Von Maria Huber

Die ersten Kampfabstimmungen beim neuntägigen Kongreß der russischen Volksdeputierten ließen ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Mit nur 447 gegen 412 Stimmen lehnte das russische Parlament am Montag das erste Mißtrauensvotum gegen Jelzins Rejgierung ab. Die Ankündigung der großen westlichen Industrienationen (G 7), Rußlands Rubel und Reformen mit 24 Milliarden Dollar zu stützen, hat also auf die konservative Opposition offenkundig wenig Eindruck gemacht.

Jelzin braucht internationalen Beistand. Doch die Bedingungen für diese Unterstützung sind nicht nur in Moskau umstritten. Kreditgarantien für westliche Exporteure, Zahlungsbilanzhilfen und Projekt-Finanzierungen können zwar den Teufelskreis durchbrechen, der die russische Wirtschaft unmittelbar ruiniert: Mangels Devisen fehlen Rohstoffe und Ersatzteile; deshalb fällt die Produktion, Lebensmittel müssen importiert werden, und dafür gibt es wiederum keine Devisen. Ob aber die neuen Kreditzusagen die von allen gewünschte „Hilfe zur Selbsthilfe“ endlich in Gang bringen können oder ob nicht doch ein völlig neuer Ansatz notwendig ist – das ist eine Frage, die auch über Europas Zukunft mitbestimmt.

Das Management der Hilfsaktion liegt beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Finanzangebot des amerikanischen Präsidenten und des Bundeskanzlers hat in Moskau bei all jenen Kontaktpersonen Begeisterung ausgelöst, die von der internationalen Zusammenarbeit schon heute direkt profitieren. Viele Politiker und Parteien im Parlament hingegen erbittert das Zuckerbrot aus dem Westen. Gerade fühlen sie sich vom Zentrum befreit und vom russischen Patriotismus beflügelt – und nun müssen sie ein Stück ökonomischer Souveränität an den stets strengen IWF abtreten. Ihre Finanz- und Geldpolitik soll den Prinzipien des Währungsfonds folgen. Die Volksvertreter aber fühlen sich gegenüber ihren Wählern zu einer großzügigen Sozialpolitik verpflichtet.

In den ersten drei Monaten hat das mit dem IWF abgestimmte Wirtschaftsprogramm keiner Branche und keiner Bevölkerungsgruppe bessere Chancen eröffnet. Betriebsdirektoren und Unternehmer leiden unter der rigorosen Kreditpolitik. Noch am Vorabend des Kongresses versprach die Regierung zusätzliche Kredite, um Produktionsstillstände und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. Bei den Energiepreisen mußte der IWF bereits Nachsicht zeigen. Auf die Freigabe der Preise und die Streichung der Subventionen ausgerichtet, sah das Reformprogramm das Ende der Preiskontrollen vor. Die Logik sprach dafür, doch die Konsequenzen standen dagegen. Denn Weltmarktpreise für Öl hätten zwar dessen Förderung rentabel, der Landwirtschaft jedoch den Garaus gemacht; sie gehört zu den größten Öl- und Benzinverbrauchern Rußlands.

Für eine Übergangsphase zur Marktwirtschaft wäre es vor allem nötig, als „Hilfe“ gedachte westliche Kredite direkt in den Energiesektor zu lenken. Dadurch könnten dort staatliche Subventionen eingespart und zugleich Finanzkraft, Modernisierung und Produktivität verbessert werden. Doch da stellt sich schnell die Gretchenfrage: Will der Westen überhaupt ernsthaft dazu beitragen, daß Rußland eine verheerende Energiekrise erspart bleibt – oder ist er doch nur darauf aus, sich aus russischen Quellen „billige Energie“ für den Wachstumsmotor zu sichern?

Der Westen verlangt von Rußland einen Neuanfang – er muß ihn dann aber auch sich selber abringen. Das Beharren auf Rückzahlung aller alten Kredite führt dazu, daß die russische Regierung von ihren eigenen Exporteuren konfiskatorische Steuern in Devisen verlangen muß. Wer dennoch weiter exportiert, versteckt die Dollareinnahmen. Daher sind die Erwartungen vorerst reine Augenwischerei, daß der Stabilisierungsfonds für den Rubel – er soll mit sechs der vierundzwanzig Milliarden Dollar aufgestockt werden – das Vertrauen in den Rubel so sehr stärken könnte, daß es sich für die Exporteure wieder lohnen würde, Dollareinnahmen ins Land zurückzuholen.

Solange der Westen mit der einen Hand nimmt, was er mit der anderen gibt, ist für Rußland wenig gewonnen. Die Bedingungen des IWF lehren zwar Disziplin in der Haushaltspolitik. Für den Strukturwandel reicht das monetaristische Instrumentarium indessen nicht aus. Deshalb muß Europa seine politischen Anstrengungen und finanziellen Aufwendungen stärker auf die europäische Bank für Rekonstruktion und Entwicklung konzentrieren. Ihre Projekte für Beratung und Ausbildung bieten Rußland eine bessere Chance.