Vorerst gibt es keinen wirklich freien Verkehr zwischen den EG-Ländern

Von Klaus-Peter Schmid

Brüssel, im Februar

Am 1. Februar 1992 hätte für die Bürger in Europa eine neue Epoche beginnen sollen. Acht Länder der Europäischen Gemeinschaft wollten ein Zeichen der Einheit setzen und von diesem Datum an auf Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen verzichten. So hatten es Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Italien, Spanien und Portugal im Schengener Abkommen vereinbart – doch der Vollzug bleibt aus. Wie schon Anfang 1990, als fünf EG-Länder die selbst gesetzte Frist für den Wegfall von Kontrollen einfach verstreichen ließen. Damals scheiterten die guten Vorsätze von Schengen ein erstes Mal an der Wirklichkeit.

Der Name des 350-Seelen-Dorfes Schengen am luxemburgischen Moselufer geistert seit dem 14. Juni 1985 durch die Presse. Auf einem Schiff, mitten im Fluß, unterschrieben an jenem Tag die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und der drei Beneluxländer ein erstes Abkommen mit dem Ziel, die Personenkontrollen "möglichst vor dem 1. Januar 1990" abzuschaffen. Bonn war durch Kanzleramtsminister Waldemar Schreckenberger vertreten. Er erinnerte sich gewiß daran, daß sein Jugendfreund Helmut Kohl einst dabei war, als junge Leute demonstrativ Schlagbäume an der Grenze nach Frankreich entfernten.

Das Schengener Abkommen führte immerhin dazu, daß sich viele Autofahrer eine grüne Plakette mit dem E für Europa an die Windschutzscheibe klebten, um an den Grenzübergängen durchgewinkt zu werden. Der Erfolg war mäßig, manche Zollbeamte legten den Begriff "unvermeidliche Stichproben" extensiv aus und knöpften sich gerade die bekennenden Europäer vor. Vor allem wurde nichts aus der Vorstellung, man könne die Kontrollen kurzerhand abschaffen. Drogen- und Waffenhandel hätten sich unkontrolliert ausweiten können, die Polizei wäre bei der Verfolgung von Straftätern über die Grenze hinweg machtlos gewesen. Die große Aktion zugunsten eines Europas der Bürger blieb schließlich in lauter ungelösten Rechtsfragen stecken.

Dann unternahmen die fünf einen neuen Anlauf. In monatelangen Verhandlungen versuchten sie, die im ersten Elan unterschätzten juristischen Folgeprobleme von Schengen in den Griff zu bekommen. Strenge Personenkontrollen an der Außengrenze der Schengen-Staaten sollten die Überprüfungen an den gemeinsamen Grenzen ersetzen. Um die Verbrechensbekämpfung nicht zu schwächen, wurde ein zentrales Fahndungssystem beschlossen; die Polizei sollte bei der Verfolgung von Straftätern ins Nachbarland eindringen dürfen; die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der Visumspflicht war unumstritten. Alles war für die feierliche Unterzeichnung des Schengener Zusatzprotokolls am 15. Dezember, 1989 vorbereitet – doch am Vorabend sagte Bonn ab.