Von Inga Markovits

AUSTIN. – Dem Rechtsstaat in den neuen Bundesländern scheint es nicht gutzugehen. Nicht, weil der Aufbau einer demokratischen Justiz länger braucht, als Optimisten erwartet haben mögen. Auch wenn noch vieles nicht klappt, gibt es manche Erfolge zu verzeichnen. Die Zusammenarbeit von Ost- und Westrichtern ist kollegial und lehrreich für beide Seiten. Die Ausstattung der Gerichte verbessert sich. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit funktioniert.

Wenn es dem Rechtsstaat trotzdem schlechtgeht, dann deshalb, weil noch nicht genügend Menschen an ihn glauben. Die neuen Bundesbürger scheinen oft noch keinen wesentlichen Unterschied zwischen ihrem jetzigen Staat und seinem Vorgänger zu machen. „Nicht am Telephon!“ sagte ein ostdeutscher Kollege zu mir, als ich ihn im Dezember 1990 fragte, wie er gewählt habe, „Nicht mit der Post!“ sagte ein halbes Jahr später ein Ostberliner Richter, der versprochen hatte, mir das Resultat seiner Richterüberprüfung zu schicken. Und erst im Herbst 1991 ergab eine Meinungsumfrage, daß ganze sieben Prozent der ostdeutschen Bevölkerung ihren Gerichten trauen.

Westdeutsche Politiker erklären die Anpassungsschwierigkeiten damit, daß es noch nicht gelungen sei, die für das SED-Unrecht wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und ehe die DDR-Vergangenheit nicht strafrechtlich aufgearbeitet worden sei, könne die ostdeutsche Bevölkerung zum Rechtsstaat kein Vertrauen fassen.

Ich glaube, diese Meinung beruht auf einer grundsätzlichen Verkennung dessen, was unseren Rechtsstaat vom Rechtssystem der alten DDR unterscheidet. Das mag auch der Grund dafür sein, warum das Argument bei vielen ostdeutschen Bürgern auf Zustimmung zu stoßen scheint. Die Gleichsetzung von Recht und Strafe paßt sehr gut in sozialistische Denkmuster: Sie steht im Einklang mit der marxistischen Definition vom Recht als einem Herrschaftsinstrument, mit dem die siegreiche Klasse ihre Gegner unterdrückt. Man stelle sich nur vor, daß die Zeitgeschichte einen umgekehrten Verlauf genommen und die DDR eine in sich zusammengebrochene Bundesrepublik vereinnahmt hätte. Natürlich hätte dann die SED das Recht benutzt, um politische Rechnungen zu begleichen und bürgerliche Eliten von der Machtteilhabe auszuschließen.

Recht im Sozialismus war immer eine vertikale Angelegenheit: Sein Machtgefälle verlief von oben nach unten. Sozialistisches Recht wollte planen, ordnen, erziehen, unterdrücken. Der Staat war Subjekt und der Bürger Objekt. Durchaus nicht nur mißhandeltes Objekt: Oft wollte das Recht der DDR den Bürger auch anleiten, belehren, versorgen, schützend bei der Hand nehmen. Nie aber war es dem Bürger erlaubt, gleichberechtigt mit dem Staat zu konkurrieren.

Unser Recht aber ist von horizontalen Beziehungen bestimmt. Es will ermitteln, koordinieren, Konflikte lösen. Seine Zentralfigur ist der Vertrag: eine selbstbestimmte Vereinbarung gleichberechtigter Partner. Unsere Justitia hält eine Waage – das Zeichen des Ausgleichs – und trägt eine Binde vor den Augen: Sie soll nicht wissen, wie mächtig der Kläger oder Verklagte ist, der vor ihr steht. Auch nicht, ob er früher einmal mächtig war, Harry Tisch oder Erich Mielke heißt und jetzt von seinem Sockel gestürzt ist.