Von Horst Teltschik

Peking 1987: Bundeskanzler Helmut Kohl sprach mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Zhao Ziyang. Beide waren sich einig, die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik China entwickelten sich positiv und sollten weiter ausgebaut werden. Als Ausdruck seines guten Willens sagte Zhao Ziyang dem Bundeskanzler zu, ein deutsches Unternehmen werde den Zuschlag für ein 1,3-Milliarden-Mark-Projekt erhalten. Es wurde vereinbart, daß jährlich 3000 chinesische Studenten und Praktikanten für ein Jahr in die Bundesrepublik kommen sollten. Am Ende des Gesprächs überreichte Helmut Kohl eine Liste mit Namen, darunter der eines katholischen Bischofs, der seit über zwanzig Jahren im Gefängnis saß. Der Kanzler bat, die Häftlinge freizulassen. Zhao Ziyang versprach, diese „Fälle“ zu prüfen.

Wenige Wochen später kamen die Gefangenen frei. Doch der Bundeskanzler hatte weder vor seiner Abreise in Bonn noch in Peking öffentlich über seine Intervention gesprochen. Auch nach der Entlassung der Inhaftierten hat er sich mit diesem Erfolg weder gegenüber den Medien noch im Bundestag gebrüstet, obwohl es gerade im Fall des katholischen Bischofs spektakulär gewesen wäre. Jede öffentliche Erklärung hätte den Erfolg in Frage gestellt. Wem hilft also öffentliche Entrüstung? „Ein Moralist ist der schrecklichste, konsequenteste, heuchlerischste Egoist“, sagte einmal der polnische Philosoph Stanislaw Brzozowski.

Das war vor den schrecklichen Ereignissen 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz, als Studenten und Arbeiter von Panzern überrollt wurden. Doch auch in der Zeit davor waren in China Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. In der Kulturrevolution sind Hunderttausende von Intellektuellen ermordet, verfolgt und aufs Land verbannt worden, darunter auch viele aus der Partei wie Chinas großer alter Mann Deng Xiaoping. Dessen Sohn ist seitdem ein Krüppel, weil Rotgardisten ihn brutal geschlagen haben. Dennoch galt damals Maos Kulturrevolution für viele linke Intellektuelle und Studenten an deutschen Universitäten als Modell gesellschaftlicher Veränderung. Auch der Deutsche Bundestag erhob in jenen Jahren keine Einwände gegen eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China.

Würden wir Deutsche heute überall so strenge Maßstäbe anlegen wie gegenüber China, dann wäre uns die Zusammenarbeit mit vielen Ländern verwehrt, zum Beispiel mit Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien, Angola, Mosambik, Zaire, Togo, Sudan oder mit dem Iran. Obwohl nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen nirgendwo so viele Menschen hingerichtet werden wie im Iran, explodiert der deutsch-iranische Handel. Die iranischen Importe haben mittlerweile einen Wert von 5,4 Milliarden Mark erreicht. Das ist eine Steigerung von mehr als 53 Prozent in den ersten zehn Monaten von 1991 gegenüber dem Vorjahr.

Bundesaußenminister Genscher, Wirtschaftsminister Möllemann und Justizminister Kinkel sind im vorigen Jahr wie selbstverständlich in den Iran gereist, um politische Gespräche zu führen und die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu fördern. Die Lage der Kurden im Iran ist nur unwesentlich besser als die der Kurden im Irak oder in der Türkei. Als die Nahost-Friedensverhandlungen in Madrid eröffnet wurden, hat in Teheran Staatspräsident Haschemi Rafsandschani eine Gegenkonferenz mit dem erklärten Ziel eröffnet, diese Friedensverhandlungen zu sabotieren und die Feindschaft gegenüber Israel zu bekräftigen. Justizminister Kinkel besuchte Teheran, weil er weiß, daß dort die Verantwortlichen sitzen, die allein die proiranische Hisbollah im Libanon bewegen können, die beiden deutschen Geiseln freizulassen.

Wirtschaftsminister Möllemann begründete seine Reise in den Iran, bei der ihn eine große deutsche Wirtschaftsdelegation begleitete, damit, daß man bei „Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern, die in ihrer Wertorientierung nicht unseren demokratischen Leitlinien und Ordnungsstrukturen entsprechen, immer abwägen muß: Glaubt man, daß Wirtschaftsbeziehungen per saldo nicht nur den wirtschaftlichen Interessen dienen, oder eröffnet man sich damit auch die Chance des Einflusses auf einen demokratischen Wandel?“ Er habe mit seinem Besuch in Teheran „auch die Hoffnung verbunden, unseren sonstigen Leitvorstellungen Einfluß zu verschaffen“.