Gedankenprodukte der Gestapo

Vor dem Berliner Landgericht sollen Nazi-Protokolle die Schuld des Angeklagten belegen

Von Rainer Frenkel

Berlin, Ende März

Erich Mielke wartet schon auf seinen nächsten Prozeß. Aber auch der wird nicht die wirklichen Untaten des ehemaligen Stasi-Chefs zur Sprache bringen, sondern nur Sekundär-Vorwürfe.

Die Staatsanwälte werden dem früheren zweiten Mann im Staate DDR Amtsanmaßung vorhalten, weil er Telephone hat überwachen lassen. Sie werden ihm Veruntreuung von Geldern vorwerfen, weil er geholfen hat, die Prominentensiedlung Wandlitz opulent auszustatten. Und sie werden ihn der Rechtsbeugung bezichtigen, weil er 1989 verhindert hat, daß Strafanträge wegen der offenkundigen und inzwischen auch eingeräumten Fälschung der Kommunalwahlen bearbeitet wurden.

Das sind fürwahr, zumal in jenem diktatorischen Umfeld, nicht gerade Schwerverbrechen. Die Anklagepunkte erinnern an das Verfahren gegen den einstigen FDGB-Chef Harry Tisch. Wieder wird sich beim Beobachter Ratlosigkeit einstellen und das Gefühl, er sitze in der falschen Vorstellung.

Noch aber ist es nicht soweit. Noch steht Erich Mielke als mutmaßlicher Polizistenmörder vor Gericht. Der Tag der Tat: 9. August 1931. Mielke war damals 23 Jahre alt; ein taz-Kollege spottete, es hätte nicht viel gefehlt, und der 84jährige Greis müßte sich heute dem Jugendrichter stellen.

Gedankenprodukte der Gestapo

Diesen Prozeß kennzeichnet eine biologisch leicht einsehbare Eigentümlichkeit: Es gibt, soweit bisher bekannt, nur mehr einen lebendigen Tatzeugen, der freilich Mielke nicht als Täter identifizieren konnte. So müssen Akten Kunde von dem geben, was damals geschah. Es sind Akten – polizeiliche und richterliche Vernehmungsprotokolle – der Nazi-Zeit.

"Restlos aufgeklärt"

Denn die Ermittlungen waren bald nach der Tat im Sande verlaufen. Erst 1933 wurden sie wieder aufgenommen. Im September 1933 meldete die Berliner Kriminalpolizei, alles sei "restlos aufgeklärt". Am 19. Juni 1934 ergingen die Urteile gegen fünfzehn Angeklagte. Sie fielen hart aus, obwohl die mutmaßlichen Schützen – Erich Mielke und ein Erich Ziemer – entkommen waren. Drei Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, sieben zu hohen Zuchthausstrafen; die übrigen wurden freigesprochen. Ein Angeklagter wurde hingerichtet, ein zweiter brachte sich selbst um, ein dritter wurde von Adolf Hitler zu lebenslänglich begnadigt, weil er "aussagefreudig" gewesen war.

Mit Ermittlungsakten aus diesem Verfahren also soll Erich Mielke heute der Prozeß gemacht werden. Da ist zu verstehen, daß die Verteidiger Sturm laufen. Als erster hatte Wahlverteidiger Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger beklagt, hier würden "Gedankenprodukte der Gestapo" zu Beweismitteln stilisiert; eine "Perversion des Rechtsstaats" sei das. Inzwischen ist der Anwalt, einst ein Stasi-Richter, auf der Flucht. Die Staatsanwaltschaft war ihm selbst auf den Fersen, weil er Gelder aus Schalcks Koko-Imperium auf eigene Konten umdirigiert haben soll.

Pflichtverteidiger Hubert Dreyling argumentierte später ähnlich. Nun tut es auch der neue Wahlverteidiger Stefan König, der, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, über Strafverteidiger im Nationalsozialismus promoviert hat.

König hat beantragt, die Vernehmungsprotokolle aus dem Jahr 1933 nicht zu verlesen, weil sie unter Verstoß gegen die Strafprozeßordnung zustande gekommen seien. Nur einer der Angeklagten habe anfangs einen Wahlverteidiger gehabt. Keiner habe ordnungsgemäß verteidigt werden können, weil Anwälten nach einem Gesetz vom 7. April 1933 die Zulassung entzogen werden mußte, wenn sie sich "im kommunistischen Sinne" betätigten. König zitiert dazu auch den späteren Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler, der an Reichsjustizminister Franz Gürtner geschrieben hatte, er stehe "grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß in der freiwilligen Verteidigung von Kommunisten in politischen Prozessen eine Betätigung im kommunistischen Sinne zu sehen ist". König konstatiert: "Ein Gericht, das heute bei der Beweisaufnahme auf Vernehmungsniederschriften zurückgreift, die unter Verletzung elementarer Verfahrensrechte zustandekamen ... wird zum fragwürdigen Nutznießer solcher Methoden."

Wie fragwürdig die Methoden damals waren, ist dem Gericht unterdessen am Fall des von Hitler begnadigten Mitangeklagten Michael Klause deutlich geworden. Der Mann sei damals "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gefoltert worden, stellte der Vorsitzende Theodor Seidel fest. Deshalb könne man seine Aussage nicht verwerten. Damit hat die Show einen Schönheitsfehler, aber sie geht weiter.

Gedankenprodukte der Gestapo

Seidel meinte, das Gericht werde schon in der Lage sein zu beurteilen, welche der alten Protokolle noch heute als Beweismittel taugen und welche nicht. Die Berliner Juristen müssen sich damit auf eine Frage einlassen, die ihr Berufsstand bislang gern umgangen hat: Was ist von der Justiz im "Dritten Reich" zu halten?

Schon ein kurzer Blick auf die Geschichte der frühen dreißiger Jahre und die rasche Instrumentalisierung der Justiz für die Zwecke des Regimes sollte eigentlich ausreichen, diesen Prozeß als Mittel der Vergangenheitsbewältigung zu verwerfen. Schon am 18. August 1931, neun Tage also nach den Polizistenmorden, schrieb Carl von Ossietzky in der Weltbühne, er glaube nicht, daß man "jemals die Wahrheit erfahren" werde. "Denn inzwischen ist das Bild dieser traurigen Vorgänge durch eine Kommunistenhetze verfälscht und verzerrt worden, wie wir sie seit langem nicht erlebt haben."

Und nun, über sechzig Jahre später, soll an Hand von Akten "die Wahrheit" endlich aufscheinen? Damals waren die Zeit- und Tatzeugen nicht in der Lage, sie zu erkennen. Das schafften erst die Nazis.

Am Mordtag jedenfalls erlebte "der jahrelange Bürgerkrieg am Bülowplatz" (von Ossietzky), da wo das Karl-Liebknecht-Haus stand, die KPD-Zentrale, seinen Kulminationspunkt. Es war der Tag, an dem ein Volksentscheid über die Auflösung des Preußischen Landtages anstand mit dem Ziel, die sozialdemokratische Landesregierung zu stürzen. Damit sollte der bürgerlichen Reichsregierung Heinrich Brünings geschadet werden. Dieser Anlaß war Kommunisten und Nationalsozialisten ein Bündnis wert – ein deutliches Zeichen für die innere Schwäche der in sich zerstrittenen Arbeiterpartei, die Ossip K. Flechtheim, der Biograph der KPD von Weimar, ausführlich belegt hat.

Diese Arbeit sei auch dem Mielke-Ankläger Karl-Heinz Dalheimer empfohlen, der von einer Demonstration der "Kraft der KPD" gesprochen hat.

Zeitgenossen haben den Hergang der Mordtaten und ihre Hintergründe höchst unterschiedlich geschildert. Herbert Wehner war Tatzeuge. In seinem Buch "Zeugnis – Persönliche Notizen von 1929 bis 1942" schrieb der damalige Kommunist und später führende SPD-Politiker, er habe die Schüsse zunächst für "eine der üblichen Polizeimaßnahmen gegen Menschenansammlungen" gehalten. 1935 aber, in Moskau, habe er erfahren, "daß der Mord von einer Geheimtruppe organisiert worden war". Weiter: "1935 ... wurde festgestellt, daß jene Gruppe zum speziellen Apparat (des KPD-Reichstagsabgeordneten Hans) Kippenberger gehört hatte und daß (Heinz) Neumann (der Vertreter des KPD-Chefs Ernst Thälmann) die politische Anweisung zur Durchführung gegeben habe, um durch die Tat und die zu erwartenden Repressalien ... eine neue Situation zu schaffen."

Wehner beklagt diese "Politik auf eigene Faust" und schreibt: "Aber in der Partei gab es keine wirkliche Demokratie." Den Namen Erich Mielke nennt Wehner nicht.

Gedankenprodukte der Gestapo

Auch in der vom späteren DDR-Staats- und Parteichef Walther Ulbricht herausgegebenen "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" wird Neumann einer "schwerwiegenden parteifeindlichen Handlung" bezichtigt, weil er "gemeinsam mit Hans Kippenberger die Erschießung von zwei Polizisten organisierte."

Die Scheu der Zentrale

Carl von Ossietzky hatte schon 1931 für diese Scheu der Zentrale Verständnis: "Die Presse weiß sich in dem Punkt einig, daß die Zentrale der KPD den Mord an den beiden Schupo-Leuten bestellt hat... bisher hat sich noch keine Spur ergeben, die dahin (zum Mordbefehl) führt." Vielmehr benutzten "die Sozialdemokraten die allgemeine Vernebelung, um die Konkurrenz aufzureiben". ... "Nicht Staat und Staatsfeinde sind es, die hier miteinander ringen, sondern Parteien, von denen die eine das Glück hat, als Staatsautorität verkleidet, walten zu dürfen," ... "Nur Sozialdemokraten, also Blutsverwandte kennen diesen intimen Haß." Betrübt blickt von Ossietzky auf "Leichenhügel zwischen den Arbeiterparteien".

Daß an der Aufschichtung dieser Leichenhügel die bürgerliche Polizei nach Kräften mitgewirkt hatte, interessierte bald niemanden mehr. Nach der sogenannten Machtergreifung der Nazis, die in Wahrheit das Ergebnis demokratischer Wahlen war, erhielten die Toten ein neues Etikett: Sie waren samt und sonders "Rotmordfälle", die es zu rächen galt.

Die Verhandlung über den Mord am Bülow-Platz war nur eines von vielen Verfahren, die von 1933 an gegen Kommunisten geführt wurden. Wie solche Prozesse zu laufen hatten, beschrieb Reichsjustizminister Franz Gürtner im Völkischen Beobachter am 7. Juni 1934, zwölf Tage vor dem Bülow-Platz-Urteil: Alle an einem Prozeß Beteiligten müßten "jeder Zeit rückhaltlos für den neuen Staat eintreten." ... "Überflüssige und hemmende Formalbestimmungen" seien nicht zu beachten.

"Dies gilt besonders für das Beweisrecht." Die Anwälte schließlich hätten nicht "in erster Linie" ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen, sondern "das Gericht... zu unterstützen".

In Deutschland war gegen diese frühe Rechtsperversion öffentlich nur mehr wenig zu vernehmen. Immerhin nannte das Berliner Tageblatt vom 7. Juni 1934 den Bülow-Platz-Prozeß eine "Ungeheuerlichkeit der faschistischen Justiz".

Gedankenprodukte der Gestapo

Im Ausland, vor allem in Paris, aber auch in den Niederlanden, England und den USA, gab es öffentlichen Widerspruch. So konstituierte sich am 29. November 1933 in der französischen Hauptstadt der kommunistisch eingefärbte "Untersuchungsausschuß zur Aufklärung und Verhinderung von Greueln in Hitlerdeutschland". In einer ganzen Reihe von Sitzungen hörte der Ausschuß Zeugen aus Deutschland. Sie berichteten über "Kerker, KZ und Mord", zum Beispiel auch aus dem KZ Sonnenburg, in dem Carl von Ossietzky saß. An späteren Sitzungen beteiligten sich auch Prominente wie André Gide, Fernand Lèger und Frans Masereel. Im Gepäck hatte die Kommission "über 3000 beglaubigte Terrorfälle" und "über 800 von der deutschen Presse zugegebene Morde in Hitler-Deutschland".

Berichterstatter war, mit Hilfe der Agentur Inpress, Maximilian Scheer. Es dürfte jener "Max" gewesen sein, der jetzt im Mielke-Prozeß Erwähnung fand. Richter Seidel verlas einen Briefwechsel zwischen zwei Männern, die einander "Max" und "Adam" nannten. "Adam" konnte identifiziert werden: Es war der KPD-Reichstagsabgeordnete Hans Kippenberger, der angebliche Drahtzieher der Polizistenmorde.

Einen Tag nach Prozeßbeginn, am 7. Juni 1934, schrieb "Adam" an "Max" über den "horrenden Unsinn", den "diese Pariser Untersuchungskommission" verzapft habe. Mit einer Notwehr-Theorie könne man den angeklagten Arbeitern nicht helfen.

Tatsächlich hatte die Kommission in Paris, parallel zum Prozeß in Berlin, Zeugen geladen und via Inpress verbreitet, die in Berlin Angeklagten seien "völlig schuldlos". Es lägen "Erklärungen der Täter vor, in denen bezeugt wird, daß sie von niemandem Befehl erhalten haben, auf die beiden Polizei-Offiziere zu schießen" und daß sie in einer Konfrontation "spontan gehandelt haben". Die Namen der Täter fielen nicht.

Wenn Kippenberger dieser Version widerspricht, kann das bedeuten, daß er selbst tatsächlich der Anstifter war. Möglich sind freilich auch taktische Motive. Das gilt ebenso für die Erklärungen der Kommission oder für das spätere Verdikt von Walther Ulbricht, der zur Tatzeit als leitender KPD-Funktionär in Berlin-Brandenburg agierte.

Alle drei Versionen – von der Zentrale geplant, von einer Abweichlertruppe geplant oder spontane Aktion – sind gleich wahrscheinlich und damit gleich unwahrscheinlich. Warum nur glaubt die deutsche Justiz, es sei leichter, im nazi-verseuchten Sumpf Boden unter die Füße zu bekommen, als mit Hilfe von rechtsstaatlichen Ermittlungen die Verbrechen Erich Mielkes in der ehemaligen DDR aufzuklären?