Von Ludwig Siegele

Gab’s das nicht schon einmal, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen? In der vergangenen Woche machte Frankreichs Präsident François Mitterrand den Liberalen Pierre Bérégovoy zum Premierminister. Er soll das Regierungsschiff wieder etwas mehr nach links steuern. Vor fast genau zehn Jahren hatte Mitterrand den ausgewiesenen Linken Pierre Mauroy erneut zum Regierungschef ernannt – mit dem Auftrag, die liberale Wende zu vollenden.

Hinter beiden Ernennungen steckt – damals wie heute – ein feines Kalkül: Mauroy war Anfang der achtziger Jahre der richtige Mann, um Frankreich vor der Pleite zu retten, ohne dabei die sozialistische Klientel vollkommen abzuschrecken. Bérégovoy soll die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen, ohne daß die internationalen Finanzmärkte ihr Vertrauen in das Land verlieren.

Doch schon jetzt ist sicher: Bérégovoy wird das Steuer kaum so stark herumwerfen wie sein Vorgänger Mauroy. „Ich verspreche keine Wunderlösungen“, erklärte der neue Premier bei seinem ersten Auftritt vor sozialistischen Abgeordneten der Nationalversammlung. „Das wird nicht viel mehr als soziales window dressing, um vor den Parlamentswahlen 1993 das Bild der Sozialisten aufzupolieren“, ergänzt ein Vertrauter Beregovoys.

Die Imagekampagne ist bitter nötig. Denn Frankreichs Sozialisten, mittlerweile über zehn Jahre an der Regierung, machen ihrem Namen schon lange keine Ehre mehr. Bei den Regionalwahlen im März bekamen sie dafür die Quittung. Schuld daran ist nicht zuletzt Beregovoys Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Seit 1988 wieder Finanzminister, kannte er praktisch nur noch ein Ziel: den französischen Franc mindestens so stark zu machen wie die deutsche Mark.

Die Operation ist gelungen. Die Preise in Frankreich steigen langsamer als in der Bundesrepublik, die Unternehmen des Landes sind heute wettbewerbsfähiger als in den siebziger Jahren. Der Patient aber ist angeschlagen. Für Juni sind über drei Millionen Arbeitslose angesagt, rund zehn Prozent. „Wenn die Sozialisten das nicht verhindern“, so der Präsidenten-Berater, „haben sie bei den Parlamentswahlen keine Chance mehr.“

Das Vorhaben dürfte schwierig werden. Denn einerseits ist Arbeitslosigkeit in Frankreich weniger konjunkturell, sondern zum großen Teil strukturell bedingt. Der Arbeitsmarkt ist nicht beweglich genug – etwa was die Qualifikationen angeht. Viele Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, auch in Regionen mit großer Arbeitslosigkeit. Der Grund: Das Bildungssystem und die Firmen arbeiten oft aneinander vorbei.