Von Wolfgang Hoffmann

Die Technologiesöldner der Bundesrepublik sind offenbar trotz verschärfter Strafandrohung nicht bereit, ihre tödliche Arbeit aufzugeben. Vor wenigen Tagen hat die Augsburger Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen drei Geschäftsführer der bayerischen Verbundfirma Rhein-Bayern Fahrzeugbau und Rhein-Bayern avionic in Kaufbeuren erlassen. Anlaß für die spektakuläre Aktion: Rhein-Bayern steht im Verdacht, Bagdad bis in die jüngste Zeit hinein mit Teilen für das irakische Atom- und Raketenprogramm beliefert zu haben.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen Komponenten für die irakischen Scud-B-Raketen sowie Teile für Gas-Ultrazentrifugen exportiert haben. Letztere sind wichtige Instrumente für die Urananreicherung. Die bei Durchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen haben den seit längerem bestehenden Anfangsverdacht ungenehmigter Exporte erhärtet.

Die ersten Hinweise über eine mögliche Beteiligung des mittelständischen Unternehmens mit fünfzig Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 25 Millionen Mark (1988) tauchten bereits Ende 1987 auf, als die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen der Augsburger Justiz den Bau von acht fahrbaren toxikologischen Labors für den Irak anzeigte. In Bonn wurde Rhein-Bayern erst im Frühjahr 1989 aktenkundig. In einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums vom Frühjahr 1991 heißt es, aufgrund von Hinweisen auf Lieferungen von Laborfahrzeugen für mikrobiologische und toxikologische Untersuchungen habe man im Jahr 1989 eine Außenwirtschaftsprüfung durchgeführt. Allerdings bestätigte sich der Verdacht einer Unterstützung des irakischen B-Waffen-Programms damals nicht.

Rhein-Bayern hatte die Lkw-Laboraufbauten für mikrobiologische und toxikologische Untersuchungen zwar gefertigt, Empfänger der Fahrzeuge war jedoch nicht der Irak, sondern die Firma Iveco Magirus AG in Ulm. Die zuständige Oberfinanzdirektion konnte darin keinen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsgesetze feststellen, weil solche Inlandsgeschäfte gar nicht genehmigungspflichtig sind. Labors und Fahrzeuge sind dann von Iveco in den Irak exportiert worden, diese Ausfuhr war damals jedoch legal. Das Bundesamt für Wirtschaft hatte der Firma nämlich eine sogenannte Negativbescheinigung erteilt, die amtlich bestätigte, daß für diesen Export keine besondere Genehmigung erforderlich war.

Im August 1990 geriet Rhein-Bayern dann ein zweites Mal in Verdacht. Nach Hinweisen auf angebliche Lieferungen von Zündern für chemische Waffen in den Irak hatte das Bayerische Landeskriminalamt die Firma im Auftrag der Augsburger Staatsanwaltschaft durchsucht. Der anfängliche Verdacht konnte wiederum nicht erhärtet werden. Immerhin fanden die Fahnder Unterlagen über die Lieferung von Druckgußformen für Transportbehälter von Artilleriegranaten im Wert von knapp 400 000 Mark. Empfänger der heißen Ware war damals der irakische Rüstungskomplex Hutteen General Establishment. Für diesen genehmigungspflichtigen Export hatte die Firma keine Erlaubnis. Seither laufen in Augsburg die Ermittlungen, die erst jetzt zu der Verhaftung der drei Geschäftsführer Anton Eyerle, Walter Dittel und Rama Venkai geführt haben. Über ihre sonstigen Erkenntnisse hüllt sich die Staatsanwaltschaft vorerst in Schweigen.

Auch im Bonner Wirtschaftsministerium gibt es inzwischen weitere Erkenntnisse über andere Ink-Verfahren. So teilte Staatssekretär Klaus Beckmann dem SPD-Abgeordneten Ernst Schwanhold auf Anfrage Neuigkeiten über den Umfang des irakischen Atomprogramms mit. Beckmann berichtete über die neunte Irak-Inspektion der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von Mitte Januar: „Die umfangreichen aufgefundenen Materialien lassen nach Auffassung der UN-Inspektoren auf ein größeres Gas-Ultrazentrifugenprogramm schließen, als bisher vom Irak eingestanden wurde.“ In die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Aktivitäten deutscher Firmen zu diesem wie zu anderen Projekten seien inzwischen auch jene deutsche Staatsbürger einbezogen, die kurz vor Ausbruch des Golfkriegs unter spektakulären Umständen aus dem Land zurückgeholt wurden. Diese Ermittlungen deuten nach Ansicht von MdB Schwanhold auf eine neue Qualität der deutschen Mitwirkung an irakischen Rüstungsprojekten: „Das Argument jener Firmen, die behaupten, sie hätten nur harmlose Schaltungen für friedliche Nutzung geliefert, ist dann nicht mehr aufrechtzuerhalten, wenn Techniker vor Ort die Installation, Montage oder Elektronikschaltung vorgenommen haben.“