Von Ralf Neubauer

Das 42 Seiten dicke Papier, das Birgit Breuel am Donnerstag vergangener Woche an die Journalisten verteilen ließ, verhieß eine Sensation: "Entschlossen sanieren – Die Rolle der Treuhand beim Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern" stand da in großen Lettern geschrieben. Bevor die Anstaltschefin überhaupt das Wort ergreifen konnte, war für so manchen der Medienleute bereits klar: Jetzt lenkt die Treuhand auf Gewerkschaftskurs ein und verlegt sich – wie gefordert – ganz auf das Sanieren ihrer noch gut 5000 Unternehmen.

Birgit Breuel mochte diese Einschätzung indes nicht bestätigen: "Von Kurswechsel kann keine Rede sein", beteuerte sie. Ihr Haus werde im Gegenteil alles daransetzen, das immer noch hohe Privatisierungstempo zu halten. Ungeachtet dessen könnten sich sanierungsfähige Firmen, für die sich vorerst keine Käufer fänden, allerdings weiter der vollen Unterstützung der Treuhand sicher sein. Fazit: "Wir brauchen keinen neuen Auftrag, sondern Aufträge für unsere Unternehmen."

Tatsächlich erweist sich der von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Ost-CDU geschürte Grundsatzstreit "Privatisieren versus Sanieren" zunehmend als fruchtlos. Vor allem verstellt er den Blick für die wahren Probleme der Treuhandanstalt. Und die sind gewaltig. "In jeder Sitzung beschäftigen wir uns mit einem halben Dutzend Unternehmen, bei denen die laufenden Verluste höher als die Umsätze sind. Und das sind durchaus Firmen, die als sanierungsfähig gelten", bringt ein Vorstandskollege der Präsidentin die ganze Misere der ehemals volkseigenen Wirtschaft auf den Punkt.

Der Umbau der ostdeutschen Staatsbetriebe droht angesichts der weltweit lahmenden Konjunktur und der Krise der ehemaligen Sowjetunion endgültig zum Erliegen zu kommen. Zu schaffen machen den Ex-VEB vor allem die ausbleibenden Exportaufträge aus den GUS-Staaten. Lieferten die ostdeutschen Unternehmen 1990 noch Waren im Wert von zwanzig Milliarden Mark nach Rußland, Kasachstan oder in die Ukraine, so halbierten sich diese Ausfuhren im vergangenen Jahr auf rund zehn Milliarden Mark. Und in den ersten Monaten dieses Jahres versiegte das Ostgeschäft völlig, weil sich die GUS-Mitgliedsländer – in erster Linie Rußland – weigerten, die ohnehin auf magere fünf Milliarden Mark begrenzten Bürgschaften der Bonner Hermes-Kreditversicherung gegenzuzeichnen.

Für die nach wie vor stark vom GUS-Export abhängigen ostdeutschen Unternehmen hat das fatale Folgen. Denn die Sanierungskonzepte zahlreicher Firmen sind ohne die fest einkalkulierten Ostaufträge nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. "Ich kann nicht ausschließen, daß eine Reihe von Unternehmen ihre Chancen zur Sanierung nicht mehr nutzen können und deshalb abgewickelt werden müssen", läßt denn auch Treuhand-Vize Hero Brahms keinen Zweifel am Ernst der Lage.

In der Tat könnte das Dilemma mit den Ostexporten die Rechnung der Treuhandanstalt, die Birgit Breuel bei jeder Gelegenheit, präsentiert, total über den Haufen werfen. Danach können überschlägig etwa siebzig Prozent der Firmen, die die Berliner Privatisierungsbehörde noch betreut, überleben. Lutz Hoffmann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hält von solchen Zahlenspielen nichts: Er sagt voraus, daß der Anteil der als sanierungsfähig eingestuften Betriebe in jedem Fall "drastisch" zurückgeht. Daran könnten, so Hoffmann, auch die kürzlich von Bundeskanzler Helmut Kohl angekündigten Finanzhilfen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) für die GUS-Länder kaum etwas ändern: "Von diesem Kuchen wollen doch alle Beteiligten etwas abhaben. Die Amerikaner werden den Teufel tun und Ostdeutschland in Rußland den Vortritt lassen."