Der von Helmut Kohl erweckte Schein trügt: Ludwig Erhard ist längst nicht in allem das Vorbild des amtierenden Bundeskanzlers – auch wenn der Bonner Regierungschef jetzt sogar das von Erhard geprägte Wort des "Maßhaltens" übernommen und zur Richtlinie der Politik bestimmt hat. Zwischen Wort und Tat ist eine gewaltige Diskrepanz. Ludwig Erhard ließ 1965, als sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weit zu öffnen drohte, dem Bürger rechtlich zugesicherte Leistungen vom Bundestag durch ein neues Gesetz wieder einsammeln. Das erste Haushaltssicherungsgesetz – so der Fachausdruck – in der Geschichte der Bundesrepublik war geboren.

Doch trotz der explodierenden Staatsverschuldung gibt es noch keinerlei Anzeichen für die Neuauflage eines solchen Gesetzes. Selbst der zwar für die Finanzen nicht zuständige, aber stets vorwitzige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann dementierte, daß er einen Entwurf für ein Haushaltssicherungsgesetz vorbereiten läßt. Der zuständige Finanzminister Theo Waigel erweckt gar nicht erst den Eindruck, daß in seinem Ministerium an Ausgabenkürzungen gearbeitet wird. Dabei wäre ein Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht nur "keine Schande" (wie Möllemanns FDP-Parteichef Otto Graf Lambsdorff zutreffend formuliert), es ist vielmehr dringend notwendig – je schneller, desto besser.

Alles, womit derzeit die Regierenden ihren Sparwillen dokumentieren wollen, hat mit echten Einsparungen nichts zu tun. Mit dem von Theo Waigel für die Dauer der Legislaturperiode verkündeten Moratorium für neue Wohltaten, mit seinem Einspruch gegen die Finanzierung Olympischer Spiele in Berlin, mit dem Hinausschieben der Steuersenkungen für Unternehmen wird überhaupt nur auf etwas verzichtet, das noch gar nicht in den Etatplanungen stand. Und auch eine reine Verschiebung der Lasten zwischen Bund und Ländern, wie sie Kohl und Waigel fordern, würde an der Schuldenkrise des Gesamtstaates nicht das geringste ändern.

Daß die Bundesregierung ein Haushaltssicherungsgesetz scheut, ist allerdings verständlich. Denn es kommt – nach der Steuerlüge – einem zweiten Schuldeingeständnis gleich, die Staatsfinanzen völlig falsch eingeschätzt zu haben.

Dennoch führt an dem Gesetz kein Weg vorbei, denn die Staatsausgaben sind gesetzlich fast völlig festgelegt. Finanzexperten schätzen die frei verfügbare Spitze nur auf etwa zehn Prozent aller Ausgaben. Damit gibt es praktisch keinen Spielraum für die erforderlichen Einschnitte, wenn die Politik nicht jede Gestaltungsmöglichkeit in den öffentlichen Etats aufgeben will.

Nur bei einem Haushaltssicherungsgesetz können wirklich alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen – unter Beachtung der von der Verfassung gezogenen Grenzen. Rückwirkend kann keine Vergünstigung, keine Leistung, keine Subvention gestrichen werden, und auch für künftige Leistungen gilt der Vertrauensschutz: Beispielsweise kann ein Eigenheimer, der sich im Vertrauen auf die Steuervergünstigungen ein Haus gekauft hat, auch weiterhin den jetzt geltenden Steuernachlaß kassieren, selbst wenn diese Subvention für alle künftigen Hausbauer gestrichen würde.

Dennoch werden die Eingriffe schmerzhaft sein. Mit der parteiübergreifenden Einsicht, daß wirklich gespart werden muß, ist die Auseinandersetzung über die Etatpolitik keineswegs abgeschlossen – im Gegenteil: Das ist erst der Einstieg in den unvermeidlichen Streit, wie, wo und in welchem Ausmaß Kürzungen zwingend geboten sind. Und dieser Streit hat noch nicht einmal begonnen.

Wilfried Herz