SPD und CDU tun sich schwer bei der Suche nach einem "Konsens der Grausamkeiten"

Von Werner A. Perger

Bonn, im April

Düstere Gedanken beschäftigen den Bundeskanzler. Sonst tritt er auf wie der Herr der Gezeiten. Am Montag nach dem Rechts-Schock aber präsentierte Helmut Kohl sich seinen Parteifreunden vergleichsweise kleinlaut. Die Renaissance der Braunen, verbunden mit den schlechten Ergebnissen der eigenen Partei in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, beunruhigen ihn mehr als andere Rückschläge. Das Besondere waren die Verluste für beide großen Parteien. Was sonst tröstlich wäre, das SPD-Minus unterm Strich – zeigte die wahre Dramatik der Situation: Die Landtagswahl war eine Warnung für den Parteienstaat.

Zwei Phänomene, so eröffnete Kohl die Beratungen seines Parteivorstands, kennzeichneten die Entwicklung: Die Politiker und Parteien seien, zum einen, dem Vorwurf ausgesetzt, die Probleme nicht mehr lösen zu können und vor den Herausforderungen der Zeit zu versagen. Verschärft würde dies, zum zweiten, durch eine in Mode gekommene Verteufelung der Parteien, an der sich neuerdings auch prominente frühere Mitglieder des Bonner Parlaments beteiligten, als Beispiel nannte Kohl den Sozialdemokraten Hans Apel und dessen Kritik am Parteienstaat.

Den Vorstandsmitgliedern der Partei, auch sie noch etwas vom Schock der Wahlnacht gezeichnet, fiel es leicht, dem Vorsitzenden zuzustimmen. Schnell war man sich in der CDU-Spitze auch einig darüber, daß die Zweifel an der Kompetenz der Regierenden zur Problemlösung insgesamt mit einem allgemeinen "Erklärungsnotstand" zu tun hätten. Die Zuwanderung aus den armen Ländern – im rechten Wahlkampf deutsch: die "Asylantenflut" –, die wachsenden Kosten der Einheit, die Billigimporte aus den Agrarländern der Dritten Welt, die Sorge um die Renten und um die gute alte Deutsche Mark, das gibt – aufgrund mangelnder Aufklärung und falscher Information – die Mischung, aus der bei Wahlen Protestergebnisse entstehen. "Rechtsradikalismus ist immer das Ergebnis von Ignoranz", sagt Heiner Geißler. Also genügt ein offenes Wort, und alles wird gut?

Wenn es doch so einfach wäre. Leider kommt zum Erklärungsnotstand auch die Glaubwürdigkeitskrise der Politik, und die hat weniger mit populistischer Parteienschelte zu tun als mit der realen Unwahrhaftigkeit der Politik. Bestes Beispiel: die "Steuerlüge".