Nach der konzertierten Aktion der Rüstungslobby gegen die restriktive Kontrollpolitik der Bundesregierung bei Waffenexporten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Roth, nun seinerseits Front gegen die Weichmacher in der Industrie gemacht.

BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg hatte in gleichlautenden Briefen an Bonner Abgeordnete darauf gedrängt, die Exportrestriktionen für die Zusammenarbeit im Nato-Bündnis zu lockern. Andernfalls, so Wartenberg, werde die deutsche wehrtechnische Industrie ihre Kompetenz bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Waffensysteme verlieren. Roth bat nun den „lieben Ludolf“ in einem Brief, er möge ihm doch konkret mitteilen, welche Kooperationen tatsächlich gescheitert sind oder zu scheitern drohten, weil die Regierung Exporte aus Gemeinschaftsproduktionen behindere.

Anders als Wartenberg sieht Roth dafür keine Anzeichen. Immerhin würden etwa siebzig Prozent aller Rüstungsprojekte als Kooperationsvorhaben abgewickelt. Roth: „Gestützt auf diesen Sachverhalt, habe ich den Eindruck, daß unsere Rüstungsexportgesetzgebung kein Hindernis für wehrtechnische Kooperationen darstellt.“ Im übrigen verwies Roth darauf, auch die Bündnispartner erkennten mehr und mehr, „daß ungezügelte Rüstungsexporte letztendlich mehr Geld kosten, als sie Gewinne einbringen. So lag beispielsweise die deutsche Beteiligung am Golfkrieg allein zwölfmal höher als der Gesamtumsatz im Kriegswaffenexport deutscher Firmen im Jahre 1990. Und diesen Beitrag mußte Deutschland aufbringen, da ein paar schwarze Schafe der deutschen Industrie mit illegalen Exporten unser Ansehen im Ausland in Verruf gebracht haben.“

Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine will der Bundesregierung bei einer neuer heimlichen Steuererhöhung auf die Schliche gekommen sein. Weil die Deutsche Bundespost Telekom von Januar 1993 an auf die Dienstleistungen, für die sie kein Monopol hat (das sind zum Beispiel die Dienste Telefax, Telex, Satellitenkommunikation), Mehrwertsteuer erheben will, schloß Lafontaine messerscharf, daß dann „alle Telephonbenutzer ab 1. Januar 1993 mit dieser neuen Telephonsteuer belastet werden“.

Der Saarländer errechnete, daß sich für die Tele-Kundschaft der Post daraus ein Mehraufwand von 7,5 Milliarden Mark ergibt. Das entspricht einer fünfzehnprozentigen Verteuerung der Telephonrechnung. Lafontaine leitet seine Rechnung aus einer Antwort von Post-Staatssekretär Frerich Görts auf Anfragen des SPD-Abgeordneten Peter Paterna ab. Görts bestätigte zwar den Sachverhalt, sprach jedoch von einer noch ausstehenden Klärung durch die Bundesregierung.

Das einfache Telephongespräch, eine Monopolleistung, unterliegt erst von 1996 an der Mehrwertsteuer, während die nicht monopolisierten Dienste schon von 1993 an steuerpflichtig werden. Da das Telephonnetz aus technischen Gründen nicht unterscheiden kann, welche Verbindung versteuert werden muß und welche nicht, befindet sich die Telekom in dem Dilemma, vom 1. Januar 1993 an entweder jede Verbindung zu besteuern oder bis 1996 zu warten.

Die Telekom hat sich schon auf die letzte Lösung eingestellt. Allerdings braucht sie dafür die Zustimmung von Finanzminister Theo Waigel. Der wäre eindeutiger Verlierer, wenn die Mehrwertsteuer auf die Postleistungen generell erst von 1996 an erhoben wird.