Die Bilanz, die Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer nach ihrem ersten Amtsjahr ziehen muß, erschreckt auch die hartgesottenen Verfechter eines freien Wohnungsmarktes: Trotz der Wohnungsnot wurden in den vergangenen drei Jahren in keinem Land der Europäischen Gemeinschaft weniger Wohnungen pro Einwohner gebaut als in Deutschland. Die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot weitet sich daher immer noch kräftig aus. Die Mieten steigen mittlerweile um wesentlich mehr als die Inflation. Allein in den alten Bundesländern fehlen rund 1,5 Millionen Wohnungen: Das ist die Bankrotterklärung der Wohnungspolitik.

Zu lange hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit übersehen. Gezielte Programme kommen zu spät. Zwar gibt der Staat jährlich rund fünfzig Milliarden Mark für die Wohnförderung aus. Aber ein großer Teil der Subventionen verpufft, weil er in die falschen Taschen fließt.

So sind die steuerlichen Hilfen für Eigenheime abhängig vom Einkommen der Begünstigten. Perverse Folge: Die Eigenheimbesitzer, die am meisten verdienen, erhalten die höchsten Subventionen. Auch die Einkommensgrenze für Förderberechtigte trifft nicht den Kern des Problems: Die Förderung bleibt abhängig vom Grenzsteuersatz. Für ein Eigenheim brauchen aber vor allem die Haushalte mit 50 000 bis 100 000 Mark Jahreseinkommen höhere staatliche Unterstützung als bisher. Ihnen wäre geholfen, wenn der Gesetzgeber die Eigenheimförderung in einen Abzug von der Steuerschuld umwandelte; diese Haushalte würden dann weit höhere Subventionen bekommen als bisher – zu Lasten der reicheren Haushalte.

Wer allerdings wie einige SPD-Politiker die Eigenheimförderung auf Jahreseinkommen von weniger als 50 000 Mark konzentrieren will, ist unrealistisch. Die traurige Wahrheit ist: Solche Haushalte können bei den immensen Bau- und Immobilienkosten in der Regel kein Eigenheim finanzieren – auch nicht mit Hilfe des Staates.

Als Reaktion auf die Wohnungsnot Anfang der siebziger Jahre wurden seinerzeit bis zu 770 000 Wohnungen im Jahr gebaut: mehr als doppelt so viele wie jetzt. Boomträger war damals der freifinanzierte Mietwohnungsbau. Doch auch der kommt heute nur langsam von der Stelle. Das liegt aber kaum an mangelnder Förderung, sondern vor allem an den explosionsartig gestiegenen Baulandpreisen. Trotz des Preisschubs halten viele Landeigentümer auch weiterhin unbebaute Grundstücke zurück, weil sie mit einiger Berechtigung darauf hoffen, daß die Preise noch mehr steigen. Die kommunalen Verwaltungen haben nur in den wenigsten Fällen die Möglichkeit, die Spekulationsgewinne gezielt abzuschöpfen und so zu vermeiden, daß Spekulanten die Preise weiter in die Höhe treiben und die kommunale Bauplanung zunichte machen. Um eine bessere Handhabe gegen die hinderliche Spekulation zu bekommen, müßte ein Rahmengesetz des Bundes her.

Aber auch manche Kommunen sind an der Wohnungsmisere mitschuldig: Wohnungsbau ja, aber nicht bei uns, lautet vielerorts die Devise. Allzuoft weisen Gemeinde- und Stadtobere kein Bauland für neue Wohnungen aus, weil sich ihre Bürger dagegen auflehnen – unter anderem aus Abneigung gegenüber großen Wohnblöcken und sozial schwachen Mietern in der Nachbarschaft. Zwar bekommen die Kommunen im Finanzausgleich mehr Geld, wenn ihre Einwohnerzahl steigt. Aber der finanzielle Anreiz reicht vielfach nicht aus, um die Bedenken gegen neue Mietwohnungen zu zerstreuen. Eigenheime sind bei den Kommunen beliebter; schon deshalb, weil der Finanzausgleich auch von der Einkommensteuerkraft der Kommunen abhängt.

Katastrophal ist die Lage im sozialen Wohnungsbau. Erst in diesem Jahr hat die Bundesregierung wieder begonnen, Sozialwohnungen ernsthaft zu fördern. Wo er nicht zum Erliegen gekommen war, trugen in den vergangenen Jahren die Länder nahezu die gesamte Last des sozialen Wohnungsbaus. Nun rächt sich, daß der ehemalige CSU-Bauminister Oscar Schneider in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre den Ausstieg aus diesem Bereich der Wohnungspolitik betrieb. Hinzu kommt, daß in den nächsten Jahren Millionen von Sozialwohnungen, die in den sechziger Jahren gebaut wurden, aus der gesetzlichen Mietbindung fallen. Anstatt frühzeitig für Ersatz zu sorgen, hat die Regierung sich damals auf die Erwartung verlassen, daß die Bevölkerung immer weiter schrumpft – Stichwort: Die Deutschen sterben aus. Das stellte sich spätestens nach der Volkszählung 1987 als Blödsinn heraus. Aber die Regierung verfolgte den alten Kurs weiter.