Von Norbert Kostede

Kiel, im März

Fast 55 Prozent der schleswig-holsteinischen Wähler haben im Mai 1988 für Björn Engholms SPD gestimmt. Im Schatten Uwe Barschels waren die Konservativen auf 33 Prozent gefallen. Hat Engholm in den vier Jahren danach seine Chance genutzt?

Durch dicken Tabakqualm kommt seine Antwort als Frage zurück: "Schleswig-Holstein ist – von seiner Geschichte und Sozialstruktur her gesehen – eher ein Stammland der Konservativen. Und wo steht die CDU heute?" Letzte Umfragen vor der Landtagswahl am 5. April scheinen diese Gelassenheit zu bestärken: Während die roten Nordlichter wieder die absolute Mehrheit im Kieler Landesparlament anpeilen dürfen, wird die Union erneut in den Keller gerechnet.

Als SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat werden Engholms Talente meist an den verschwommenen Maßstäben der Bonner Image-Psychologie gemessen: "Zauderer", "Toskana-Fraktionär", "Schönling". Besser wäre es, nach seiner Bilanz in der Landespolitik zu fragen. Hat er als Ministerpräsident der 2,6 Millionen Schleswig-Holsteiner bewiesen, daß er das Zeug zum Bundeskanzler hat? Was hat er im Land zwischen den Meeren wirklich bewegt?

"Nicht übermütig werden" – diese Devise gab der strahlende Sieger seinen Parteifreunden schon am Wahlabend vor vier Jahren auf den Weg. Er dachte an Gesamtschul-Genossen und andere Heißsporne, die an den Hebeln der Landespolitik den "Ausstieg aus der Atomenergie" proben wollten. Engholm ahnte schon damals: Auch einem Erdrutsch in Landtagswahlen kann nur die Millimeterarbeit der Tagespolitik folgen. An Realismus, so scheint es, ist er kaum zu übertreffen.

Wie bitte? Hat er denn nicht 745 000 Mark pro Jahr in eine obskure "Denkfabrik" investiert, so klagen seine Gegner im Wahlkampf landauf, landab. Unter diesem Firmenschild haben Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft in den vergangenen Jahren Ideen gesammelt und gefördert: Zukunftsregion Ostsee, Querung des Fehmarnbelts, technische Fakultät an der Universität Kiel. Und so kritisiert CDU-Spitzenkandidat Ottfried Hennig, scheidender Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium, Engholm als spendierfreudigen Phantasten, der von einer "Transformation der Industriegesellschaft in eine Kommunikationsgesellschaft" schwärme, bevor die industriellen und infrastrukturellen Probleme Schleswig-Holsteins auch nur im Ansatz gelöst worden seien.

Nun, die "Denkfabrik" leistete weder effektive Politikberatung, wie Engholm seinem Besucher in den ehemaligen Admiralsräumen des Kieler Landeshauses zu erläutern versucht, noch handelt es sich um einen bloßen Werbegag. "Wir haben auf diesem Weg landespolitische Themen in die Diskussion gebracht, die die Partei aus eigener Kraft nicht verfolgen konnte", hört man in Engholms unmittelbarer Umgebung. In vielen wirtschafts- oder verkehrspolitischen Fragen gespalten und blockiert, konnte die SPD auf diese Weise auch ohne Koalitionspartner manövrierfähig gemacht werden. Ein kluger Schachzug, der Engholms realistischen Machtsinn nochmals unterstreicht.

Wer über die sozialdemokratische Wende in Schleswig-Holstein nachdenkt, hat es zunächst mit dem Thema politische Kultur zu tun. Kein Wunder nach dem Barschel-Skandal. Ein ganzer Troß von Staatsanwälten, von Journalisten und Abgeordneten, von Unternehmern und Verwaltungsbeamten hatte sich in dieser Affäre mit allem anderen als Ruhm bekleckert. Doch erste Erwartungen an ein personalpolitisches Großreinemachen wurden enttäuscht. Die Staatssekretäre wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ebenso der Generalstaatsanwalt – drei Monate vor Ende seiner Amtszeit. Das Revirement hielt sich ("Nicht übermütig werden!") in den üblichen Grenzen eines Regierungswechsels auf Landesebene.

Deutlichere Wendesignale waren die Abschaffung des Radikalenerlasses, eine demokratischere Gestaltung der Richterwahl und ein Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel wurden die Kommunal- und die Landesverfassung reformiert: Elemente direkter Bürgerbeteiligung auf beiden Ebenen, neue Informations- und Antragsrechte für Gemeindebürger und Landesparlamentarier. Ein Selbstauflösungsrecht des Landtags und die Bindung der Amtszeit des Ministerpräsidenten an die Legislaturperiode sollen verhindern, daß es nochmals zu einer quälenden Pattsituation kommen kann wie am Ende des "MP" Uwe Barschel.

Direkte Demokratie? Da kamen manchem Genossen die Tränen, als mit Bürgermehrheiien Gesamtschulen verhindert oder Trassen für Bundesstraßen durchgesetzt wurden – gegen sozialdemokratische Parteibeschlüsse. Da wird dann schnell vergessen, daß politische Partizipation immer auch ein Wert an sich ist, ohne den Demokratie nur allzuleicht zum Affärentheater verkommen kann. Auf den ersten Blick mag überraschen, daß die CDU in Kiel – zunächst war sie gegen plebiszitäre Verfahren gewesen – die neuen Möglichkeiten zu schätzen weiß. "Wir haben halt dazugelernt", meint CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Kribben: "Gegen uns hätte Engholm keine Verfassungsreform machen können." Doch Kribben muß damit rechnen, daß seine Partei für lange Zeit ohne Regierungsmehrheit bleibt. Wenn sich die sozialdemokratische Wende in Schleswig-Holstein als stabil erweisen sollte, dann kommen den Konservativen die von der SPD gepflasterten plebiszitären Oppositionswege höchst gelegen.

Die Union hat sich immer noch nicht von der Barschel-Affäre erholt: "Die CDU hatte 42 000 Mitglieder; heute sind es 36 000", bestätigt Kribben. "Wir haben uns jedoch personell und programmatisch erneuert. In den 45 Wahlkreisen des Landes kandidieren 23 völlig neue Kandidaten." Ein Hinweis, der freilich auch so verstanden werden kann, daß eine Erneuerung nur zur Hälfte gelungen ist. Ohnehin schaut der Besucher irritiert auf ein Portraitphoto Uwe Barschels im Büro des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Insgesamt hat Schleswig-Holstein die demokratische Brise in den Engholm-Jahren gutgetan. Sicherlich, Verfassungsreformen und bürgernahe Politik allein können eine kriminelle Nutzung politischer Macht niemals ausschließen. Aber man muß Engholm zugute halten, den Rahmen geschaffen zu haben, in dem sich ein liberaleres Selbstverständnis der Bürger und Führungszirkel dieses Bundeslandes herausbilden konnte.

Vier Jahre nach dem Regierungswechsel ist der Barschel-Effekt freilich verbraucht, und die SPD muß ihren Wahlkampf auf konventionelle Themen zuschneiden. Im Vordergrund steht die Wirtschaftspolitik, und da hat Björn Engholm zur Zeit gute Karten. Mit über fünf Prozent Wirtschaftswachstum erlebt das Land einen Aufschwung wie seit 25 Jahren nicht mehr. In keiner Wahlkampfbroschüre fehlt der Hinweis, daß Schleswig-Holstein 100 000 Arbeitsplätze mehr anbietet als zu Beginn der SPD-Regierungszeit. Die Arbeitslosenquote sank schneller als in anderen Bundesländern und ist mit 7,8 Prozent (Februar 1992) inzwischen die niedrigste in Norddeutschland.

Der Anteil der Landespolitik an dieser Bilanz soll nicht geschmälert werden; allein 27 000 Langzeitarbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Frauen und Jugendliche wurden mit dem Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm "Arbeit für Schleswig-Holstein" gefördert. Gleichwohl segelt die Wirtschaftspolitik – ob in Kiel oder in Bonn – immer nur so flott, wie es die Windstärken der allgemeinen Konjunktur zulassen.

Die über dem Bundesdurchschnitt liegende Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung in Schleswig-Holstein ist auf außergewöhnliche, vorübergehende Faktoren zurückzuführen. Eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Universität Kiel – sie wird in zwei Monaten, also nach der Wahl, veröffentlicht werden – führt den Aufschwung auf den Nachfrageschub im Baugewerbe und Handel des ehemaligen Zonenrandgebietes zurück; er sei also einigungsbedingt. Zudem hatte Schleswig-Holsteins Wirtschaft mehr freie Kapazitäten für den Aufschwung im Osten anzubieten als andere alte Bundesländer. Sobald dieser Aufschwung in den neuen Bundesländern von eigenen Kapazitäten getragen werden kann, so die ernüchternde Prognose der Wissenschaftler, fällt Schleswig-Holstein im Verlauf der neunziger Jahre wieder unter den Bundesdurchschnitt und wird erneut an alten Strukturmängeln kranken: Wachstumsbranchen sind unterrepräsentiert, hohe Subventionen fließen für Schiffbau und Landwirtschaft, die überregionale Verkehrsanbindung ist ungenügend und die Westküste besonders schwach entwickelt.

Die Staatsschulden wachsen in Kiel (derzeit rund 22 Milliarden Mark) so flott wie überall. Auch sind westdeutsche Mangelregionen, und dazu zählt Schleswig-Holstein nach wie vor, von der Finanzierung der deutschen Einheit, also vom vorzeitigen Ende der Strukturhilfe, besonders hart betroffen. Im Jahr 1995 droht gar ein Länderfinanzausgleich, der nach geltenden Regeln jährlich 30 Milliarden Mark von West nach Ost fließen ließe. Bliebe alles beim alten, so herrschte dann ewige Ebbe in der Kieler Landeskasse. Jedenfalls heißt es heute schon sparen.

Über vereinzelte Sparmaßnahmen (Verzicht auf den Neubau des Kultusministeriums, Vorhaben im Hochschulbau wurden gestreckt, befristete Besetzungssperren) kommt man vor Landtagswahlen natürlich auch in Kiel nicht hinaus. "Sozialdemokraten haben auch nach Wahlen keinen Mut, sich an den Abbau von Subventionen und Staatsbeschäftigten zu machen", meint Wolfgang Kubicki, bislang Bundestagsabgeordneter und heute Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein. Daß es ihm selber nicht an Courage und Quergeist fehlt, hat der erfolgreiche Rechtsanwalt in Duellen mit seinem Parteivorsitzenden Graf Lambsdorff so sehr bewiesen, daß Björn Engholm meint, gut auf diesen Koalitionspartner verzichten zu können.

Ein Ministerpräsident wie jener von Schleswig-Holstein hat in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu wenig Spielraum, als daß er hier extrem versagen oder aber triumphieren könnte. Sollte sich allerdings die Prognose eines wirtschaftlichen Rückschlags in Schleswig-Holstein bewahrheiten, wäre dies für den SPD-Kanzlerkandidaten von 1994 ein starkes Handicap, welch wirtschaftsfreundliches Image er sich auch immer erworben hat.

Drückt im Norden der Schuh, ruft man "Nordstaat". Wäre alles leichter, wenn Bremen und Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein und seit der Wiedervereinigung auch Mecklenburg-Vorpommern zusammengelegt würden? Engholm sieht im "Nordstaat" keine Lösung der Finanzprobleme; er setzt auf Aufgabenkoordinierung, gemeinsame Planungsvorhaben und gegebenenfalls gemeinsame Behörden. "Ohne eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzsystems, zum Beispiel mit einer stärkeren Beteiligung der Länder an der Einkommenssteuer und der Mineralölsteuer, trocknet jeder Föderalismus aus."

Kritik von allen Seiten erntet Engholm in der Verkehrspolitik. Die Oppositionsparteien zur Rechten werfen ihm vor, die großen Projekte verzögert oder nicht ausreichend gefördert zu haben: die neue Elbquerung westlich von Hamburg, den Bau einer Ostsee-Autobahn ("Baltische Magistrale") von Lübeck nach Stettin, die Querung des Fehmarnbelts, die vierte Elbtunnelröhre durch das fortwährend verstopfte "Nadelöhr Hamburg", die Elektrifizierung des Bundesbahnnetzes. Auf der anderen Seite kritisieren Umweltverbände und die Grünen, daß Engholm in den vergangenen zwei Jahren ins Lager einer großen Auto-Koalition eingeschwenkt sei. "Er macht aus Schleswig-Holstein ein Transitland wie die Schweiz", attackiert ihn Irene Fröhlich, grüne Spitzenkandidatin aus Husum: "Wenn die Europäische Gemeinschaft nach Norden erweitert wird und auch die Öffnung Osteuropas neue Verkehrsströme produziert, dann müssen wir vor allem auf Bahn und Schiff setzen, damit das Land nicht zubetoniert wird."

Der verkehrspolitische Grundsatzstreit wirkt tief in die SPD hinein. In den gut dreißig Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 20 im Lübecker Raum arbeitet so mancher Genosse und sozialdemokratische Wähler heute gegen die eigene Partei. Solche lokalen Konflikte sind denn auch die einzige Chance der Grünen, erstmals in den Kieler Landtag einzuziehen. Prominente Zugpferde haben sie im Norden nicht anzubieten.

Mit dem parteilosen Biologie-Professor Berndt Heydemann hat Engholm einen hochqualifizierten Umweltminister zur Seite, der in Naturschutzfragen keinen Streit mit Jägern, Bauern und Fischern ausläßt und es im Land zu Popularität gebracht hat. Trotzdem macht es einen Unterschied, ob es SPD-Ministerpräsidenten in verkehrspolitischen Fragen mit einer grünen Partei als Koalitionspartner zu tun haben oder nicht. Weder Hans Eichel in Hessen noch Gerhard Schröder in Niedersachsen könnten derart traditionelle verkehrspolitische Großprojekte verfolgen, wie sie heute in Schleswig-Holstein vorbereitet werden.

Dagegen war die Bildungspolitik in den vergangenen vier Jahren – selbst am hohen sozial-liberalen Maßstab der frühen siebziger Jahre gemessen – innovativ und wenig konfliktscheu. Zum Beispiel die Öffnung der Hochschulen für Nichtabiturienten: Von bislang 400 Bewerbern blieben 100 Handwerksgesellen, Meister oder Erzieher übrig, die die formalen Voraussetzungen erfüllten. Dreißig von ihnen wurden jetzt zu Gesprächen eingeladen, in denen ihre Studienneigungen und Fähigkeiten geklärt werden sollen. Man ließ sich in Kiel nicht von konservativen Hochschullehrern verrückt machen, die wieder über "Fluten unqualifizierter Studenten" jammerten.

Streitlust auch in der Schulpolitik: Gegen weniger Schulnoten auf der Grundschule formierte sich Widerstand bei traditionell eingestellten Eltern und Lehrern. Gegen Gesamtschulen als gleichberechtigte Regelschulen und die Steigerung von vier auf zwanzig Gesamtschulen im Lande machte die CDU erbittert Front. Ganz große Sprünge konnte sich die Regierung freilich nicht leisten. Schnell bremste die Finanznot des Landes den Reformschwung im Bildungssektor.

Wie im Dissonanzen-Orchester des Bonner SPD-Parteivorstands spielt Engholm in Kiel die Rolle eines Moderators. Nehmen die Fachminister den Mund zu voll – sei es bei Bildungsreformen oder vor dem für 1996 angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie –, sucht Engholm der öffentlichen Skepsis durch realistische Reformziele zuvorzukommen. Anders als bislang in Bonn hat er es jedoch in Schleswig-Holstein zur unumstrittenen Nummer eins gebracht – keine Selbstverständlichkeit angesichts des stark besetzten Kabinetts. Wechselt Engholm nach der Bundestagswahl 1994 tatsächlich in die Bundeshauptstadt, dann wird man in Kiel vor der Qual der Wahl stehen: "Superminister" Günther Jansen und Finanzministerin Heide Simonis werden derzeit die besten Chancen auf die Nachfolge eingeräumt. Doch der Kreis der Ambitionierten ist größer.

Hat Engholm seine Chance genutzt? Keine Frage. Er hat den Bonus aus der Barschel-Affäre durch Leistungen zwar nicht in allen, aber in vielen Bereichen der Landespolitik in stabile Engholm-Aktien verwandelt. So wie es aussieht, wird er auch am Wahlabend gelassen eine Pfeife qualmen – den Kanzler-Wahlkampf schon im Visier.