Von Matthias Naß

Die einzige Konstante in der chinesischen Innenpolitik, das zeigt sich jetzt wieder, ist der schnelle Pendelschwung. Die Phase der Stagnation, die mit dem blutigen Ende der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 begann, ist vorbei; das Land steht, wenn nicht alle Zeichen täuschen, am Anfang einer neuen Reformetappe.

Das Signal dazu hatte Deng Xiaoping selbst gegeben, als er Anfang des Jahres den Süden Chinas besuchte. Der gebrechliche Greis von 87 Jahren ist auch ohne Amt noch immer der mächtigste Mann. Auf seiner Reise durch die Wirtschaftssonderzonen nahe Hongkong und Macao fand er den Unternehmergeist und die Experimentierfreude, die nach seinem Willen die steckengebliebene Wirtschaftsreform auf Touren bringen sollen.

Vom Süden aus das Hauptquartier erobern: Mit dieser beim Großen Vorsitzenden Mao abgeschauten Taktik startete Deng den Angriff auf die orthodoxen Marxisten. Hatte die Parteipresse Dengs Reise in den Süden zunächst verschwiegen, so werden die Weisungen des kleinen Steuermanns, als "Zentrales Dokument Nr. 2/92" inzwischen unter das Volk gebracht, nun überall im Land eifrig studiert.

Mehr Mut und mehr Tempo bei der Reform: Mit dieser Devise setzt Deng die Konservativen um Ministerpräsident Li Peng unter Druck, für die nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens die politische "Stabilität" oberstes Gebot war. Ruhe und Stabilität, sagt dagegen Deng, seien "relative, keine absoluten Werte. Nur wirtschaftliche Entwicklung ist eine feste Größe."

Für Deng hat Chinas Zukunft bereits in der Südprovinz Guangdong begonnen, die seit Jahren dem Vorbild Hongkongs, Singapurs, Südkoreas und Taiwans nacheifert. – gemäß der Devise Dengs, es sei "ruhmvoll, reich zu werden". Als "fünfter kleiner Drache", verkündete Deng nun, soll Guangdong innerhalb von zwanzig Jahren mit den erfolgreichen Nachbarstaaten gleichziehen.

Ein frischer Wind fegte vergangene Woche auch durch Pekings Große Halle des Volkes. Dort änderten die Delegierten des Nationalen Volkskongresses den Arbeitsbericht, den ihnen Ministerpräsident Li Peng vorgetragen hatte, in mehr als 150 Punkten – ein beispielloser Affront für den Regierungschef. Li Peng hatte in gewohnter Manier verkündet, das sozialistische China werde "fest wie ein Fels im Osten stehen". Ausgelassen hatte der Premier dagegen die vorher vom Politbüro auf Geheiß Dengs ausgegebene Parole: "Man muß wachsam gegenüber rechten Abweichungen sein; die Hauptsache ist es aber, sich vor linken Abweichungen zu hüten." Dieser Satz wurde nun nachträglich in das Dokument eingefügt – ebenso wie Dengs Bekenntnis zu "hundert Jahren" Reform.