Da die erste Nachbesserung des Vermögensgesetzes nahezu wirkungslos geblieben ist, hat sich das Bundeskabinett nun auf einen zweiten Änderungsentwurf binnen eines Jahres geeinigt. Der neue Versuch soll endgültig den Durchbruch für die dringend benötigten Investitionen in Ostdeutschland schaffen. Daraus wird aber mit ziemlicher Sicherheit wieder nichts.

Die Verantwortung dafür trägt Bundesjustizminister Klaus Kinkel. Er war es, der das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, das alles blockiert, im Einigungsvertrag durchgedrückt hat, weil dies das Grundgesetz angeblich so verlange, obwohl viele Verfassungsexperten dies anders sehen.

Inzwischen läßt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen das Prinzip tatsächlich nicht mehr umkehren, der Einigungsvertrag hat Fakten geschaffen. Das Grundproblem bleibt damit bestehen. Daran ändern auch die zusätzlichen Einschränkungen von Rechten der Exbesitzer zugunsten von Investoren nichts. Denn das Gesetz dürfte kaum vor dem Verfassungsgericht bestehen. Der Eingriff in die Verfügungsrechte der Alteigentümer ist derart massiv, daß er einer Enteignung durch die Hintertür gleichkommt. mhf