Von Gisela Dachs

Bonn, im April

Alle reden davon, die Probleme künftig "gemeinsam" zu lösen. Ganz oben rangiert das heikle Thema Asyl – doch auch nach ihren Schlappen vom Sonntag hat sich an den starren Positionen der etablierten Parteien nichts geändert.

Es bestehe dringend Handlungsbedarf, drängelt das Bonner Innenministerium. Um Abhilfe gegen den "massenhaften Mißbrauch des Asylrechts" zu schaffen, gibt es für die Regierungsparteien CDU und CSU nur ein Mittel: "Wir halten weiterhin eine Grundgesetzänderung für erforderlich." Schuld an der Misere sei die Opposition mit ihrer "Verweigerungshaltung".

Die SPD-Führung aber will nicht einschwenken, weil sich durch eine Einschränkung des Artikel 16 ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") "sowieso nichts ändern wird". Deutschland sei nun einmal ein Land mit offenen Grenzen und brauche deshalb eine kontrollierte Einwanderungspolitik.

Wie kann unter diesen Umständen in der Asylpolitik gemeinsam gehandelt werden? Man müsse an die Positionen vom vorigen Herbst anknüpfen, schlägt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin vor. Damals hatten sich die Parteien im Kanzleramt geeinigt, das Asylverfahren zu. beschleunigen; ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Am Tag danach brachte der scheidende Innenminister und künftige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble völlig überraschend die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ins Spiel. Damit habe er "unmißverständlich deutlich gemacht, daß die Union den Konsens torpedieren will", lautet der Vorwurf der SPD.

Am 24. April soll nun der Entwurf eines Gesetzes über beschleunigte Asylverfahren abschließend in den Fraktionen behandelt werden. Am 1. Juli könnte das Gesetz in Kraft treten. Für einen schnelleren Fahrplan spricht sich auch der liberale Rechtspolitiker Burkhard Hirsch aus, der sonst nicht gerade als Antreiber bei Rechtsbeschränkungen gilt. Seine Partei jedenfalls sei jederzeit zu einer Sondersitzung des Innenausschusses bereit.