Von Wolfgang Hoffmann

Bonn, Ende März

Am Montag war die Lage schon ernst, aber nicht hoffnungslos. Vor der Bonner Presse zeigte sich Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg noch unentschlossen. Er bekannte nur: "Ich bejahe meine Verantwortung als parlamentarischer Minister für den gesamten weitgespannten Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung."

Die Stunde der Wahrheit und der persönlichen Konsequenz kam erst am Tag danach. Das durchgehend negative Echo auf die Erklärung Stoltenbergs über die "Nichtbeachtung der politischen Intention des Haushaltsausschusses", keine Kampfpanzer mehr an die Türkei zu liefern, ließ dem Verteidigungsminister keine andere Wahl. Am frühen Dienstagnachmittag erklärte Gerhard Stoltenberg im Beisein von Helmut Kohl: "Nach mehreren Gesprächen mit politischen Freunden, deren Rat mir wichtig ist, habe ich dem Bundeskanzler heute mitgeteilt, daß ich als Bundesminister der Verteidigung zurücktreten will." Er wolle "Schaden für die Union und die Bundesregierung vermeiden".

Helmut Kohl respektierte den Entschluß als "ganz persönliche Entscheidung"; er hätte auch "eine andere Entscheidung, im Amt zu verbleiben, unterstützt". Ausdrücklich lobte der Kanzler seinen scheidenden Verteidigungsminister: "Wer ihn kennt, weiß, für ihn ist der Begriff und das Wort ‚Pflicht‘ nicht irgendein Wort, sondern immer Maßstab seines eigenen Tuns." Gleichwohl wurde Stoltenberg nun ein Opfer versäumter Pflichten.

Die irreparable Demontage des Bonner Verteidigungsministers hatte am 7. November vergangenen Jahres begonnen. Nach Meldungen über wiederholte Angriffe der türkischen Armee auf Dörfer der kurdischen Separatisten im türkischirakischen Grenzgebiet beschloß der Haushaltsausschuß des Bundestages, mitten in den Etatberatungen, ein politisches Signal zu setzen. Einvernehmlich wurde ein noch nicht ausgezahlter Restbetrag zur Umrüstung von insgesamt 150 für die Türkei bestimmten Kampfpanzer des Typs Leo 1 – 25 Millionen Mark – gesperrt; zugleich forderte der Ausschuß den Verteidigungsminister auf, die Auslieferung der fünfzehn noch nicht verschifften Panzer zu stoppen.

Die fünfzehn Panzer waren die letzte Tranche aus der Abwicklung des 1988 geschlossenen deutsch-türkischen Regierungsabkommens über eine zweite Rüstungs-Sonderhilfe im Wert von 580 Millionen Mark. Das Abkommen sah unter anderem die Überlassung von 150 Leo-I-Kampfpanzern aus Bundeswehrbeständen inklusive ihrer 150 Millionen Mark teuren Umrüstung auf türkische Bedürfnisse vor.