Freiburg

Ein Leserbriefschreiber atmet auf, seine Rechtsanwältin jauchzt aber merhrere Justizpersonen im Landgerichtsbezirk Freiburg und der Regierungspräsident reiben sich die Backe. Ein Beschluß aus Karlsruhe, der an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig läßt, hat solche körperlichen Folgen.

Die dritte Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Strafurteile kassiert, in denen der damals zwanzig Jahre alte Schwarzwälder Martin Wehrle wegen Beleidigung von Polizeibeamten zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Wehrle hatte in der Badischen Zeitung in einem empörten Leserbrief zu der nächtlichen Abschiebung einer asylsuchenden Familie durch die Polizei geschrieben, „Gestapo-Methoden gehören ins Geschichtsbuch, nicht in den bundesdeutschen Alltag“ (DIE ZEIT vom 29. November 1991). Die Richter Herzog, Grimm und Söllner gaben der Verfassungsbeschwerde Wehrles ohne Einschränkung recht: „Offensichtlich begründet“ heißt der Kernsatz, und er hat die gleiche Qualität wie eine Entscheidung des ganzen achtköpfigen Senats.

Zwar gibt es eine ständige Karlsruher Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit, die dieses wichtige Grundrecht kräftig in den Vordergrund rückt und die zuwiderlaufende deutsche Tradition zu korrigieren sucht. Doch etwas autoritärer strukturierte Staatsanwälte und Richter vergessen solche Vorrangigkeiten gelegentlich, besonders dann, wenn es um die Polizei geht, die sich allzuleicht beleidigt fühlt. Ihr nächtlicher Einsatz oben im Schwarzwald sei vom Gesetz gedeckt und rechtsstaatlich, und daher müsse ein Bürger seine Meinung zügeln, wenn er mit ihr gleichzeitig den Ehrenspruch der Polizei und der Behörden verletze. So sagten es Staatsanwälte und nacheinander zwei Gerichte.

Wehrles Verteidigerin Renate Becker formulierte in der Anrufung Karlsruhes den Vorrang der Meinungsfreiheit. Sie brauchte sich lediglich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts zu berufen und konnte eine Korrektur der Strafurteile durchaus erwarten.

Darin sieht sie sich nicht getäuscht. Die Leserbriefentscheidung aus Karlsruhe ist jedoch nicht nur für Wehrle und seine Anwältin, sondern auch für das freiheitliche Klima in Deutschland wichtig. Und es ist ein Appell an die Strafrichter, die Grundrechte nicht zu vernachlässigen. Immerhin hat es das Gericht für notwendig gehalten, seinen fast selbstverständlichen Spruch auf vier eng beschriebenen Seiten zu begründen und die eigene Rechtsprechung noch einmal aufzulisten.

„Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt... Deshalb sind Werturteile von Artikel 5 ... durchweg geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung ,wertvoll‘ oder wertlos‘, ,richtig‘ oder ‚falsch‘, emotional oder rational begründet ist. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich“, skizzieren die Richter die Meinungsfreiheit.