Auch die amerikanische Regierung hat den Umweltschutz entdeckt. Bush weigert sich aber, Konsequenzen zu ziehen.

Wie immer man es dreht und wendet: Die Vereinigten Staaten sind mit großem Abstand internationaler Spitzenreiter bei der Gefährdung des Weltklimas. Spurengase in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Tonnen Kohlenstoff – fast ein Fünftel der weltweiten Emissionen – steigen jährlich vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten in die Atmosphäre auf und drohen Mensch und Umwelt eine neue Warmzeit zu bescheren. Doch bisher hat sich die amerikanische Regierung hartnäckig geweigert, den Umweltfrevel wenigstens zu begrenzen.

In der vergangenen Woche kamen, endlich einmal, wohlklingende Nachrichten aus Washington – der amerikanische Präsident George Bush wandte sich mit einer "grünen" Botschaft an den Kongreß: "Wir erkennen immer deutlicher, daß Verbesserungen der Umweltsituation den Frieden und den Wohlstand fördern", ließ er verlauten. Nach dem Ende des Kalten Krieges müßten die Amerikaner nun "strategische Führerschaft bei einer anderen gerechten und moralischen Frage" zeigen: beim Umweltschutz. Das von den Vereinten Nationen für Anfang Juni in Rio de Janeiro anberaumte Treffen zum Thema Umwelt und Entwicklung, bei dem vor allem Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt auf der Tagesordnung stehen, hob Bush in den Rang einer "historischen Konferenz".

Applaus? Trotz der vielen grünen Bekenntnisse bekam Bush wieder nur Prügel. "Mehr als enttäuschend", befand der Sierra Club, ein einflußreicher amerikanischer Öko-Verband. "Unverantwortlich", geißelte Greenpeace. Kritik übte auch der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer, und der in Brüssel für Umweltfragen zuständige EG-Kommissar Carlo Ripa di Meana bezichtigte den amerikanischen Präsidenten, er torpediere "das Herz der Rio-Konferenz".

Der Grund für so viel Frustration: Washington weigert sich nach wie vor – erstens –, konkrete Ziffern und Zeitpläne für die Verminderung des wichtigsten aller Treibhausgase (CO2) zu akzeptieren. Das bedroht die dringend notwendige globale Klimaschutzpolitik. Weltweit wird die Lobby der Energie-Großverbraucher gegen nationale Alleingänge mobil machen, solange der Großemittent USA nicht mitzieht. Insbesondere der Plan der Europäischen Gemeinschaft, mit einer Abgabe den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2000 wenigstens zu stabilisieren, ist aufs höchste gefährdet.

Doch damit nicht genug. Bush paßt auch nicht – zweitens –, daß die internationalen Klimaverhandlungen sich bisher auf die Verminderung von Kohlendioxid konzentrieren. In der Tat gefährden auch andere Spurengase das Klima, vor allem Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die außerdem Löcher in die Ozonschicht reißen. Warum also nicht Verminderungen der FCKW-Emissionen mit Steigerungen beim CO2 verrechnen? Das Ansinnen klingt plausibel, ist gleichwohl hinterhältig. Der Ausstieg aus den FCKW ist längst international beschlossen, hat also in der Klimakonvention von Rio nichts zu suchen.

Bushs grüne Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen: Im Wahljahr kämpft der Mann im Weißen Haus mit allen Tricks um amerikanische Jobs. Und der US-Präsident fürchtet Schaden, wenn in Zukunft Energie konsequent eingespart werden müßte. Zu Recht?

Die amerikanische Wirtschaft ist auch deshalb angeschlagen, weil es die Politiker versäumt haben, Rahmenbedingungen für eine ökologische Modernisierung zu setzen. Nicht umsonst sind die in Washington besonders gefürchteten Japaner Weltmeister im Energiesparen. Bushs Blockadepolitik lähmt deshalb nicht nur die Klimaverhandlungen, sondern verhindert auch den überfälligen Strukturwandel der US-Ökonomie: ein klarer Sieg der Unvernunft. Fritz Vorholz