahr wirkt das am vergangenen Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossene Steuerpaket der Konjunkturschwäche sogar entgegen. Allein durch die rückwirkende Erhöhung von Kindergeld und Kindergeldfreibeträgen zum Jahresbeginn werden die Familienbudgets um rund sieben Milliarden Mark aufgebessert. Das Geld dürfte nach allen Erfahrungen zum weitaus größten Teil in den Konsum gesteckt werden und damit die Nachfrage stärken. In der zweiten Jahreshälfte wird zudem das Auslaufen der Ergänzungsabgabe auf die Lohn-, Einkommen und Körperschaftsteuer – des sogenannten Solidaritätszuschlags – als weitere Konjunkturstütze wirken.

Und so kurios es klingt: Auch die zum 1. Januar 1993 in Kraft tretende Mehrwertsteuererhöhung wird gegen Ende dieses Jahres der Konjunktur zunächst einmal einen zusätzlichen Push geben. Denn wer für nächstes Jahr ohnehin größere Anschaffungen plant, wird den Kauf des Autos oder der neuen Schrankwand nach Möglichkeit vorziehen, um so die Verteuerung durch die höhere Mehrwertsteuer zu vermeiden. Die Medaille hat allerdings eine Kehrseite: Je mehr Ausgaben vorverlegt werden, desto größer fällt dann das Nachfrageloch in den ersten Monaten des Jahres 1993 aus.

Zweifach getroffen