Kumpanei statt Datenschutz: Polizei und BASF-Konzern haben jahrelang Hand in Hand gearbeitet

Großunternehmen mit Sitz in kleineren Städten haben dort oft viel Einfluß – so auch die BASF in Ludwigshafen. Aber eine so enge und kontinuierliche Zusammenarbeit wie zwischen dem Chemiekonzern und dem Ludwigshafener Polizeirevier 5 gibt es anderenorts trotzdem nicht. Seit Jahren händigt die BASF, wie sie selbst eingesteht, die Daten ihrer Fremdfirmenmitarbeiter der Polizei zur Fahndungsüberprüfung aus. Im Monat sind das bis zu 300 Beschäftigte gewesen, die gleichsam in einer Schleppnetzfahndung durchleuchtet wurden.

Die Kooperation des Unternehmens mit der örtlichen Polizei hat Geschichte: Bis in die siebziger Jahre, vor Bestehen des Datenschutzgesetzes, ließ die BASF wohl auch eigene Mitarbeiter von der Polizei überprüfen. Als der Polizeipräsident diese Kumpanei verbot, begnügte man sich damit, Karteikarten mit den Daten der Fremdbeschäftigten an die Polizei weiterzugeben. Nun verweist man stolz darauf, daß es keine Rückmeldung an die BASF mehr gebe.

Als ob das alle Bedenken beseitigte. Mitarbeiter, deren Überprüfung positiv ausfällt, die also in der Fahndung stehen oder keine Aufenthaltsgenehmigung haben, werden von der Polizei aufgegriffen: Rückmeldung qua polizeilichen Eingreifens. Anfang Februar hat die Polizei den Karteikartenverkehr gestoppt. Gleichwohl zeigt die BASF immer noch keine Einsicht in die Bedenklichkeit ihres Tuns. Das Unternehmen versucht sich vielmehr mit dem Hinweis zu rechtfertigen, Mitarbeiter der Fremdfirmen wechselten besonders häufig und seien überdurchschnittlich stark an im Werk festgestellten Delikten beteiligt.

Anscheinend haben die Verantwortlichen nicht begriffen, worum es eigentlich geht: Unter Berufung auf eine Statistik wurde hier für eine große Gruppe – im Ludwigshafener BASF-Werk gibt es nach Angaben des Unternehmens rund 8000 Mitarbeiter von Fremdfirmen – der Datenschutz eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Doch ein allgemeiner Gruppenverdacht darf nicht ausreichen, um den Grundsatz des Schutzes von Namen und persönlichen Daten auszuhebein.

Anders sieht die Sache aus, wenn gegen einen Mitarbeiter ein begründeter Verdacht besteht und die Polizei deswegen auf ein Unternehmen zukommt. Auch wenn ein einzelner BASF-Werkschützer den Kollegen bei der Polizei unrechtmäßig Daten von Mitarbeitern übermittelt hätte, könnte man der Unternehmensführung wohl keinen Vorwurf machen.

Tatsächlich steht aber eine langjährige Praxis zur Debatte, die bei anderen Unternehmen andernorts in der Bundesrepublik schon mal vermutet, aber nie bewiesen wurde. Daß mehr als zehn Mitarbeiter des BASF-Werkschutzes früher bei der Ludwigshafener Polizei arbeiteten, hat den Datenfluß sicher erleichtert. Solche persönlichen Verbindungen gibt es freilich in fast jedem Werkschutz – und auch die damit verbundenen Probleme. Tausende von Datensätzen über Jahre hinweg planmäßig weiterzugeben geht kaum ohne die Billigung leitender Stellen.