Republikaner und DVU: Die einen setzen auf sanfte Demagogie, die anderen predigen offenen Haß

Von Bartholomäus Grill

Der Jammer war groß im Norden und größer noch im Süden: die Republikaner im Parlament zu Stuttgart, die Deutsche Volksunion im Landtag zu Kiel – ein politisches Erdbeben. Wir wissen nicht, was die Politiker der großen Volksparteien mehr erschüttert hat – ihre Niederlage oder der Triumph der Ultras. Aber so mancher zeigte sich angesichts der Wahlergebnisse so besorgt, als habe ein kalter Staatsstreich stattgefunden.

War das Erdbeben wirklich nicht vorhersehbar? Wer dem Volk auf der Schwäbischen Alb oder am nordfriesischen Watt zu Wahlkampfzeiten aufs Maul schaute, der konnte hören, was es bewegt: "Asylantenflut" und "Ausländerschwemme", Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, die wachsende Kriminalität, die Lasten der Einheit, die ungewisse Reise nach Europa. Aber die Parteien sind umhüllt von "einer schallschluckenden Styroporschicht, in der die Rufe der Wähler verhallen" – ein trefflicher Befund von Ralf Dahrendorf.

Dabei hatten sich die Politiker aus den beiden großen Lagern redlich Mühe gegeben, die Asylfrage unredlich aufzuheizen. In Schleswig-Holstein ließ die SPD die Asylbewerber zum Zählappell antreten, in Baden-Württemberg versuchte die CDU, die Republikaner in der Asylfrage rechts zu überholen. Aber beide Parteien haben nicht einmal das Echo gehört, das sie selber erzeugten. Das Ergebnis bestätigt die allgegenwärtige Politikverdrossenheit: Immer mehr Wähler bleiben zu Hause, und immer weniger trauen den etablierten Parteien die Lösung der dringlichen Probleme zu.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel blieb es erspart, den Geistern, die er gerufen hatte, vor laufenden Kameras gegenüberzutreten. Die Demokraten rückten pikiert ab, als die Radikalen zu ihrer geschlossenen Diskussionsgesellschaft stießen. Sie schüttelten ihnen nicht einmal die Hand und behandelten sie wie Aussätzige: nicht anfassen, braunes Gift!

Schlagfertige Konkurrenten

Aber traf der eine oder andere am Rande der Hochrechnungsshow nicht auf alte Bekannte? Zum Beispiel auf den Rechtsanwalt Dietmar Donnerstag, einst bei den Grünen, heute bei den Republikanern? Oder auf dessen Sozius Rolf Schlierer, der in jungen Jahren beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten gastiert hatte und in reiferem Alter Kuratoriumsmitglied des CDU-nahen Studienzentrums Weikersheim war, bis man ihn als Republikaner "enttarnte" und hinauswarf. Hans Karl Filbinger, der frühere CDU-Ministerpräsident und Gründervater dieses nationalkonservativen Zirkels, erinnert sich gewiß noch an Schlierer. Er hatte ihn vor seiner Verbannung "interessant, gescheit und anregend" gefunden.

Das fand Franz Schönhuber auch – und machte den 37jährigen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Republikaner. Dem gelernten Arzt und praktizierenden Juristen wird als sachkundigem Fraktionschef der Republikaner im Stuttgarter Stadtrat sogar ein gewisser Respekt gezollt. Rolf Schlierer verkörpert den Typus des smarten Schwiegersohns, des netten Zeitgenossen von nebenan. Er gehört zu den "modernisierten" Deutschnationalen. Das sind nicht mehr jene verworrenen Geister, die sich einfach dämonisieren und niederdiskutieren lassen, sondern schlagfertige und redegewandte Konkurrenten; nicht mehr jene neonazistischen Choleriker, klammheimlichen Hitlerfans oder verklemmten Ewiggestrigen, die von der Waffen-SS schwärmen, sondern jung-dynamische, selbstbewußte Rechtsintellektuelle.

Solche Leute hat Schönhuber immer gesucht. Mittlerweile sitzen in den Vorständen seiner Partei neben militanten Polizisten und Beamten auch Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaftler, die sich moderat geben und radikal denken.

"Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß sich – gleichsam als Scharnier – zwischen dem deutschen Neokonservatismus und dem verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus eine ideologisch und organisatorisch zusammenhängende Bewegung etabliert hat, die als ‚Neue Rechte‘ bezeichnet werden kann", schrieb der Politologe Wolfgang Gessenharter vor drei Jahren. Nun haben die "neuen Rechten" in Gestalt der runderneuerten Republikaner im parlamentarischen System Wurzeln geschlagen. Das ist das eigentliche Novum in Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein liegen die Dinge anders; dort reüssierte das Flaggschiff der "alten Rechten", die DVU.

Was unterscheidet die beiden großen Denominationen der Rechten? Bildlich gesprochen: In Kiel zieht der Stammtisch des Wirtshauses "Zum deutschen Adler" in den Landtag ein, in Stuttgart wird das "Bistro National" ins Parlament verlegt. Die Führer der Deutschen Volksunion machen aus ihrer braunen Gesinnung keinen Hehl, die Schönhuberisten kleiden sie in demokratische Floskeln; die DVU erscheint im Verfassungsschutzbericht als "größte rechtsextremistische Vereinigung", die Republikaner gelten als rechtsradikale Partei; sie verurteilen die Gewalt gegenüber Ausländern, während DVU-Aktivisten offen gegen alle Nichtdeutschen hetzen und in Hoyerswerda "berechtigten Widerstand" am Werk sahen.

Doch die Hintergedanken sind frei. Wenn sie zur Sprache kommen, wird es schwer, "alte" und "neue Rechte" auseinanderzuhalten.

Rolf Schlierer nennt die Namen, die sein Denken prägen: Herder und Fichte, Ernst Jünger und Carl Schmitt. Durch deren Werke zieht sich eine ideengeschichtliche Traditionslinie, die bei der deutschen Romantik beginnt und beim deutschen Faschismus endet. "Über den Begriff des Politischen" ist ein Aufsatz Carl Schmitts überschrieben, den Schlierer ganz besonders schätzt. Politische Entscheidungen, heißt es darin, gründen in der "Unterscheidung von Freund und Feind". Der Feind steht links – es sind die Liberalen und Linken, die Sozis und schlaffen Konservativen.

Carl Schmitt war lange Zeit der herausragende Rechtsgelehrte des Nationalsozialismus, ein glühender Verfechter der Nürnberger Rassengesetze und des Führerstaates. Er wird bis heute von konservativen Rechtswissenschaftlern als Genie verehrt – da steht Schlierer nicht alleine. Der Genius schrieb: "Zur Demokratie gehört notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen." Soweit Carl Schmitt zur "wirklichen Demokratie".

Muß der, dessen Denken so geprägt wurde, nicht zwangsweise gegen das "Nichtgleiche" unserer Tage zu Felde ziehen, gegen Asylbewerber und Ausländer, gegen alles Fremdartige überhaupt? Schlierer tut dies vergleichsweise engelszüngig. Aber im Landtagswahlprogramm der Republikaner, das seine Handschrift trägt, wird Klartext geredet. In 16 von 32 Seiten geht es um Asylanten, Ausländer und Verbrecher. Die Fremden und die Altparteien, die ihrer nicht mehr Herr werden, sind Schuld an allen Übeln wie Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Kriminalität.

Die zentrale Kampfformel des Programms klingt gleichwohl eher gemäßigt: "Die Politik der multikulturellen Gesellschaft ist die eigentliche Ursache unserer Hauptprobleme", steht auf Seite sechs. "Multikulturelle Gesellschaft" – diese Chiffre prägt das Feindbild der "neuen Rechten". Ihr Gegenbegriff lautet "nationale Identität"; das Volk wird definiert als natürliche Schicksalsgemeinschaft, in der Fremde nichts verloren haben – sie sollen "im Urwald bleiben".

Neurechte wie der Politologe Hans-Joachim Arndt sehen die "Überfremdung" und "Ent-Volkung" heraufziehen. In einem solchen Geist sind die Beiträge in den Zentralorganen der "neuen Rechten" verfaßt, in den Zeitschriften Criticón und Mut. Darin äußern sich die deutschnationalen Vordenker Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler, der einstige Privatsekretär von Ernst Jünger; Wissenschaftler vom Schlage eines Heinz Haber oder Irenäus Eibl-Eibesfeld; Erzkonservative wie Gertrud Höhler (CDU), Ursula Lehr (CDU), Hans Maier (CSU) oder Heinrich Lummer (CDU). Die illustre Autorenliste reicht vom Historiker Hellmut Diwald, der die "Auschwitz-Übertreibungen" zurechtrückt, bis zu Günter Zehm, dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der Welt. In der Mut-Ausgabe vom Dezember 1988 leitet Zehm aus dem Leben der Maikäfer, Rotkehlchen und Waschbären die Unmöglichkeit der multikulturellen Gesellschaft ab – Zehms Tierleben.

Herausgeber der Zeitschrift ist Bernhard C. Wintzek, 1970 Mitbegründer der neonazistischen "Aktion Widerstand" (ihre Parole gegen die Ostpolitik der SPD: "Brandt an die Wand!"). Bis 1983 wurde das Periodikum als extremistisch eingestuft. Fünf Jahre später gehörte der Bundeskanzler zur Leserschaft: "Als ständiger Leser von ‚MUT‘ studiere ich – oft mit viel Sympathie und Zustimmung – ihre Artikel, sehr geehrter Herr Kaltenbrunner", lobte Kohl das rechtsradikale Organ, in einem Leserbrief. Kein Wunder, schließlich begegnet er so manchem Autor auch im Bayernkurier oder in der Welt am Sonntag.

Und so manchen Autor hätte er auch in Filbingers Studienzentrum zu Weikersheim treffen können, 1989 etwa, beim zehnjährigen Jubiläum dieser nationalkonservativen Denkfabrik, vielleicht sogar im Gespräch mit Rolf Schlierer. Da gaben sich auf dem Hambacher Schloß, umrahmt von Buchsbäumchen und Burschenschaftlern, die Professoren Klaus Hornung, Ernst Topitsch und andere Geistesriesen ein Stelldichein. Es wurde über die Zukunft Deutschlands diskutiert – in den Grenzen von 1937.

Und so mancher Gast in Weikersheim – Karl Steinbuch oder Christa Meves seien genannt – ließ sich die Ehre nicht nehmen, in Schönhubers Hauspostille Der Republikaner zu schreiben. Nebenbei warb Rolf Schlierer prominente Federn für sein rechtsradikales Blättchen Student.

Der Kreis schließt sich oder, besser noch, jenes Bindegewebe zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus, in dessen Zentrum die Republikaner nisten. Die Politikwissenschaftlerin Margret Feit hat das publizistische Netzwerk der "neuen Rechten" akribisch untersucht. Ihr Fazit: Seine Fäden führen weit ins bürgerliche Lager hinein – und in den braunen Sumpf. Das Spektrum der Autoren zeige, worum es geht: "um eine publizistische Neuauflage der ‚Harzburger Front‘ ".

Der Vergleich mit der Nazizeit mag übertrieben sein. Aber die partielle Geistesverwandtschaft zwischen Konservativen und Republikanern liegt auf der Hand. Denken wir nur an Edmund Stoibers Gerede von der "durchraßten Gesellschaft". Oder an Heinrich Lummers flinke Empfehlung, die Stuttgarter CDU möge eine Koalition mit den Republikanern prüfen. In München hört man ein Wortspiel über CSU-Generalsekretär Erwin Huber: "Keiner hubert schöner..." In Stuttgart müssen die Chronisten aufpassen, daß sie nicht die Zitate des Finanzministers und Juristen Mayer-Vorfelder und des Rep-Landesvorsitzenden und Juristen Christian Käs verwechseln.

Andererseits: Die kongeniale Asylschlacht der Union ist auch ein Abwehrreflex gegen die Ultras. Es sollen dadurch wankelmütige Wähler aus dem rechten Spektrum gebunden werden – eine Strategie, die just das Gegenteil bewirkt. Denn die Schönhuberisten konnten den Spruch ihres Großen Vorsitzenden glaubhaft machen: "Das Original sind wir; die anderen sind nur die Kopie." In Wahrheit sind die Republikaner der rechte Durchschlag der Union.

Ihre Stammwählerschaft ist aus all jenen erwachsen, die nach 1982 bitter enttäuscht wurden, weil die Wende ausgeblieben war. Die conservative revolution, von Margaret Thatcher in England, von Ronald Reagan in Amerika durchexerziert, fand in der Bundesrepublik nicht statt. Es kam ganz anders. Die CDU/CSU/FDP-Regierung fuhr auf den Gleisen weiter, die die SPD/FDP-Regierung verlegt hatte. Insbesondere die Fortsetzung der sozial-liberalen Ostpolitik verstörte die nationalkonservative Klientel. Als dann 1983 auch noch Franz Josef Strauß den Milliardenkredit für die damalige DDR einfädelte, war das Maß voll. In diesem Jahr gründeten drei Unionsabtrünnige die Partei der Republikaner.

Umbruch im stillen

Ihr Achtungserfolg bei der bayerischen Landtagswahl 1986 (drei Prozent) wurde noch als Bavareske belächelt. Just in diesem Jahr begann die zweite rechtsextremistische Welle der Nachkriegszeit zu rollen (die erste war nach spektakulären Erfolgen der NPD 1972 an der Fünfprozenthürde gebrochen). 1987 erreichte sie Bremen; ein gewisser Hans Altermann zog für die DVU in die Bürgerschaft ein; sein einziges Thema: die "Asylantenflut". 1989 kamen die rechten Brecher in Berlin an – als Schockwellen: 7,5 Prozent für Schönhuber.

Dann begannen die Republikaner, sich selber zu zerfleischen. Ihr Kardinalthema – die Einheit Deutschlands – wurde unter den Trümmern der Berliner Mauer verschüttet. Nach dem knappen Scheitern bei der bayerischen Landtagswahl 1990 (4,9 Prozent) stand über den Leitartikeln: Der Aufstieg und Fall der Republikaner. Allein, die nächste Woge rollte heran: Vorigen Herbst holte die DVU 6,2 Prozent – wiederum in Bremen. Und nun der rechtsradikale Doppelschlagim sozialdemokratischen Kiel und im christdemokratischen Stuttgart. Rechtsextremismus-Forscher wie Richard Stöss, die vor einer Entwarnung gewarnt hatten, behielten recht. "Wir müssen uns darauf einstellen, daß bei Wahlen das rechtsextreme Wählerpotential noch deutlicher wird."

Blenden wir noch einmal zurück an den Anfang dieser beunruhigenden Erfolgsgeschichte. Zwar blieb die große Wende damals aus, doch gesellschaftspolitisch hatte sich längst ein Umbruch im stillen abgezeichnet. Der unselige Historikerstreit, in dem versucht wurde, die NS-Verbrechen zu relativieren, Helmut Kohl an den SS-Gräbern in Bitburg, die deutschnationalen Erweckungsrufe aus den Universitäten und andere revisionistische Tiefausläufer schufen ein Klima, in dem die "neue Rechte" kräftig wucherte. "Müssen wir Deutschen denn ewig im Büßerhemd durch die Weltgeschichte laufen?" fragte Schönhuber.

Es scheint ihm nun gelungen zu sein, die Reihen der Seinen fest zu schließen. Die Partei hat sich – jedenfalls in der Spitze – intellektualisiert und normalisiert. Und jene Bürger, die ohnehin wahlmüde und politikverdrossen sind, schrecken Republikaner in den Parlamenten nicht mehr. Schlechter als die saturierten Altparteien können sie’s auch nicht machen.

Der "Haiderismus", die nach dem österreichischen FPÖ-Chef benannte, modernisierte Variante des Rechtsradikalismus, ist auch ein Stück europäische Normalität. Überall auf dem Kontinent wird der rechte Spuk in dem Maße lauter, in dem die Wohlstandsgüter knapper werden. So besehen sind die Deutschen nicht extremistischer als die Franzosen oder Italiener.

Und dennoch: Vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit und angesichts der nachhaltigen Ängste unserer europäischen Nachbarn wirkt der Rechtsradikalismus in Deutschland besonders erschreckend. "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" – der Alptraum der Zeitgeschichte bleibt Wunschtraum der "neuen Rechten", namentlich der Republikaner. In ihren Augen gelten nach wie vor die Grenzen von 1937 und Hitlers Münchner Abkommen von 1938. Diese reichsdeutschen Begierden stören den äußeren Frieden. Die Hetze gegen Asylbewerber und Ausländer gefährdet den inneren Frieden.

Lauter Protestwähler! beruhigen sich die Demokraten. Wenn’s nur so einfach wäre. Ein Teil der Bürger hat gewiß nur den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Doch die Gründe, rechts zu wählen, liegen tiefer. Der Stand der Motivforschung auf eine Grobformel gebracht: Ein namenloses Unbehagen an den herrschenden Verhältnissen, die Angst vor sozialem Abstieg und vor dem Verlust von Besitzständen und latente Fremdenfeindlichkeit vermengen sich zu einem "Gemütsfaschismus" (Robert Jungk), den die Rechtsradikalen in Stimmen ummünzen. Sie haben das dumpfe Geschrei an den Biertischen erfolgreich dem Jargon ihrer Politik anverwandelt.

Die Sorgen der Bürger sind begründet. Doch die rechten Demagogen haben zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme nichts anzubieten. Sie sind Blender. Wenn die Politiker ihren Wahlkater auskuriert haben, sollten sie die sachliche Auseinandersetzung mit den Rechtsaußen im Parlament suchen. Wer sie nur ausgrenzt, schwächt sie nicht – nicht umsonst wird der lärmende Antifaschismus hilflos genannt. Er setzt den Ultras nur ihre eigenen Sprachschöpfungen entgegen: Ausländer raus – Nazis raus.