Wenn die Vergangenheit doch immer wieder die Gegenwart einholt, was nützt es dann, vor ihr davonzulaufen? Dieser reflexhafte Versuch belastet den deutsch-tschechoslowakischen „Vertrag über gute Nachbarschaft“ mit unguten Begleitumständen, ehe die Tinte der Unterschrift trocken ist.

Noch kurz vor dem feierlichen Vorhaben erregten Äußerungen des tschechischen Regierungschefs Pithard in Prag wie in Bonn peinliches Aufsehen. Er bedauerte, daß auch jetzt kein „dicker Schlußstrich“ unter die Vergangenheit gezogen wird. Denn wie schon im alten Prager Vertrag von 1973 wird in der jüngsten Vereinbarung das Münchner „Abkommen“ von 1938 zwar für nichtig erklärt, jedoch nicht „von Anfang an“ (ex tunc). Hätte sich dazu das neue Deutschland so bereit gefunden wie Italien und Frankreich (immerhin zwei Unterzeichnerstaaten des Münchner Diktats!) bei ihren Freundschaftsverträgen mit der freien ČSFR, wäre wohl auch Prag über seinen Schatten gesprungen. Präsident Havel hatte angedeutet, daß man dann den vertriebenen Sudetendeutschen ein persönliches Recht auf Rückkehr, ja auf Rückerwerb ihres Eigentums eingeräumt hätte, allerdings nur – „so wie den CSFR-Bürgern“. Da diese jedoch Ansprüche nur auf das nach 1948 Enteignete erheben können, wären die Folgen des Schicksalsjahrs 1945 unberührt geblieben.

Juristische „Berührungsängste“ sind freilich nicht von ungefähr auf beiden Seiten stärker als der Mut, die Altlasten anzupacken und wegzuräumen. Es drohen Rechtsfolgen, wenn etwa das Prager Dekret, das 1945 den Sudetendeutschen die CSR-Staatsbürgerschaft entzog, ungültig erklärt würde – oder wenn „München“, die Basis ihrer deutschen Bürgerrechte, wie „nie gewesen“ wäre. Solche Probleme nicht zu beseitigen, sondern nur „auszuklammern“, wie es im Vertrag geschieht, droht den Akt der Verständigung zum Mißverständnis, ja zum Selbstbetrug zu machen. Was soll alles Reden vom grenzenlosen Europa, wenn die Politik nicht einmal solche Hürden zu überspringen versteht? Hj.Ste.