Schon am frühen Abend wird der Kurfürstendamm in Berlin von betrügerischen Hütchenspielern, illegalen Händlern, Schleppern, Neppern, Prostituierten und Bettlern beherrscht – ein Weltstadtboulevard zum Gruseln. Polizisten sind dort nicht zu sehen. Nach dem jetzt im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedeten "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (ASOG) dürfte die Polizei jetzt jedermann kontrollieren und in Datensammlungen erfassen, der sich an einem Ort aufhält, an dem Straftaten verübt, verabredet oder vorbereitet werden. Das gilt auch für Orte, an denen "Personen der Prostitution nachgehen", kann also theoretisch jeden Bummler auf dem Kurfürstendamm treffen.

Seit dem Fall der Mauer und der Öffnung der Grenzen hat die Kriminalität in Berlin drastisch zugenommen. Diebstahl, Einbruch, Raub und Gewaltkriminalität überfordern die Kräfte der Polizei. Und besonders beunruhigt sie die Tatsache, daß die organisierte Kriminalität meist ausländischer Verbrecherringe sich in Berlin zu etablieren versucht – nicht ohne Erfolg, wie es scheint.

Nur mit dem neuen ASOG, so glaubt die Polizeiführung, sei dem zu begegnen. Danach sind jetzt verdeckte Ermittlungen sowie die Observierung von Personen durch Videokameras, Richtmikrophone, Wanzen und Peilsender schon beim Verdacht von "Straftaten von erheblicher Bedeutung" zulässig. Welche Straftaten von erheblicher Bedeutung sind, wird nicht definiert, während die vergleichbaren Gesetze in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein einen konkreten Katalog von Straftaten nennen, bei denen diese Polizeimethoden erlaubt sind. Selbst bei bloßen Ordnungswidrigkeiten wie Umweltschädigung oder Schwarzarbeit sollen in Berlin verdeckte Ermittler eingesetzt werden können.

An den Wohnungstüren enden freilich diese Befugnisse. Das "nichtöffentlich gesprochene Wort" darf nach wie vor nur auf richterliche Anordnung abgehört oder aufgezeichnet werden. Für besonders bedenklich halten es Kritiker des Berliner ASOG aber, daß auch Unverdächtige, die nur zufällig in den Tatbereich eines Straftäters kommen, observiert und registriert werden dürfen: der Besucher einer Kneipe, in der mit Drogen gehandelt wird, ebenso wie jemand, der in einem Prostituiertenviertel sein Auto parkt.

Die Neufassung des ASOG sei unter anderem deshalb nötig gewesen, argumentiert Berlins Innensenator, weil nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts "klarere Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im präventiven Bereich" geschaffen werden mußten. Berlins Datenschutzbeauftrager Hansjürgen Garstka hatte dagegen erhebliche Einwände gegen das Gesetz, räumt aber ein, daß es verfassungsgemäß sei.

Unter Anwälten ist das Gesetz umstritten. Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Hans-Joachim Ehrig, glaubt: "Der Weg, jeden Bürger zu verdächtigen und mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzeln zu können, ist prinzipiell falsch." Klaus Eschen, einst Mitbegründer des "Revolutionären Anwaltskollektivs", verteidigt dagegen das Gesetz, an dem er selbst mitgearbeitet hat: Wenn der Bürger den Schutz des Staates wolle, müsse er auch akzeptieren, "daß die Polizei in kontrollierter Weise von seinen Daten Gebrauch macht". Joachim Nawrocki