Von Rudolf Gerhardt und Marie-Luise Hauch-Fleck

ZEIT: Die Bundesregierung hat allen Haus- und Grundbesitzern, die von der DDR-Regierung enteignet worden waren, grundsätzlich die Rückgabe ihres Besitzes versprochen. Nur in Ausnahmefällen sollen sie lediglich eine Entschädigung erhalten. Inzwischen gilt dieses Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ aber als eines der Haupthemmnisse für den Aufschwung in Ostdeutschland. Schreibt die Verfassung eine Rückgabe eigentlich zwingend vor?

Herzog: Man muß zwei Schichten der Argumentation unterscheiden: Hätten wir es nur mit den früheren Enteignungen in der DDR zu tun, so wäre meine Antwort, daß eine Rückgabe als Grundsatz sich wahrscheinlich nicht aus dem Grundgesetz ergibt. Denn das Grundgesetz gilt in den neuen Bundesländern erst seit dem 3. Oktober 1990. Und soviel in diesen neuen Bundesländern an Ungerechtigkeiten des alten SED-Regimes aufzuarbeiten sein mag, so klar ist doch auch, daß der Maßstab des Grundgesetzes erst auf die neuen Maßnahmen anzulegen ist, die der Bundestag, die Bundesregierung und die fünf neuen Bundesländer im Rahmen ihrer Zuständigkeiten treffen.

Nun kommt aber die zweite Argumentationsschicht dazu: So ganz auf der grünen Wiese kann man dieses Problem heute nicht mehr angehen. Die am 18. März 1990 demokratisch gewählte Volkskammer der DDR hat noch vor dem 3. Oktober 1990 das Vermögensgesetz beschlossen. Nach diesem Gesetz geht, um es so allgemein zu formulieren, Rückgabe vor Entschädigung. Die Frage ist nun: Was ist mit den Rechten, die aus diesem demokratischen DDR-Gesetz entstanden sind, am 3. Oktober 1990 geworden?

ZEIT: Wenn man das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ jetzt nachträglich in „Entschädigung vor Rückgabe“ umkehren würde, käme dies also möglicherweise einer Enteignung im Sinne unseres Grundgesetzes gleich?

Herzog: Der Artikel 14 Grundgesetz, der die Eigentumsgarantie enthält und Möglichkeiten der Enteignung regelt, bezieht sich auf sämtliche Vermögenswerten Rechte. Und daß das Vermögensgesetz der DDR-Volkskammer Vermögenswerte Rechte begründet hat, wird sich schwer bestreiten lassen. Es ist also wirklich die Frage, was da am 3. Oktober 1990 verfassungsrechtlich geschehen ist. Davon hängt alles ab.

ZEIT: Enteignungen sind aber nach unserer Verfassung zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ist die Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten – der dadurch gebremst wird, daß niemand genau weiß, wem welches Eigentum zuzuordnen ist – kein hinreichender Grund, das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ umzudrehen, selbst wenn dies rechtlich eine Enteignung bedeuten würde?