Nach den Landtagswahlen müssen sich unsere Politiker ehrlich machen

Von Robert Leicht

Die Provinz als Prüfstein: Landtagswahlen sind seit jeher als Testläufe auch für die Bundespolitik verstanden worden. Aber noch nie wurde so kurz vor dem Wahlgang so deutlich: Auch da kommt es auf den Kanzler an.

Gewiß, längst vor dem Rücktritt Gerhard Stoltenbergs war genügend Bundespolitik im Spiel. In Baden-Württemberg kämpft die CDU um ihre letzte absolute Mandatsmehrheit in den alten Ländern. In Schleswig-Holstein steht der Kanzlerkandidat der SPD auf der politischen Waage. Aber als sich die Schlinge um den Verteidigungsminister zuzog, gab es für Helmut Kohl kein Ausweichen mehr. Das Ergebnis vom kommenden Sonntag wird ihm nun mehr, als dies bisher vorherzusehen war, selber zugerechnet werden. Er hatte nur noch die Wahl: fummeln lassen oder fallenlassen.

Wenigstens den Schaden mußte Kohl begrenzen. Seine Entscheidung, Stoltenberg durch den CDU-Generalsekretär Volker Rühe zu ersetzen, und die damit zwangsläufig verbundene Entlassung des Kieler CDU-Spitzenkandidaten Ottfried Hennig aus Bonner Diensten wird indes kaum als Befreiungscoup in letzter Sekunde auf den Wahlkampf durchschlagen – anders als 1986, als kurz nach Tschernobyl und zwölf Tage vor den Niedersachsenwahlen Walter Wallmann und ein neues Ministerium aus dem Hut gezaubert wurden. Dafür kommt die Sache zu spät – und dafür wirkt sie auch nicht verblüffend genug aufs Publikum.

Mit Personalpolitik allein kann der Kanzler vorerst keine Stiche mehr machen. Der Wechsel von Alfred Dregger zu Wolfgang Schäuble hat die Unionsfraktion im Bundestag noch längst nicht den erwarteten Sprung nach vorne tun lassen. Stoltenbergs Abgang war im Grunde lange überfällig gewesen. Und Rühes Ernennung reißt in der Parteiführung ein Loch auf, damit in der Regierung eines gestopft werden kann. Das große Kabinettsrevirement läßt weiter auf sich warten; die Notmaßnahme vom Dienstag hat den Handlungsspielraum dafür eher verringert.

Der Sturz Stoltenbergs kann zunächst nur die Wirkung haben, daß Kohls künftiger Herausforderer am Sonntag imposanter in Szene gesetzt wird, als es die SPD aus eigener Kraft vermocht hätte. Wieder einmal bekommt Björn Engholm durch das Versagen Dritter Aufwind. Vor vier Jahren hatte ihm die Barschel-Affäre zur absoluten Mehrheit in Schleswig-Holstein verholfen. Dieses Mal wird er durch einen Doppelpaß von Klose und Kohl gefördert. Hans-Jochen Vogels Nachfolger hatte. Engholm vor der Zeit und doch keinen Tag zu früh zur Kanzlerkandidatur genötigt – der Kanzler selber mußte Engholms Kieler Widersacher nun in der Woche vor der Wahl degradieren. Das nennt man mehr Glück als Verstand.