Ein ZEIT-Dokument

Das „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“ (BtmG) trat 1971 in Kraft. In der amtlichen Begründung heißt es: „... dient das Gesetz dem Ziel, der Rauschgiftwelle in der Bundesrepublik Deutschland Einhalt zu gebieten und damit große Gefahren von dem Einzelnen und der Allgemeinheit abzuwenden. Es geht darum, den einzelnen Menschen, insbesondere den jungen Menschen, vor schweren und nicht selten irreparablen Schäden an der Gesundheit und damit von der Zerstörung seiner Persönlichkeit, seiner Freiheit und seiner Existenz zu bewahren ... Ein besonderes Kennzeichen der Rauschgiftwelle ist die erhebliche Zunahme des Verbrauchs von indischem Hanf (Cannabis sativa) und des darin enthaltenen Harzes (Haschisch) ... Mit großer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, daß die Droge eine Schrittmacherfunktion ausübt. Der Umsteigeeffekt auf härtere Drogen zeigt sich besonders bei jungen Menschen. Praktisch vollziehen sie mit ihr den Einstieg in die Welt der Rauschgifte.“

Bei den nachfolgenden Novellierungen des Betäubungsmittelgesetzes hat der Gesetzgeber diese Zielvorstellung im Kern nicht modifiziert. Er hat allerdings mit dem 28. Juli 1981 eine Akzentverschiebung vorgenommen. Danach ist neben der Strafverschärfung für schwere Rauschgiftkriminalität die sozialtherapeutische Rehabilitation für abhängige Straftäter stärker in den Vordergrund gerückt. In Paragraph 1 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich begrenzt. Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind nur die in den Anlagen I bis III abschließend genannten Stoffe und Zubereitungen. Sie können durch Rechtsverordnung geändert und ergänzt werden.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer der Überzeugung, daß das Aufführen von Cannabisprodukten in dieser Liste und das Nichtaufführen von Alkohol und Nikotin gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.

Alkohol und Nikotin sind sowohl für den einzelnen als auch gesamtgesellschaftlich evident gefährlicher als Cannabisprodukte. Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen nur auf das Verhältnis des Genusses von Alkohol und Cannabisprodukten. Diese Auffassung der Kammer beruht auf den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen. Dr. Barchewitz ist Facharzt für Psychiatrie und seit 15 Jahren im Therapiebereich tätig. Seit 1986 ist er Leiter der Fachklinik für Suchtkrankheiten (Holstein-Klinik in Lübeck). Professor Dominiak ist Direktor des Instituts für Pharmakologie der medizinischen Universität in Lübeck.

Unter Berücksichtigung vielfältiger, allgemein zugänglicher Literatur ist die Kammer zu folgenden Feststellungen gekommen:

•Die körperlichen Auswirkungen übermäßigen Alkoholgenusses erreichen fast alle Organe und Organsysteme und können diese schwer schädigen oder zerstören, während Cannabisprodukte nur geringe körperliche Wirkungen herbeiführen.