Wem der freidemokratische Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann partnerschaftliche Zusammenarbeit anbietet, der sollte auf der Hut sein. Nach den leidvollen Erfahrungen des Finanzministers Theo Waigel (CSU) mit den öffentlichen Ratschlägen seines umtriebigen Kabinettskollegen muß jetzt der Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) damit rechnen, Opfer von Möllemanns Profilierungsversuchen zu werden. Auf einem von ihm einberufenen Symposium „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ verkündete Möllemann, für ihn sei „die ökologische Ausrichtung der sozialen Marktwirtschaft die Herausforderung der neunziger Jahre“. Um sie zu bestehen, müsse mit „dem Ritual der vergangenen Jahre – Umweltpolitik gegen Wirtschaft“ – Schluß gemacht werden. Und deshalb müßten sich der Wirtschafts- und der Umweltminister „nicht als geborene Gegner, sondern als geborene Partner verstehen“.

Doch dann verlangte er, Töpfer solle mit seiner Unterstützung „möglichst schnell“ eine Deponieabgabe für Sonderabfälle einführen. Das aber ist nicht Kooperation, sondern Konfrontation; mit dem Vorschlag will Möllemann den Plan des Umweltministers für dessen Abfallabgabengesetz durchkreuzen, das sämtliche Abfallarten umfassen soll.

Und so wie er dem Finanzminister die Zuständigkeit für die Treuhandanstalt abluchsen wollte, so liebäugelt Möllemann auch beim Umweltminister damit, dessen Verantwortungsbereich zu stutzen. Der Vorschlag des Grünen Joschka Fischer, das Umweltbundesamt wie die Bundesbank zu einer unabhängigen Einrichtung zu machen, sei ihm „durchaus sympathisch“, bekannte er auf seinem Symposium.

Möllemanns proklamierter Zielsetzung ist nicht zu widersprechen: „Alles was den ökologischen Umbau vorantreibt, ist wichtig“, deklarierte der Wirtschaftsminister, „wir müssen den Umweltschutz voranbringen.“ Jetzt aber bleibt abzuwarten, ob Möllemann beim Umweltschutz mehr Stehvermögen beweist als beim Subventionsstreichen.

Mit seinem Wunsch, einigen ganz wenigen Privilegierten neue steuerliche Wohltaten zukommen zu lassen, hat Finanzminister Waigel den Unmut seiner Kollegen aus den Bundesländern erregt. Theo Waigels Mitarbeiter hatten sich bereit erklärt, einer Übereinkunft des Europarats zuzustimmen, um den Mitgliedern der Europäischen Menschenrechtskommission und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs jegliche Einkommensteuern zu ersparen. Die Beamten begründeten die geplante Vergünstigung mit der notwendigen Gleichstellung der Bediensteten des Europarats, die seit langem eine „umfangreiche Steuerbefreiung“ genießen. Da es zudem nur zwei Deutsche gebe, die von der vorgesehenen Steuerbefreiung profitierten, und deren Zahl nicht wesentlich zunehmen werde, seien „nennenswerte Steuerausfälle nicht zu erwarten“.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heide Simonis (SPD) wandte sich dagegen, „wieder neue Steuerprivilegien zu schaffen“, und stachelte mit Erfolg ihre Kollegen auf. Die Länderfinanzministerkonferenz unter Vorsitz des Baden-Württembergers Gerhard Meyer-Vorfelder (CDU) verlangte nicht nur einen detaillierten Bericht von Waigel, sie äußerte über die Parteigrenzen hinweg einstimmig ihr „Unbehagen über Steuerbefreiungen für Beschäftigte bei inter- und supranationalen Einrichtungen“.

Das Eigenlob der Regierung, für den „längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik“ verantwortlich zu sein, hat der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker Michael Glos ungewollt relativiert. Glos hatte sich über den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Björn Engholm mokiert, einen „Runden Tisch der kollektiven Vernunft“ einzurichten. Mit dieser Neuauflage der Konzertierten Aktion sollte der drohenden Rezession begegnet werden.