Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im April

Fluch den Bürgern und Demokraten Rußlands, Verdammnis den Feinden des Vaterlandes: Von links fliegen die Fäuste alter Frauen bis knapp unter Nasen- und Kinnspitze. Von rechts gellt es aus dem Megaphon, das ein Agitator auf Schritt und Tritt an mein Ohr preßt: „Zionist“, „Faschist“, „Wallstreet-Lakai“, „Judas, Judas, Judas“. Sechzig Meter lang ist das Spalier der Altkommunisten und „Internationalisten“. Durch diese johlende Gasse muß jeder kommen, der die Bürgerversammlung der Russischen Föderation zur Unterstützung Boris Jelzins im Konzertsaal „Rossija“ besuchen will. Alexander Schochin, Jelzins solider und fachlich kompetenter Vizepremier für soziale Fragen, Zielscheibe des Hasses für alle Reformgegner und obendrein behindert durch dicke Brillengläser, riskiert das Spießrutenlaufen nicht und bleibt zurück.

Die roten Hundertschaften, die am Tag vor Beginn des sechsten russischen Volksdeputierten-Kongresses gegen den „Ausverkauf der Heimat“ durch Jelzins Wirtschaftsreformen geifern, haben Verbündete unter den über tausend Delegierten im großen Kreml-Saal. In neun Tagen, die Jelzins Rußland erschüttern sollen, möchten orthodoxe Kommunisten und nationale Patrioten die Regierung dafür richten, daß sie das ehemalige Imperium mit ihrer Schocktherapie nach den Rezepten des Internationalen Währungsfonds an den „Bettelstab“ und in die „Abhängigkeit von Amerika“ gebracht hat. Ideologisch geht die Entscheidungsschlacht beim ersten Deputiertenkongreß nach Jelzins Preisfreigaben um die Integration Rußlands in die Weltwirtschaft. Die Reformgegner machen die Westorientierung der jungen Ökonomen um Jegor Gajdar für die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit, das Ende der Großmachtrolle und der „russischen Idee“ überhaupt verantwortlich.

Wie schwankend die Stimmen- und wie unberechenbar die Machtverhältnisse sind, zeigte sich am vergangenen Montag. Ein erster Mißtrauensantrag gegen die Regierung scheitert knapp. Doch als Jelzin mit dem dröhnenden Baß eines Komturs verkündet, sein Vizepremier Jegor Gajdar werde über die Lage der Wirtschaft informieren, setzen die Abgeordneten mit 635 zu 274 Stimmen durch, daß der Präsident diesen Bericht selbst erstatten muß.

Dafür demonstriert der 61jährige Held des Augusts am Dienstag den Provinz-Apparatschiks, wer auch weiterhin die einzige Autorität im Lande ist. Knapp und konkret zieht er Bilanz: Vor fünf Monaten habe es nur noch die Alternative zwischen seinen Reformen und der Verhängung des Notstands gegeben. Die Regierung, die inzwischen bewiesen habe, daß sie zur Umgestaltung fähig sei, werde ihren Kurs gegen alle Kritik fortsetzen. Die Macht des Präsidenten müsse gestärkt werden: „Sonst versinkt das Land in Chaos, politischen Grabenkämpfen und politischem Separatismus. Nur eine starke Exekutive garantiert Rußlands Zusammenhalt.“

In seiner Rede hat der Präsident die Schlachtordnung für diesen Kongreß erneut abgesteckt, Jelzin und die in der Demokratischen Bewegung zusammengeschlossenen Gruppen bestehen auf einem Präsidialsystem mit Sondervollmachten. Die konservativen Fraktionen unter Führung von Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow versuchen mit den Instrumenten eines parlamentarischen Systems, Jelzin zu schwächen, seine Regierung zu stürzen und der Nomenklatura ihre legislativen Positionen zu erhalten.