Von Matthias Jung und Dieter Roth

Am vorigen Sonntag haben die rechten Parteien in Baden-Württemberg zusammen 12,3 Prozent aller gültigen Stimmen erreicht, in Schleswig-Holstein 7,5 Prozent. Dies ist ein neuer Rekord, nachdem die extremen Rechten 1989 bei der Europawahl in Baden-Württemberg zusammen auf 11,1 Prozent und in Schleswig-Holstein auf 5,9 Prozent kamen. Bei der ersten Erfolgswelle rechtsradikaler Parteien am Ende der sechziger Jahre hatte die NPD 9,8 Prozent in Baden-Württemberg und 5,8 Prozent in Schleswig-Holstein bekommen.

Beachtenswert ist, daß im Norden die DVU (6,3 Prozent) deutlich erfolgreicher war als die Republikaner (1,2 Prozent). Im Süden erreichten dagegen die Republikaner 10,9 Prozent, während die NPD, die am ehesten mit der DVU vergleichbar erscheint, auf magere 0,9 Prozent kam. Zwar gibt es beachtliche Unterschiede in der programmatischen Ausrichtung von DVU und Republikanern, aber sie waren nicht dafür verantwortlich, daß im Norden die DVU und im Süden die Republikaner erfolgreich waren.

Die Wähler wollten den großen Parteien, insbesondere wegen der Asylproblematik einen Denkzettel verpassen. Dazu bedienten sie sich derjenigen Partei, die sich am deutlichsten als Plattform anbot. Es waren im Norden wie im Süden die rechten Parteien. Die Wirksamkeit ihres Wahlkampfes für die rechten Parteien zeigt sich auch darin, daß sich die Wähler dieser Parteien nach eigenen Angaben zu einem großen Teil erst in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl entschieden haben, diese Parteien zu wählen. Der ganz überwiegende Teil dieser Wähler sind Protestwähler, wie auch schon bei der Europawahl 1989.

Wir wissen aus unseren jetzigen Umfragen, daß sich nur ein Fünftel längerfristig mit diesen Parteien verbunden fühlt. Zwei Drittel geben andere Parteien, vor allem die beiden großen, als ihre eigentliche politische Heimat an. Das stimmt mit Beobachtungen nach 1989 überein, als die Anhängerschaft der Republikaner im Gefolge der deutschen Einheit abbröckelte und nur noch die ideologisch Gefestigten zurückblieben, eine Gruppe, die etwa bei zwei Prozent der Wählerschaft lag: Diesen Stimmenanteil konnten die Republikaner auch bei der Bundestagswahl 1990 erreichen. Die Zusammensetzung der Wählerschaft der rechten Parteien zeigt deutliche Schwerpunkte: Zwei Drittel der Rechtswähler sind Männer, nur ein Drittel Frauen. In beiden Ländern haben die rechtsradikalen Parteien ihre größten Erfolge bei jungen Männern unter 25 Jahren. In Baden-Württemberg kamen die Republikaner in dieser Gruppe auf 19 Prozent und in Schleswig-Holstein die DVU auf 13 Prozent.

Blickt man auf die Berufe der Rechtswähler, zeigen sich ebenfalls deutliche Schwerpunkte: 11 Prozent der Arbeiter in Schleswig-Holstein haben sich für die DVU, 19 Prozent der Arbeiter in Baden-Württemberg für die Republikaner entschieden. Dabei ist die gewerkschaftliche Bindung der Wähler kein Hindernis, rechts zu wählen, ganz im Gegenteil: Bei den organisierten Arbeitern sind die Ergebnisse für die rechten Parteien noch höher als bei denen ohne Gewerkschaftsausweis.

Auf die Frage nach den Gründen ihrer Unzufriedenheit nennen die Wähler als erstes das Thema Asyl und Ausländer. Dahinter aber verbirgt sich eine ganze Reihe sozialer Probleme. Vor allem sind die Wähler verunsichert, ob die vor uns liegenden Probleme – und darunter eben auch die ökonomischen – bewältigt werden können. Diese Unsicherheit und der Eindruck, die Regierungen kümmerten sich nicht genügend um die Sorgen, die die Menschen bedrücken, führte schließlich zum Protest mit dem Stimmzettel.